2.000 Anschläge: Bedrohlicher Angriff auf Sender
■ Die Forderungen des CDU-Chefs Bernd Neumann, Radio Bremen auf zwei Wellen zu reduzieren, ist unverantwortlich
Es ist für die Öffentlichkeit schwer nachzuvollziehen, welche Gründe und Motive Herrn Bernd Neumann, Vertreter der CDU im Rundfunkrat von Radio Bremen, bewegen, durch seine Äußerungen den Interessen des Senders und seiner Hörer zu schaden (zu Neumanns Äußerungen s. taz vom 29.7., S. 17). Warum stellt ein führender Landespolitiker ein über 50 Jahre gewachsenes Unternehmen der Kulturindustrie mit über 600 Beschäftigten und einem Umsatz von 176 Millionen Mark zur Disposition? Radio Bremen ist eine kostengünstige Produktionsstätte der ARD. Jede Mark sollte in Bremen bleiben.
Anstatt mit seinen bundesweiten Möglichkeiten die Verhandlungsposition des Senders zu stärken, untergräbt Herr Neumann systematisch die Autorität der handelnden Personen nach dem Motto: „Irgendwas wird schon hängenbleiben.“
Ebenso falsch wie diese Strategie ist die von Herrn Neumann formulierte Unterstellung, RB würde – wenn es nur spare und Wellen einstelle – ohne Finanzausgleich existieren können. Ohne Finanzausgleich gibt es Radio Bremen nicht. Die Ausgleichssumme von 81,5 Millionen Mark ist der Bremer Kostenanteil am Gebührenaufkommen. Sie ist verfassungsrechtlich korrekt ermittelt und wird von der zuständigen Bundeskommission nicht in Frage gestellt. Es handelt sich dabei also nicht um das Geld anderer Anstalten.
Es ist unverantwortlich und für die demokratische Kultur bedrohlich, wie Herr Neumann das Aushängeschild des Senders mit bundesweitem Renommée – Radio Bremen 2 – diskreditiert. Selbstverständlich kostet journalistische Arbeit mehr Geld als computergestützte U-Musik. Für beides zahlt der Hörer Gebühren, auf beides hat er Anspruch nach § 2 und 3 RB-Gesetz. Hat Herr Neumann noch nicht von den vielfältigen Wechselwirkungen und Synergieeffekten für die Bremer Kulturszene gehört, die von Radio Bremen 2 ausgehen? Wer diese Leistungen herabsetzt und Minderheiten ausgrenzen will, handelt nicht im Geist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit dem populistischen Kostenargument gegen Kultur wird jede Partei es in Bremen schwer haben. Hier ist das Bewußtsein gewachsen, daß der Einsatz für Kultur, Bildung und Wissenschaft, Medien und Kommunikation die Zukunft der Stadt sichert. Dafür sollten Landespolitiker kämpfen. Herr Neumann hat der Bremer CDU einen schlechten Dienst erwiesen.
Katrin Rabus, Mitglied im RB-Rundfunkrat
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