470-Milliarden Euro für Finanzbranche: Regierung billigt Rettungspaket
Es werden 5 Prozent Verlustrisiko einkalkuliert, die Länder sollen kräftig mitzahlen. Kanzlerin Merkel sagt, das Rettungspaket diene dem Schutz der Bürger - und stellt einen ausgeglichenen Haushalt bis 2011 in Frage.
Die Regierung wirft den Rettungsanker aus - als nächstes muss der Bundestag zustimmen. Bild: dpa
BERLIN/PARIS dpa/ap/reuters Die Bundesregierung hat am Montag das Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche mit einem Volumen von 470 Milliarden Euro beschlossen.
Die Regierung kalkuliert bei ihrer Garantie für die Banken mit einem Verlustrisiko von fünf Prozent. Damit könnten auf den Haushalt tatsächliche Belastungen aus dem Fonds von 20 Milliarden Euro zukommen, geht aus dem Gesetzentwurf für den Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds hervor. Für diesen Fall soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Kredite von bis zu 20 Milliarden Euro aufnehmen dürfen.
Außerdem sollen auch die Bundesländer sich an den Kosten des milliardenschweren Rettungspakets für die Finanzmärkte mit 35 Prozent beteiligen. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Rettungspaket für die deutschen Banken im Umfang von 470 Milliarden Euro als "ersten Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung" bezeichnet. Das Gesetz solle bis Ende der Woche unter Dach und Fach sein, sagte sie am Montag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Berlin. Sie stehe in diesem Zusammenhang auch in Kontakt mit Bundespräsident Horst Köhler.
Die Kanzlerin geht nicht mehr davon aus, dass der Bundeshaushalt bereits 2011 ohne neue Schulden auskommen wird. Man müsse "redlich und ehrlich" sein und könne deshalb nicht ausschließen, dass sich das Ziel eines ausgeglichenen Etats verschieben werde. Investitionen und Sozialleistungen würden aber nicht gekürzt. Sie deutete an, dass die Regierung in dieser Woche ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2009 von bisher 1,2 Prozent deutlich nach unten korrigieren wird.
Das Paket der Bundesregierung diene dem Schutz der Bürger "und nicht dem Schutz von Bankinteressen", sagte die Kanzlerin. Es gehe um die Stabilisierung des Finanzsystems.
Das Rettungspaket der Bundesregierung für die deutschen Finanzmärkte soll noch in dieser Woche im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Fraktionen von Koalition und Opposition im Bundestag verständigten sich am Montag nach Angaben aus Parlamentskreisen auf Arbeitsebene auf einen entsprechenden Zeitplan.
Derweil kündigte Frankreich ebenfalls ein Rettungspaket für die Banken des Landes an. Das Land werde Verbindlichkeiten von Banken bis maximal 320 Milliarden Euro garantieren, sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Montag. Dadurch sollten Liquiditätsengpässe im Interbankenmarkt behoben werden. Außerdem will Frankreich ein staatliches Unternehmen zur Refinanzierung von Banken gründen, das mit 40 Milliarden Euro ausgestattet wird. Darüber hinaus kündigte Sarkozy weitere Maßnahmen an, falls französische Firmen von Übernahmen aus dem Ausland bedroht würden.
Die Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, die Finanzmärkte durch ein Bündel von Maßnahmen zu stabilisieren. Über die genaue Gestaltung der Rettungspakte in den Mitgliedsländern entscheiden die Staaten eigenverantwortlich.
Leser*innenkommentare
Karl Ilnyzckyj
Gast
Die Bundesregierung will 470 Mrd. Euros für die Rettung der Banken bereitstellen. Sind darin die bereits vor 2 Wochen vergebenen 50 Mrd. Euros für die Hypo Real Estate inbegriffen?
Die Bundesregierung sagt, sie wolle die Interessen der Bürger schützen. Das Hautinteresse der Bürger ist doch, dass sie nicht für die Verluste der Börsenspekulanten zahlen wollen.
Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Sparkassen und Volkbanken sowie die Postbank wieder in Gemeineigentum zurück zu führen.
Ausserdem sollte die Krise genutzt werden, um der Bundesbank eine grössere Rolle bei der Kreditvergabe zu übergeben.
Die Rechnung für ihre verfehlte Finanz- und Privatisierungspolitik werden wir der Bundesregierung nächstes Jahr bei den anstehenden Wahlen präsentieren.
Carsten
Gast
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint vorerst behoben aber nicht aus der Welt geschafft zu sein. Die nächsten Wochen werden es zeigen. Nach meiner Auffassung nehmen die Verpflechtungen zwischen Finanzwirtschaft und Politik zu und bilden ein "teufliches Gemisch".
In den Medien wird zur Zeit gerne von staatlichen Kontrollen und Einflussnahmen auf die Finanzen gesprochen, aber tatsächlich wird mit der Zeit und mit möglichen kurzfristigen Scheinerfolgen die Finanzwelt größeren Einfluss auf die Politik gewinnen.
Solange das Kapital unsere Bildung, Information und Technologie bestimmt und solange die Wirtschaft sich nicht auf ihre eigentliche Aufgabe und Verantrwortung beruft, wird es zu weiteren Krisen führen. (Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.)
Die Eigendynamik des Kapitals bleibt bestehen und der Anpassungsdruck der wertschaffenden Bevölkerung wächst weiterhin an, sei es durch Sozialabbau oder durch weitere Ökonomisierung der Freizeit bzw. Privatsphäre. Auch die Abhängigkeit vom Einkommen zur Arbeit führt in einer arbeitsteiligen Welt in letzter Konsequenz zu Mißbrauch und Erpressung.
Die Bildung eines Rettungspaketes ist nicht Anlass zur Freude und sollte jeden von uns nachdenklich stimmen.