AKW Laufzeitverlängerung: Atompläne zunächst blockiert
Spitzenpolitiker von Bund und Ländern können sich bei einem Treffen im Kanzleramt noch nicht auf Details zur Laufzeitverlängerung einigen. Die Entscheidung soll im Juli fallen.
BERLIN taz | Was im Fall längerer Laufzeiten droht, war schon am frühen Freitagmorgen vor dem Kanzleramt zu sehen: Als dort die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit AKWs und die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung eintrafen, um ihren Streit über die Frage zu beenden, wurden sie mit "Abschalten"-Rufen begrüßt.
Rund 250 AtomkraftgegnerInnen waren kurzfristig auf die Straße gegangen, nachdem sich abzeichnete, dass schon bei diesem Termin eine Entscheidung darüber fallen soll, wie viele Jahre Zuschlag Union und FDP den Reaktoren gewähren wollen. Vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte zuvor zur Eile gedrängt und seinen Parteifreund, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen, zum Rücktritt aufgefordert, falls dieser sich einer schnellen Entscheidung in den Weg stelle.
Als die Teilnehmer des Treffens nach zwei Stunden wieder auseinandergingen, war klar: Eine Entscheidung über die Laufzeiten ist am Freitag noch nicht gefallen. Offenbar waren die Bedenken der Juristen größer als der Druck der Lobbyisten.
Ein gemeinsames Gutachten von Innen- und Justizministerium hatte ergeben, dass ohne Beteiligung des Bundesrates, wo Schwarz-Gelb seit der NRW-Wahl keine Mehrheit mehr hat, allenfalls eine "moderate" Laufzeitverlängerung möglich ist. Und selbst dies sei mit einem "nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko" verbunden, über das nur "politisch zu entscheiden" sei.
Das soll nun "möglichst bis Ende Juli" geschehen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, der von einem "ambitionierten Ziel" sprach. Bis dahin sollen nicht nur die rechtlichen Fragen geklärt und definiert werden, was unter einer "moderaten" Laufzeitverlängerung zu verstehen ist – zuletzt war über maximal zehn Jahre gesprochen worden.
Nun sollen auch schon im Juli die Studien zum Energiekonzept vorliegen, mit denen der Bedarf für längere Laufzeiten ermittelt werden soll. Damit hat sich Röttgen durchgesetzt, der das Energiekonzept stets als Voraussetzung für alle weiteren Entscheidungen bezeichnet hatte. Seine Sprecherin Christiane Schwarte erklärte zudem, dass entgegen anderslautenden Forderungen zusätzliche Sicherheitsauflagen Bestandteil der Laufzeitverlängerung sein werden.
Die Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt werteten die Verschiebung als Erfolg. "Die Massenproteste der letzten Monate zeigen Wirkung", sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt. Er lehnt auch die angestrebte "moderate" Verlängerung ab.
"Selbst wenn sich Bundesumweltminister Röttgen mit seiner Linie durchsetzt, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um acht Jahre zu verlängern, bedeutet dies eine Kampfansage an die gesellschaftliche Mehrheit, die weiter auf die Stilllegung der Atomkraftwerke drängt", so Stay.
SPD und Grüne kündigten an, gegen eine Laufzeitverlängerung ohne Bundestags-Zustimmung in jedem Fall vor Gericht zu ziehen.
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