25 Jahre Anschlag von Solingen: Der kurze Weg vom Wort zum Mord
Bei Gedenkveranstaltungen für den Brandanschlag von Solingen 1993 dominierten Warnungen vor Fremdenhass. Ein gefürchteter Auftritt fiel ins Wasser.
Am frühen Morgen des 29. Mai 1993 hatten vier junge deutsche Männer im Alter zwischen 16 und 23 Jahren, davon zwei stadtbekannte Neonazis, das Haus von Durmuş und Mevlüde Genç mit Benzin angezündet. Es starben zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte des Ehepaars. Die jüngste Tote wurde nur vier Jahre alt. 17 weitere Familienmitglieder wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.
CDU und CSU hatten zuvor eine Kampagne zur Verschärfung des Asylrechts gefahren. Medien wie „Bild“ prägten Hass-Slogans wie „Das Boot ist voll“. Es folgten pogromartige Attacken auf MigrantInnen etwa in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln – und eben Solingen. Mevlüde Genç, Mutter und Großmutter der Toten, forderte trotzdem schon kurz nach dem Brandanschlag zu friedlichem Zusammenleben auf: „Lasst uns Freunde sein“, erklärte sie.
„Mein Bruder“ Laschet
„Die beeindruckendste Frau“, die er „je kennengelernt“ habe, sei Mevlüde Genç, sagt deshalb NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Als ehemaliger Integrationsminister hat er einen persönlichen Kontakt zur Familie: Bei der Gedenkveranstaltung nannte ihn Mevlüde Genç „meinen Bruder“. Den 25. Jahrestag des Neonazi-Mordanschlags wollte Laschet deshalb in großem Rahmen begehen: In seine Staatskanzlei hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu geladen.
Eine ursprünglich geplante Rede Çavuşoğlus im Düsseldorfer Landtag war allerdings am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert: Der Minister des autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat noch vor einem Jahr in Hamburg betont, Menschen mit türkischem Migrationshintergrund blieben ohne Rücksicht auf ihre faktische Staatsbürgerschaft „Volksgenossen“ – und zeigte dabei den „Wolfsgruß“ der rechtsextremen Grauen Wölfe.
Sozialdemokraten und Grüne fürchteten deshalb, dass Çavuşoğlu die Rede im Landesparlament für Wahlkampfpropaganda nutzen könne: Die Türkei steht in knapp vier Wochen vor den wichtigsten Wahlen seit Jahrzehnten, mit denen Erdoğan den Umbau des Landes in ein autoritäres Präsidialsystem vollenden will.
Sein Außenminister gab sich vor PolitikerInnen und JournalistInnen in Düsseldorf aber extrem zurückhaltend. Mit seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung wolle er einzig und allein ein Zeichen gegen „Rassismus, Xenophobie und Ausländerfeindlichkeit“ setzen, sagte der 50-Jährige. Auch Kanzlerin Merkel warnte vor fremdenfeindlichen „Tabubrüchen“ durch PolitikerInnen, ohne die rechtspopulistische AFD beim Namen zu nennen. „Wer mit Worten Gewalt sät, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet wird.“
Etwa 1000 Menschen
Mit Spannung war deshalb die Frage diskutiert worden, ob sich der von Oppositionellen als Nationalist kritisierte Çavuşoğlu bei einer weiteren Veranstaltung in Solingen radikaler äußern würde – doch die fiel dem Wetter zum Opfer. Nach wolkenbruchartigen Regenfällen wurde das „Zentrale Gedenken“ der Stadt, zu dem etwa 1000 Menschen gekommen waren, wegen einer Unwetterwarnung abgebrochen. Die Rede des türkischen Außenministers fiel deshalb ebenso ins Wasser wie die seines deutschen Amtskollegen Heiko Maas – Ministerpräsident Laschet war wie Kanzlerin Merkel in Düsseldorf geblieben.
Allerdings: Vor Abbruch konnte auch Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach noch vor einer „Verrohung der politischen Sprache“ warnen: Erst die habe zu Hoyerswerda, Rostock und Solingen geführt, und auch heute sollten „die sogenannten Fremden die Gefahr sein für alles mögliche in unserem Land“, warnte der Sozialdemokrat unter Applaus. Die AFD aber nannte auch Kurzbach nicht beim Namen.
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