64. UN-Generalversammlung: Viele Gipfel und zwei Premieren
Auf der Tagesordnung der 64. UN-Generalversammlung stehen Klimaschutz und der Nahost-Konflikt. Libyens Ex-Außenminister Al Treki wurde zum Präsidenten der Versammlung gewählt.
Die am Dienstagabend eröffnete 64. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York wird der Welt bis Ende September einen weiteren "Klimagipfel" und spektakuläre Auftritte einiger Staats-und Regierungschefs bescheren. Thematische Schwerpunkte der bis Mitte Dezember dauernden Versammlung sind die Bemühungen zur Überwindung der eskalierenden weltweiten Hunger- und Armutskrise.
Substanzielle Fortschritte bei der Lösung globaler Fragen und regionaler Konflikte sowie bei der angemahnten Reform der UNO sind aber nicht zu erwarten. Die Interessen und Egoismen vor allem - aber nicht nur - der einflussreichsten Mitgliedstaaten gehen zu weit auseinander.
Erstmals vor der Generalversammlung auftreten werden Anfang nächster Woche die Präsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Dmitri Medwedjew. Beide werden auch am für Dienstag angesetzten "Klimagipfel" teilnehmen. Dieser wird kaum einen Durchbruch auf dem Weg zu den Kioto-II-Klimaschutz-Verhandlungen bringen, die im Dezember in Kopenhagen beginnen sollen. Denn die USA und die EU-Staaten, die sich bisher weigerten, sich auf konkrete Reduktionsziele für CO2-Emissionen festzulegen, und damit hauptverantwortlich für die Blockade vor Kopenhagen sind, werden in New York nicht mit neuen Positionen auftreten.
Zu einem Dreiergipfel am Rande der UNO-Generalversammlung zwischen Obama, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, über den seit Tagen spekuliert wird, wird es wahrscheinlich nicht kommen. Zum einen, weil Israel die Erwartungen Washingtons und die noch weitergehenden Forderungen der Palästinenser nach einem Stopp des illegalen Siedlungsbaus nicht erfüllen wird. Zum anderen lehnt die Regierung Netanjahu jegliche Rolle der UNO bei der Lösung des Nahostkonflikts ab.
Für ein Medienspektakel dürften die Auftritte der Präsidenten Irans und Libyens, Mahmud Ahmadinedschad und Muammar al-Gaddafi, sorgen. Libyens Exaußenminister Ali Treki wurde am Dienstag auf Vorschlag der 53 afrikanischen Staaten zum Präsidenten der Vollversammlung gewählt. Kritik an der Rolle Libyens und Gaddafis wurde bislang nur von einigen NGOs geäußert. Die Regierungen der USA und der EU-Staaten halten sich mit Blick auf ihre wirtschaftlichen Interessen und die Kooperation Gaddafis bei der Abwehr unliebsamer Flüchtlinge aus Afrika mit Kritik zurück.
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