Abgeordnetenhaus in Berlin: Wegner und Eralp können sich auch einig sein
Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, Kritik an Äußerung über Sinti und Roma und weiter ein großes Fragezeichen hinter einem Umzug der ZLB.
Wegner gegen Eralp, Eralp gegen Wegner. Diese Paarung gilt als entscheidendes Duell bei der Abgeordnetenhauswahl 2026. Genau zehn Monate davor ist es am Donnerstag via Fragestunde zur ersten offiziellen Begegnung der beiden im Abgeordnetenhaus gekommen. Und bei der gibt es gar keine Gegnerschaft zwischen Regierungschef Kai Wegner von der CDU und Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp.
Es liegt eine eher maue Rederunde zu zusätzlichen Investitionsmilliarden hinter dem Parlament, als Eralp, erst am Wochenende gekürt, den Regierungschef befragt. Was der denn von Äußerungen des CDU-Abgeordneten Timur Husein hält, will sie wissen. Der hatte in einem digitalen Netzwerk Sinti und Roma auch mit einem heute als belastet geltenden Begriff bezeichnet und vor einem Wahlsieg von Eralp gewarnt, die aus seiner Sicht illegale Einwanderung unterstützt.
Für Wegner ist das merklich das, was das Bürgerliche Gesetzbuch in Paragraf 818 als „aufgedrängte Bereicherung“ beschreibt. Umso mehr, weil er von guten Kontakten zum Zentralrat der Sinti und Roma berichtet. Seine Antwort an Eralp lautet darum: „Ich sage in aller Klarheit: Dieses Wording (Huseins Bezeichnung der Volksgruppen, Anmerkung der taz) würde ich mir nicht zu eigen machen.“
Mit solcher Klarheit kann Wegner etwas von dem Eindruck wettmachen, den er kurz zuvor in der Rederunde zum Sondervermögen des Bundes hinterlassen hat. 5 Milliarden Euro soll Berlin binnen zwölf Jahren aus jenem 100-Milliarden-Topf erhalten, der zu dem noch vor der Bundestagswahl auch mit Grünen-Stimmen beschlossenen 500-Milliarden-Paket gehört. All dieses Geld ist für die Infrastruktur und den Klimaschutz gedacht.
Parlamentarier vermissen Strategie
Wohin das Geld in Berlin gehen soll, hatten Wegner und weitere führende CDUler und SPDler am Freitag vor Journalisten skizziert. Was in der Debatte gleich den ersten Kritikpunkt bildet. „Bisher haben die Vorschläge des Senats das Parlament überhaupt nicht erreicht“, moniert der Grünen-Abgeordnete André Schulze. Sein Kollege Steffen Zillich von der Linksfraktion kennt nur eine inoffizielle vierseitige Liste.
André Schulze, Grünen-abgeordneter
Am meisten aber vermissen die beiden eine übergeordnete Strategie in der Aufteilung der Investitionsmilliarden. „Natürlich stehen darin auch sinnvolle Sachen“, räumt Zillich ein. Aber insgesamt sei das eben zu kleinteilig – hier ein Polizeiauto, dort Geld fürs Naturkundemuseum. Das sei „viel Stückwerk statt eines Zukunftsplans“, meint Schulze, für den das sinnbildlich für Wegners Amtszeit ist.
Was nicht in der Liste steht: ein Umzug der Zentral- und Landsbibliothek (ZLB). Warum, das ist später von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson in der Fragestunde zu hören: Es wäre nicht vermittelbar, einen unbekannten Bedarf in eine schon übervolle Liste zu schreiben. Unbeantwortet lässt sie die Frage, ob der Senat dabei ist, eines der beiden jetzigen ZLB-Gebäude zu verkaufen.
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