piwik no script img

AKP wählt Yıldırım einstimmigErdoğan-Gefolgsmann bestätigt

Mit 100 Prozent hat die AKP auf ihrem Sonderparteitag Binali Yıldırım gewählt. Der Erdoğan-Gefolgsmann war der einzige Bewerber.

dpa/afp | Mit glühenden Loyalitätsbekundungen für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein AKP-Sonderparteitag den neuen Parteichef und künftigen Ministerpräsidenten der Türkei gewählt. Erdoğans Wunschkandidat, der bisherige Verkehrsminister Binali Yıldırım (60), war der einzige Bewerber. Er kam auf 100 Prozent der gültigen Stimmen, wie Parteitagspräsident Bekir Bozdag am Sonntag in Ankara mitteilte.

Yıldırım kündigte als oberste Priorität an, das von Erdoğan geforderte Präsidialsystem in der Türkei einzuführen. In der Türkei existiere bereits jetzt „de facto“ ein Präsidialsystem, dieses müsse nun rasch durch eine Verfassungsänderung legalisiert werden, sagte der Erdoğan-Vertraute vorab auf dem Sonderparteitag der Regierungspartei.

Die Führung der islamisch-konservativen Partei AKP nominierte Yıldırım am Donnerstag. Der 60-Jährige soll das Doppelamt an der Spitze von Regierungspartei und Kabinett vom bisherigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu übernehmen, der sich mit Erdoğan überworfen und seinen Rücktritt angekündigt hatte. Unmittelbar nach dem Parteitag dürfte Yıldırım von Erdoğan mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.

Tausende AKP-Anhänger strömten zu der Sportarena in der Hauptstadt Ankara, in der der Parteitag stattfand. Aus Furcht vor einem Anschlag findet die Veranstaltung unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Hunderte Polizisten sind im Einsatz.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 290 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • " In der Türkei existiere bereits jetzt „de facto“ ein Präsidialsystem, dieses müsse nun rasch durch eine Verfassungsänderung legalisiert werden, sagte der Erdoğan-Vertraute..."

     

    Aha - es müsse "legalisiert" werden - mit anderen Worten: Erdogan regiert illegal, da er nach der türk. Verfassung ÜBER den Parteien zu stehen hat und - ähnlich unseren Grußaugust - eigentlich nur repräsentative Aufgaben hat.

     

    Wann schreitet das Verfassungsgericht endlich ein?!