Abschiebung von Asylbewerbern rechtens: Ghanaer muss nach Italien zurück
In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen.
dpa | Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Abschiebung von Asylbewerbern zurück nach Italien erneut für rechtens erklärt. „Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“, teilte das OVG NRW zu einem Urteil am Donnerstag mit.
Kläger ist ein junger Mann aus Ghana, der nach den Dublin-Verordnungen der Europäischen Union nach Italien überstellt werden soll. Diese bestimmen, dass der Mitgliedstaat zuständig für das Asylverfahren ist, über den der Ausländer in die EU einreist.
In Italien bestünden für Asylbewerber, auch für solche, die dort ein erneutes Asylverfahren anstrengten, keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen. „Die bestehenden Defizite führten im Ergebnis nicht zu dem Schluss, jedem Rückkehrer nach Italien drohe eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Grundrechte-Charta der Europäischen Union bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention“, hieß es in der OVG-Mitteilung am Donnerstag weiter. Die Revision ist nicht zugelassen. Der Kläger kann dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.
Im jüngsten Fall hatte das OVG Stellungnahmen vom Auswärtigen Amt und von der Schweizer Flüchtlingshilfe eingeholt zu den Bedingungen für Asylbewerber. Bereits im März 2014 hatte das OVG im Fall eines Marokkaners um eine Abschiebung nach Italien so entscheiden. Laut OVG NRW klagen zahlreiche über Italien eingereiste Asylbewerber gegen Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet habe.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert