580 Millionen für die Ruhe: Sarkozy will Guadeloupe kaufen
Pariser Angebot an die aufsässige Insel: 580 Millionen Euro, dafür seid ihr jetzt ruhig.
PARIS taz Mit vorsichtigem Misstrauen reagiert auf Guadeloupe das "Kollektiv gegen die Ausbeutung" (LKP) auf das Angebot von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der am Donnerstagabend für die vier französischen Überseedepartements Sondermaßnahmen von 580 Millionen Euro als Ausgleich für die hohen Lebenskosten in Aussicht gestellt hat. Die Arbeitgeber sollen außerdem Lohnzugeständnisse machen, die der gewerkschaftlichen Forderung von 200 Euro mehr pro Monat möglichst nahe kommen. Außerdem wird in den Überseegebieten das "Aktive Solidaritätseinkommen" (RSA) vorzeitig eingeführt, dass es bei Gelegenheits- und Teilzeitjobs ermöglicht, Sozialhilfe und Erwerbseinkommen zu kumulieren. Sarkozy versprach auch schärfere Preiskontrollen. Sobald Ruhe eingekehrt ist, will er nach Guadeloupe fliegen.
Für "reichlich konfus" hielt Elie Domota, Führer des Generalstreiks in Guadeloupe, Sarkozys Angebot. Solange nichts besiegelt und unterschrieben ist, will er nicht zur Beendigung des Konflikts aufrufen, der seit fast fünf Wochen andauert. Doch das LKP setzte sich gestern an den Verhandlungstisch, um die neuen Vorschläge zu prüfen.
Für die Streikenden ist es offensichtlich, dass Sarkozy Ruhe in den Antillen erkaufen möchte, weil er befürchtet, dass sonst das Exempel des Generalstreiks von Guadeloupe Schule macht. Den Streikenden ist nicht entgangen, dass Sarkozys Zugeständnisse eine Wende der französischen Staatsführung darstellen, die darauf gesetzt hatte, dass die Bewegung versanden oder aber sich durch ein Abgleiten in Gewalt selber diskreditieren würde. Die Solidarität der Bevölkerung, aber vor allem die plötzliche Eskalation der Gewalt zwangen Paris nun zu einer raschen Kursänderung.
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