Ablenkung oder Schuldeingeständnis?

■ Elf Aquitaine zahlt 98 Millionen Mark Subventionen zurück

München (rtr) – Der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine hat nahezu 98 Millionen Mark an die deutschen Finanzbehörden zurückgezahlt. Das meldet der Focus in seiner heutigen Ausgabe. Es handele sich um eine Jahresrate einer Investitionszulage von acht Prozent für den Neubau der ostdeutschen Raffinerie Leuna. Im Finanzministerium war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Insgesamt waren Elf Aquitaine 360 Millionen Mark an Beihilfe in Aussicht gestellt worden. Das Land Sachsen-Anhalt habe 1996 die 98 Millionen Mark offenbar im Alleingang ausgezahlt, berichtet das Magazin. Das Bundesfinanzministerium habe die Freigabe der Mittel abgelehnt, um ein Prüfverfahren der Europäischen Kommission abzuwarten,

Anfang November hatte EU- Wettbewerbskommissar Karel van Miert bereits entschieden, daß Elf 100 Millionen Mark Beihilfen zurückzahlen muß. Die Bundesregierung, so van Miert, habe dem französischen Unternehmen 400 Millionen Mark zuviel zugeschoben. Dafür sollte Elf die Mitteldeutsche Erdölraffinerie (Mider) in Leuna aufbauen. Van Miert kritisierte damals insbesondere, daß Deutschland eigenmächtig eine Frist verlängert hatte, um Elf das Geld noch zuschanzen zu können. Die EU hatte die Regierung nicht gefragt. Außerdem entspricht die Subvention in keinem Punkt geltendem EU-Recht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte damals, daß Elf die Gelder nicht zurückzahlen müsse.