1. Mai-Proteste in der Türkei: Polizeiterror in Istanbul
Barrikaden auf den Straßen, Tränengas aus Helikoptern – nach den Protesten der vergangenen Monate gleichen Teile Istanbuls am 1. Mai einer Kampfzone.
ISTANBUL taz | In der Istanbuler Innenstadt herrscht Ausnahmezustand. Um mehrere 1. Mai-Demonstrationszüge, die auf dem zentralen Taksimplatz eine Kundgebung abhalten wollen, daran zu hindern, ihr Ziel zu erreichen, hat die Polizei große Teile des Stadtzentrums gesperrt. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits vor Tagen angekündigt, der Taksimplatz werde am 1. Mai für Demonstrationen gesperrt.
Innenminister Efkan Ala hatte daraufhin 40.000 Polizisten in Istanbul zusammengezogen, um das Demonstrationsverbot durchzusetzen. An den Sammelstellen der Demonstranten in den Stadtteilen Sisli, Besiktas und Okmeydan verhinderte die Polizei deshalb mit massiven Einsätzen, dass die Demonstrationszüge sich überhaupt erst in Bewegung setzten.
Vor allem Besiktas glich am Vormittag einer Kampfzone. Demonstranten reagierten auf die Polizeiangriffe mit Steinwürfen, gelegentlich flog auch ein Molotow-Cocktail. Der halbe Stadtteil, in dem mehr als eine Million Menschen leben, wurde von der Polizei so intensiv unter Tränengas gesetzt, dass Anwohner ihre mit Gas gefüllten Wohnungen verlassen mussten. Unter anderem warf die Polizei Tränengaskanister aus Hubschraubern ab. Weinende Kinder, wurden von der Feuerwehr evakuiert und am Straßenrand behandelt.
In Okmeydan, einem Armenviertel im Norden des Taksimplatzes, von wo aus mehrere linke Gruppen zur Mai-Demo starten wollten, sah es mittags aus wie im Bürgerkrieg. Brennende Barrikaden, hunderte Polizisten, die mit Tränengasgranaten auf Demonstranten und mit Plastikgeschossen in die Menge schossen. Die Rede ist von etlichen Verletzten, genaue Zahlen liegen noch nicht vor.
Die Istiklal-Straße blieb gespenstisch leer
Der Hauptdemonstrationszug der Gewerkschaften startete am Morgen in Sisli, wo auch das Hauptquartier des linken Gewerkschaftsdachverbandes DISK liegt. Obwohl die Stadtverwaltung den größten Teil des öffentlichen Verkehrs lahmgelegt hatte, hatten sich tausende Gewerkschafter teilweise zu Fuß zum DISK-Hauptquartier durchgeschlagen und sich um 9 Uhr morgens in den Demozug eingereiht.
Ein Bus mit Parlamentsabgeordneten der oppositionellen CHP wurde dagegen noch auf der Autobahn gestoppt und nicht in die Stadt gelassen. Doch auch die Gewerkschafter, die es bis Sisli geschafft hatten, kamen nicht weit. Nach wenigen hundert Metern wurde der Demonstrationszug gestoppt. Noch während die Gewerkschaftsführer mit der Polizei verhandelten, kam es an anderer Stelle zum Angriff auf den Zug. Mit Wasserwerfern und Tränengas trieben die Sicherheitskräfte die Teilnehmer in die Seitengassen.
Während in etlichen Stadtteilen gekämpft wurde, blieben der Taksimplatz und die angrenzende Istiklal-Fußgängerzone geradezu gespenstisch leer. Wo sich normalerweise tausende Menschen drängen, waren ausschließlich Polizisten zu sehen. Damit sich die Demonstration nicht wie im vergangenen Jahr während des Gezi-Aufstands vom Taksimplatz auf die Istiklal-Straße verlagert, war die meistbesuchte Straße Istanbuls heute hermetisch abgeriegelt. Schon Kilometer entfernt gab es erste Polizeisperren, in Sichtweite der Istiklal-Straße durften dann nur noch Polizei und Presse passieren.
Etliche Touristen deren Hotels in der gesperrten Zone lagen, standen mit ihren Rollkopfern verzweifelt vor den Sperren und wurden von der Polizei auf den Abend vertröstet.
Die einzige genehmigte Mai-Demonstration konservativer Gewerkschaften findet im Stadtteil Kadiköy auf der asiatischen Seite der Stadt statt. Auf dem von der Regierung für Demonstrationen angebotenen Platz in einem Vorort am Marmarameer fand sich dagegen kein einziger Mensch ein.
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