Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen: Zoff um Gespräche mit der Türkei
Österreich sei ein Zentrum des „radikalen Rassismus“, sagt der türkische Außenminister. Bundeskanzler Kern hatte einen Stopp der Beitrittsverhandlungen gefordert.
Am Donnerstag hatte Europaminister Omer Celik dem sozialdemokratischen österreichischen Regierungschef schon rechtsextreme Wortwahl vorgehalten. „Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaußen klingen“, sagte er in Anspielung auf die Positionen der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich.
Angesichts des harten Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch gibt es in Europa Streit über die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hatte am Donnerstag einen Abbruch der Gespräche gefordert. „Die Beitrittsverhandlungen – so wie sie jetzt laufen – sind eigentlich nur noch eine diplomatische Fiktion.“ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lehnte einen Abbruch der Verhandlungen ab.
Die EU hatte die Gespräche mit der Regierung in Ankara vor über zehn Jahren begonnen. Allerdings kommen sie kaum voran. Neue Zweifel an einer EU-Mitgliedschaft sind in Europa nach dem gescheiterten Putsch im Juli aufgekommen. Kritiker werfen Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, nicht nur gegen Putschisten, sondern auch andere Regierungskritiker vorzugehen. Zehntausende Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Beamte und Lehrer sind festgenommen oder suspendiert worden.
Kern: Demokratische Standards der Türkei reichen nicht
Kern sagte am Mittwochabend im ORF: „Wir wissen, dass die demokratischen Standards bei weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.“ Gravierend sei auch, dass die türkische Wirtschaft vom europäischen Durchschnitt zu weit weg sei. „Ich sehe einen Beitritt der Türkei auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte, für ein Ding der Unmöglichkeit an.“ Er will das Thema auf dem EU-Gipfel am 16. September zur Sprache bringen.
Juncker dagegen sagte in einem ARD-Interview, einem Abbruch müssten alle Mitgliedstaaten zustimmen. Diese Bereitschaft gebe es nicht. Der Türkei jetzt in Aussicht zu stellen, dass sie nicht Mitglied werden könne, wäre ein „schwerer außenpolitischer Fehler“. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass sich die Türkei an das Flüchtlingsabkommen hält.
Juncker beharrt auf den Bedingungen der EU
Die Bundesregierung verwies nur auf frühere Aussagen, wonach die Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Kanzlerin Angela Merkel hatte bei den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei eine wichtige Rolle gespielt. Die Vereinbarungen haben dazu beigetragen, dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Migranten deutlich zurückgegangen ist.
Die Türkei hat damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen, wenn der Visazwang für ihre Bürger bei Reisen in die EU nicht wie vereinbart aufgehoben wird. Juncker beharrte nun auf den Bedingungen, die der Nato-Staat zuvor erfüllen muss. Bei Menschenrechtsfragen werde die EU nicht von ihrem Standpunkt abrücken, sagte er.
Erdoğan kündigte unterdessen weitere Maßnahmen gegen seinen Erzfeind Fethullah Gülen an. Er werde türkischen Unternehmen alle Geschäftsbeziehungen zu Firmen untersagen lassen, die mit Gülen verbunden seien sowie deren Erlöse einkassieren, sagte er vor Wirtschaftsvertretern in Ankara. Am Donnerstag stellte die türkische Justiz erstmals seit dem Putschversuch einen offiziellen Haftbefehl gegen den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen aus. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, gab Gülen demnach den Befehl für den Umsturzversuch. Gülen weist diesen Vorwurf entschieden zurück.
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