14 Jahre Prozess: „Rathaus-Plünderer“
■ OVG beendet langjährigen Rechtsstreit um Oldenburger Filzvorwürfe
Lüneburg/Oldenburg – Vierzehn Jahre nach einem Aufsehen erregenden Streit um 10.000 amtlich eingestampfte Exemplare des Buches „Rathaus-Plünderer“ hat das Lüneburger Oberverwaltungsgericht jetzt den Schlussstrich gezogen. Der mit der Klage gescheiterte Autor und damalige Sozialwissenschaftler an der Oldenburger Carl von Ossietzky-Universität, Prodosh Aich, bleibt nun auf rund 150.000 Mark Gerichts- und Druckkosten für das umstrittene Buch sitzen.
Die darin ins Zwielicht geratenen Oldenburger Stadtoberen hatten Aich und sieben Studenten 1986 erfolgreich mit zahllosen Prozessen überzogen, um die Veröffentlichung der Schrift über „Politikgeschäfte hinter verschlossenen Türen“ zu verhindern. (Aktz.: 2 L 4819/97)
Der inzwischen pensionierte Akademische Oberrat Aich vertrat die Position, die Universität hätte ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und ihn auf die mit der Veröffentlichung verbundenen Probleme hinweisen müssen.
Das OVG dagegen beschied, die Uni habe sich mit allem zurückhalten müssen, was „auch nur den Verdacht einer Zensur hätten begründen können“. Es sei klar gewesen, „dass es sich um eine risikobehaftete Veröffentlichung handelte“.
Die Autorengruppe hatte 15 Projekte in Oldenburg daraufhin untersucht, ob sich Ansätze oder Beweise dafür finden ließen, „dass einige wenige bei Auf-tragsvergaben kräftig zulangten“, und dabei den Eindruck von Korruptheit in städtischen Ämtern gewonnen. Das Oldenburger Landgericht untersagte die Veröffentlichung mit der Begründung, es handele sich um unbewiesene ehrenrührige Tatsachenbehauptungen. So durfte Aich auch nicht von „ehrenwerter Gesellschaft“ und „gefräßigen Geschäften“ schreiben.
Der Fall habe zur Einschüchterung von Sozialwissenschaftlern und Journalisten geführt, so Aich. „Wenn wir heute von Korruptionsverdacht redeten, wären wir wohl nicht mehr so zimperlich, weil wir wüssten, dass viel dran ist“, so gestern sein Bremer Anwalt Axel Adamietz. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
