Abschiebestopp für Griechenland verlängert: Weiterhin katastrophale Verhältnisse
Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland sind seit 2011 ausgesetzt. Den Stopp hat der Innenminister nun auf den letzten Drücker verlängert.
De Maizière hatte in seiner ersten Amtszeit als Innenminister wegen gravierender Mängel beim Asylschutz die Abschiebungen nach Griechenland zunächst für ein Jahr ausgesetzt, danach wurde der Abschiebestopp jährlich verlängert. Seitdem werden die Asylverfahren von Flüchtlingen, die über Griechenland in die EU ein- und von dort aus weiter nach Deutschland gereist sind, in Deutschland durchgeführt.
Nach der sogenannten Dublin-Verordnung ist grundsätzlich das EU-Land für den Asylantrag zuständig, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist. Dorthin kann abgeschoben werden. Dieses Verfahren ist für Griechenland ausgesetzt. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist die Lage für Flüchtlinge in Griechenland „unverändert katastrophal“.
Es gebe keinen geregelten Zugang zum Asylverfahren, Flüchtlinge in Griechenland würden in menschenunwürdigen Verhältnissen leben, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der taz. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verwies darauf, dass die EU-Kommission plane, ab März Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems wieder nach Griechenland abzuschieben.
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Deutschland allein im vergangenen Jahr in 5.436 Fällen das Asylverfahren übernommen, obwohl Griechenland zuständig war. In der Gesamtzeit seit 2011 waren es fast 20.000.
Hintergrund des ersten Abschiebestopps war die Bundesverfassungsgericht-Beschwerde eines irakischen Asylbewerbers, dem die Rückführung nach Griechenland drohte. Dabei sah es nicht gut für den Innenminister aus. Das Bamf hob den dem Verfahren zugrunde liegenden Bescheid schließlich auf, der zunächst auf ein Jahr begrenzte Abschiebestopp folgte.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung