Abschiebungen in die Maghreb-Staaten: Mehr Geflüchtete ausgewiesen

Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien hat sich um 35 Prozent erhöht. Dabei gelten die Staaten bisher nicht als „sichere Herkunftsländer“.

Abgelehnte Asylsuchende steigen am Baden-Airport in Baden-Württemberg in ein Flugzeug Foto: dpa

Berlin dpa/epd | Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 um rund 35 Prozent erhöht. Die „Rückführungen“ nach Tunesien nahmen demnach von 251 auf 369 zu, nach Algerien von 504 auf 678 und nach Marokko von 634 auf 826. Das berichtete die Rheinische Post am Freitag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr damit 1.873 Menschen in die drei nordafrikanischen Staaten abgeschoben (2017: 1.389). Im Vergleich zu 2015 (135 Abschiebungen) habe sich die Zahl fast vervierzehnfacht.

In der vergangenen Woche hatte der Bundesrat die Entscheidung über die Einstufung der drei Maghreb-Staaten und Georgien als „sichere Herkunftsländer“ für Asylsuchende auf unbestimmte Zeit verschoben. Als solche werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.

Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt. Es bedarf jedoch auch der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können. Das scheiterte am Widerstand von Ländern mit grüner und linker Regierungsbeteiligung.

Deutliche Anstiege bei Abschiebungen verzeichnet die Statistik des Innenministeriums im Vergleich von 2017 zu 2018 unter anderem auch für Russland (von 184 auf 422), Armenien (von 184 auf 346), Afghanistan (von 121 auf 284), Indien (von 32 auf 212), Gambia (von 31 auf 144) und Ghana (von 84 auf 210), wie die Zeitung weiter berichtete.

Schnelle Identifizierung, leichtere Abschiebungen

Der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Frühjahr 2016 mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten Gespräche geführt, um Abschiebungen zu erleichtern. Dabei ging es unter anderem um die schnelle Identifizierung und die Beschaffung der notwendigen Dokumente für die Ausreisepflichtigen.