Abgeordnetenhaus billigt Schuldendeal: Staatspleite praktisch abgewendet
Wochenlang hat der US-Finanzkrimi die Welt in Atem gehalten. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus endlich die Erhöhung des Schuldenlimits gebilligt. Der Senat soll folgen.
WASHINGTON dpa |Nach wochenlangem Nervenkrieg ist eine drohende Staatspleite der USA so gut wie abgewendet. Nur einen Tag, bevor die weltgrößte Volkswirtschaft zahlungsunfähig geworden wäre, billigte das US-Abgeordnetenhaus in der Nacht zum Dienstag (MESZ) den Schuldenkompromiss von Demokraten und Republikanern.
Nun steht noch die Zustimmung des Senats aus. Ein Scheitern wird bei dem für Dienstag gegen 18.00 Uhr MESZ geplanten Votum allerdings nicht erwartet. Danach kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen, durch das die Schuldenobergrenze angehoben werden und das Land weiter seine Rechnungen bezahlen kann.
Das Abgeordnetenhaus hatte die Vorlage mit 269 zu 161 Stimmen gebilligt. Allerdings hatte es Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei linken Demokraten gegeben. Spitzenpolitiker beider Parteien warben bis kurz vor der Abstimmung für den Kompromiss. Für ihn hatten in der Nacht zum Dienstag 174 Republikaner votiert und lediglich 95 Demokraten.
"Bitte denkt daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden", mahnte die Fraktionschefin der demokratischen Partei, Nancy Pelosi. "Beide Parteien sind für den Schlamassel verantwortlich, beide müssen zusammenarbeiten, um uns aus dem Schlamassel wiederherauszuholen", sagte der republikanische Finanzpolitiker Paul Ryan.
Obama nennt Schuldenstreit ein "Schlamassel"
Zu einem emotionalen Moment während der Abstimmung kam es, als die im Januar bei einem Attentat schwer verletzte demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords im Plenum eintraf, um ihre Stimme abzugeben. Bei ihrer Ankunft brandete lauter Beifall auf. Giffords war durch einen Schuss am Kopf getroffen worden, hatte sich aber erstaunlich schnell erholt. Die Fortsetzung ihrer politischen Karriere ist wegen der Verletzungsfolgen allerdings sehr ungewiss.
Der Schuldendeal sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergeht.
Die Einigung erlaube es, "die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat", sagte der Präsident. Er nannte den Schuldenstreit einen "Schlamassel". Sprecher Jay Carney gestand später einen "zeitweisen Zirkus" bei dem Gerangel ein.
Der vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit in zwei Etappen um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 allerdings keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.
Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von rund 2,5 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.
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