150 Jahre deutscher Parteienstaat : Wozu Parteien?
Die CDU kann „konservativ“ nicht mehr definieren und die SPD nicht „Gerechtigkeit“. Interessierte Kreise beschwören den Untergang des Parteiensystems. Falsch, meint taz FUTURZWEI-Kolumnist Udo Knapp.
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taz FUTURZWEI | Die Bundesrepublik ist ein Parteienstaat. Die Parteien wirken gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes an der Willensbildung und an der Gesetzgebung zu allen politischen und gesellschaftlichen Fragen mit. Ihre rechtsförmigen Organisationen, ihr Auftreten, ihre Finanzierung etcetera sind abschließend im Parteiengesetz geregelt.
Die Parteien streben nach der Macht in den politischen Institutionen, um dort angekommen, ihre Ideen praktisch umzusetzen. Sie kontrollieren den politischen Prozess auf allen Ebenen. Schließlich rekrutieren sie das für diese Aufgaben erforderliche Personal. Sie bestimmen den Diskurs auf der politischen Agora der Republik.
Auch wenn in der deutschen Geschichte für den Parlamentarismus auf der Grundlage einer Parteiherrschaft erst gut 150 Jahre Erfahrung zu Buche schlagen, sind und bleiben die Parteien die Schlüsselorte für eine funktionierende Meinungs- und Mehrheitsbildung in der freiheitlichen Demokratie.
Bild: privat
■ Udo Knapp ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig das politische Geschehen für unser Magazin taz FUTURZWEI.
Die Parteien erarbeiten sich im Vorfeld ihrer Arbeit in allen Gremien und Vertretungen Positionen. Deren Inhalte werden, wenn sie mit einem mehrheitlichen Votum des Elektorats bestätigt worden sind, in Gesetze übertragen und umgesetzt. Auf diesem Weg wird die Herrschaft der Gesetze, des Rechts als zentraler Inhalt der freiheitlichen Demokratie in der Republik begründet.
Parlamentarische Praxis: Erfolgsmodell vor Herausforderungen
Diese parlamentarische Praxis hat sich in den meisten europäischen Ländern und den USA als demokratisches Erfolgsmodel für die Garantie von individueller Freiheit und Gesetzen bewährt, die das Zusammenleben regeln. Die heute gern verbreiteten Behauptungen von einem „Untergang des deutschen Parteiensystems“ (wie es im Magazin Cicero in diesem Sommer hieß) sind Stimmungsmache gegen die Gestaltungskräfte, die nur in einer Parteiendemokratie im Interesse eines gemeinsam beschlossenen und geregelten Wandels in die nächste Moderne freigelegt werden können.
Daran wird sich auch in Zukunft, vor dem Hintergrund der im Augenblick unübersichtlich komplexen Probleme wenig ändern. Die Probleme müssen gelöst werden und können bei gutem Willen auch gelöst werden. Ich bin überzeugt: Mit dem Bekräftigen, Streiten und Pflegen des politischen Innen- und Außenlebens der Parteien können im freiheitlichen Rechtsstaat alle noch so schwierigen Probleme im Interesse breiter Mehrheiten der Bevölkerung gelöst werden.
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Hier einige Hinweise, wo und wie sich dieser Wandel in der Hand der Parteien und der Bürger vollziehen könnte, kann und wird.
Öffentlichkeit gut organisiert
Die öffentliche Infrastruktur, Straßen, Schienen, Brücken. zerbröckelt zwar, aber auch mit weniger Autobahnen, weniger Brücken, weniger innerstädtischem KFZ-Verkehr wird die einmal erreichte Qualität der heute primär individuell bestimmten Mobilität nicht aufgehoben. Sie wird, stärker als bisher, von einer öffentlich garantierten, am besten kostenlosen, Mobilität mit Schiene, Bahn, Bus und auch in der Luft bestimmt sein.
Der Städtebau und das Wohnen werden zu zentralen politischen Zukunftsaufgaben, die alle Parteien mit Lösungswegen versehen werden. Die Stadt kann mit dem Ende ihrer Auslieferung an den privaten KFZ-Verkehr wieder zentraler Ort der Begegnung, allen öffentlichen Lebens und auch Arbeitens werden. Dazu sind alle mobilisierbaren, öffentlichen und privaten Flächen in öffentlicher Obhut für einen Wohnungsbau zu mobilisieren, der Wohnen und öffentliches Leben wieder zusammenführt und für Mieter bezahlbar macht – sagen wir, nicht teurer als zwischen 6 und 8 Euro pro Quardratmeter.
Bildung wird auf allen Ebenen und in allen Schichten zum zentralen Lebensinhalt aller Kinder, aber auch aller Erwachsenen. Dabei wird es in Zukunft nicht zuerst auf die technische Ausstattung der Schulen, wohl aber auf die Methoden des Lernens ankommen, weil so eine tiefe Leidenschaft nach Wissen und Bildung ausgelöst werden kann.
Digitalisierung und KI sind unterwegs; die in die hunderttausende gehenden Verluste an klassischen Arbeitsplätzen in fossiler Produktion und Verwaltung werden durch weniger, aber viel produktivere Arbeitsplätze bei höherer Wertschöpfung ersetzt. Für die große Mehrheit der Menschen, die im Produktionsprozess heute oder schon bald nicht mehr gebraucht werden, werden öffentlich unterstützte und gesellschaftlich gebrauchte neue Lebensstrukturen entwickeln. Bildung wird für alle, jenseits ihrer sozialen Herkunft zum zentralen, selbstverständlichen tool ihrer Selbstverwirklichung.
Nötiger Aufbruch der Mitte
Putin, Xi und auch die USA haben zugunsten ihrer imperialistischen Ziele jede Strategie der Einen Welt aufgegeben, Europa muss und wird eine eigene Armee und Selbstverteidigungsstrategien entwickeln. Die Bundesrepublik wird in diesem Prozess vorangehen, die Parteien werden diese Bemühungen argumentativ absichern.
Alle Parteien haben zu jedem dieser Probleme mehr oder weniger nachvollziehbare, dissonante Positionen. Die CDU kann nicht beschreiben, was konservativ heute sein soll. Die SPD gibt keine Auskunft darüber, wer im digitalen KI-Kapitalismus ihr politisches Subjekt für das Fortschreiben des Gerechtigkeitsgedankens sein soll. Die Grünen scheinen zufrieden, wenn sie mitregieren dürfen, einen Anspruch auf die ganze Macht beim Regieren erheben sie nicht.
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Haben Frauen Männer aufgegeben?
Dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes werden alle drei damit gerecht. Dennoch werden AfD und Linkspartei auch in der nächsten Zeit den Ton setzen. Ein gemeinsamer Aufbruch der in der Mitte eingequetschten Parteien ist, Stand heute, nicht zu erwarten. Nötig ist er aber.
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