: 1,5 Millionen gegen rechts
Schulsenator Klaus Böger (SPD) soll im nächsten Jahr zusätzliche 1,5 Millionen Mark für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bekommen. Internationale Schülerbegegnungen, zu denen auch Fahrten zu Gedenkstätten zählen, sollen um 250.000 Mark aufgestockt werden. Das sind zwei der Eckpunkte der Schlussberatungen zum Berliner Haushalt 2001, auf die sich die Koalitionen von CDU und SPD gestern verständigten, teilte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, mit. Dem müsse nun noch der Hauptausschuss zustimmen. Die Aufstockungen sollen durch Umverteilungen kostenneutral finanziert werden. Die Einigung sehe ferner vor, die Zuschüsse für Privatschulen um drei Millionen Mark aufzustocken. Die Justizverwaltung soll 100.000 Mark für die Finanzierung der Straffälligenhilfe erhalten, der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen zusätzliche 50.000 Mark. DPA
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