+++ USA unter Donald Trump +++: Trump hat „viel Schaden und Zerstörung angerichtet“

In seiner ersten Rede nach der Amtsübergabe an Trump übt Biden scharfe Kritik an seinem Nachfolger. Kanadas Unis warnen vor Reisen in die USA.

Joe Biden bei seiner ersten Rede nach Trumps Amtsübernahme Foto: Nam Y. Huh/ap/dpa

Biden greift Trump in Rede scharf an

Drei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump hat Ex-US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger scharf angegriffen. Es seien „noch keine hundert Tage“ vergangen, und schon habe die US-Regierung „viel Schaden und Zerstörung angerichtet“, sagte Biden in seiner mit Spannung erwarteten ersten öffentlichen Ansprache seit der Amtsübergabe Ende Januar.

Es sei nahezu „atemberaubend“, dass dies alles „so schnell geschieht“, fügte Biden in seiner fast halbstündigen Rede hinzu, die er bei einer Konferenz in Chicago zum Thema Renten und Sozialversicherung hielt. Der 82-jährige Demokrat prangerte die massiven Kürzungen der Trump-Regierung bei der Rentenbehörde Social Security an, die unter anderem für die Verteilung staatlicher Renten an 68 Millionen Empfänger zuständig ist.

„Sie greifen die Sozialversicherung mit der Axt an und entlassen 7.000 Beamte, darunter auch die erfahrensten“, kritisierte Biden. Dabei müsse die soziale Sicherheit „zum Wohle der gesamten Nation“ geschützt werden. Es gehe dabei nicht nur um Altersrenten. „Es geht darum, ein grundlegendes Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und dem Volk zu würdigen“, sagte der Demokrat.

Die US-Republikaner verfolgen bereits seit Jahren Pläne, die Social Security und andere staatliche Einrichtungen wie die Krankenversicherung Medicare zu privatisieren. Im Februar hatte die US-Regierung kommissarisch einen „Anti-Betrugs-Experten“ mit der Leitung der Social Security betraut. Dem Tech-Milliardär Elon Musk zufolge, der von Trump federführend mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beauftragt worden war, ist die Behörde von zahlreichen Betrugsfällen betroffen. (afp)

USA heben Sanktionen gegen Orbáns Kabinettschef auf

Die USA heben ihre Sanktionen gegen einen der engsten Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf. Antal Rogan weiterhin auf der Liste zu führen, sei nicht mit außenpolitischen Interessen der USA vereinbar, teilte eine Sprecherin des US-Außenministeriums mit. Rogan leitet seit 2015 Orbáns Kabinettsbüro. Die Regierung von Joe Biden hatte kurz vor der Amtsübergabe an Donald Trump am 7. Januar Rogan auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie ihm Korruption und Vetternwirtschaft vorwarf. Die Regierung in Budapest erklärte umgehend, den Schritt anzufechten, sobald Trump Präsident ist.

Orbán und seine nationalkonservative Partei Fidesz zählen zu den lautstärksten Befürwortern Trumps in Europa. Während Bidens Präsidentschaft war das Verhältnis der USA zu Ungarn dagegen deutlich abgekühlt, was vor allem an Orbáns Russlandnähe in Zeiten des Ukrainekriegs lag. In der EU gibt es regelmäßig Konflikte mit Orbán, der seit Jahren immer wieder mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, diese jedoch allesamt zurückgewiesen hat. (rtr)

Weißes Haus will Nachrichtenagenturen raushalten

Mit einer neuen Richtlinie will das Weiße Haus den Zugang von Nachrichtenagenturen generell weiter einschränken. Im Rahmen der neuen „Pool Coverage“-Regelung für kleine Räume wie das Oval Office oder die Präsidentenmaschine Air Force One soll die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, künftig die endgültige Entscheidung darüber treffen, welche Journalisten dem Präsidenten Fragen stellen dürfen.

Bisher war es üblich, dass die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses (White House Correspondents' Association) die Auswahl der sogenannten Pool-Reporter vornahm. Neben einem Reporter aus dem Printbereich waren traditionell auch Vertreter der drei großen Nachrichtenagenturen AP, Reuters und Bloomberg gesetzt. Nun sollen diese künftig mit über 30 anderen Printmedien um zwei rotierende Plätze konkurrieren.

Obwohl es sich formal um ein Rotationsprinzip handelt, behält sich Leavitt laut der neuen Richtlinie das tägliche Entscheidungsrecht über die Zusammensetzung des Pools vor. Gleichzeitig heißt es, der Zugang solle „unabhängig von der inhaltlichen Ausrichtung eines Mediums“ gewährt werden.

Die unabhängige White House Correspondents' Association kritisierte die Entscheidung scharf. Präsident Eugene Daniels erklärte: „Die Regierung zeigt mit dieser Richtlinie, dass sie nicht bereit ist, auf eine Kontrolle der Berichterstattung über den Präsidenten zu verzichten. Die Regierung darf keine Kontrolle über unabhängige Medien ausüben.“

Vor wenigen Tagen hatte die AP vor Gericht eigentlich einen Triumph gegen die Trump-Regierung davongetragen. In einem Rechtsstreit zwischen hatte Richter Trevor N. McFadden vergangene Woche entschieden, dass das Weiße Haus die AP nicht ausschließen dürfe, nur weil sie sich weigere, die offizielle Sprachregelung des Präsidenten zu übernehmen. Das Weiße Haus müsse die AP wie jede andere Nachrichtenorganisation behandeln, lautete das Urteil. Der Bundesrichter entschied, dass das Weiße Haus gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung der AP verstoßen habe, indem es die Agentur ausgeschlossen hatte. Die AP hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen.

Die Regierung hat gegen McFaddens Urteil Berufung eingelegt. Am Donnerstag soll ein Berufungsgericht entscheiden, ob das Urteil bis zur endgültigen Klärung – möglicherweise durch den Obersten Gerichtshof – ausgesetzt wird. Lauren Easton, Sprecherin der AP, äußerte sich am Dienstagabend enttäuscht: „Statt den Zugang der AP wiederherzustellen, hat das Weiße Haus nun beschlossen, allen Agenturen neue Einschränkungen aufzuerlegen“, sagte sie. (afp)

Hongkonger Post setzt Warenversand in die USA aus

Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit den USA hat Hongkong den Versand von Waren in die USA ausgesetzt. Wie die Post der chinesischen Sonderverwaltungszone mitteilte, werde sie „definitiv keine Zölle im Namen der USA erheben und die Annahme von Postsendungen mit für die USA bestimmten Waren aussetzen“. Dies sei eine Reaktion auf die Zollerhöhungen durch Trump.

Mit sofortiger Wirkung würden keine Landpostsendungen mit dem Ziel USA mehr angenommen, fügte die Post hinzu. Diese Regelung gelte ab dem 27. April auch für Luftpostsendungen. Trump hatte Anfang April neben den Zöllen auf Warenimporte durch Großhändler auch die Aufschläge auf kleine Sendungen aus China massiv erhöht. Er verhängte damit zunächst einen Zollsatz in Höhe von 30 Prozent des Warenwerts oder pauschal 25 US-Dollar, ab dem 1. Juni sollte die Pauschale auf 50 US-Dollar steigen. Der Satz galt für Lieferungen mit einem Warenwert unter 800 US-Dollar, die lange gänzlich von Zöllen ausgenommen waren.

Mit der weiteren Eskalation des Handelsstreits sollen die Zölle für kleine Paketsendungen nun ab dem 2. Mai von 30 auf 90 Prozent steigen, wie aus einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Dekret hervorgeht. Die alternative Pauschale steigt demnach am 2. Mai auf 75 US-Dollar und am 1. Juni auf 150 US-Dollar.

Die Ausnahmeregelung für kleine Pakete stand länger in der Kritik. Davon profitierten vor allem die in China gegründeten Online-Plattformen Shein und Temu. Nach Angaben des US-Zolls ist der Wert zollbefreiter Pakete in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Anfang Februar hatte Trump die Ausnahme für Sendungen aus China bereits ein erstes Mal aufgehoben, was jedoch zu logistischen Problemen führte. Der US Postal Service teilte zwischenzeitlich mit, die Annahme von Paketen aus China und Hongkong gänzlich zu stoppen. Die US-Regierung war daraufhin zunächst zurückgerudert. (afp)

Kanadas Hochschulverband warnt vor Reisen in die USA

Vertreter des akademischen Personals an kanadischen Universitäten haben vor nicht unbedingt notwendigen Reisen in die USA gewarnt. Die Canadian Association of University Teachers (CAUT) veröffentlichte am Dienstag aktualisierte Reisehinweise, die sich auf die „politische Lage“ unter der Regierung von Trump und Berichte über Kanadier beziehen, die Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA hatten. David Robinson, Geschäftsführer der CAUT, sagte, dass es das erste Mal in seinen elf Jahren bei der Vereinigung sei, dass man von USA-Reisen abrate.

Die Vereinigung rät insbesondere jenen zur Vorsicht, die aus Ländern stammen, die angespannte diplomatische Beziehungen zu den USA haben, oder sich selbst kritisch gegenüber der Trump-Regierung geäußert haben. Die Warnung richtet sich auch an Akademiker, die sich als transgender identifizieren oder „deren Forschung im Widerspruch zur Linie der aktuellen US-Regierung stehen könnte“.

Darüber hinaus empfiehlt die CAUT, bei der Einreise in die USA sorgfältig zu überlegen, welche Informationen sich auf elektronischen Geräten befinden und entsprechende Maßnahmen zum Schutz sensibler Daten zu ergreifen. Seit Trumps Amtsantritt im Januar machten Berichte Schlagzeilen, wonach ausländische Reisende für mehr als sieben Tage in Haft- oder Bearbeitungszentren festgehalten wurden – darunter die Kanadierin Jasmine Mooney, zwei deutsche Touristen und ein Rucksackreisender aus Wales.

Laut Daten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde ist die Zahl der Grenzübertritte von Kanada in die Vereinigten Staaten inmitten von Trumps Annexionsdrohungen und dem andauernden Handelskrieg im März im Vergleich zum Vorjahr um etwa 32 Prozent zurückgegangen. (ap)

Trump kommt Pharmabranche entgegen

Donald Trump kommt der Pharmabranche entgegen. Er wies am Dienstag das Gesundheitsministerium an, mit dem Kongress ein Gesetz über Preisverhandlungen für verschreibungspflichtige Medikamente zu überarbeiten. Darauf hatten die Arzneimittelhersteller gedrängt. Diese wollen den Zeitraum um vier Jahre verlängern, ab dem Preisverhandlungen mit der Krankenversicherung Medicare für bestimmte Medikamente wie Tabletten zulässig sind.

Die Möglichkeit für Medicare, erstmals die Preise für ausgewählte Medikamente direkt auszuhandeln, war Teil des „Inflation Reduction Act“ von Trumps Vorgänger Joe Biden. Damit sollte die Inflation gebremst werden. Bei Medicare sind etwa 66 Millionen Amerikaner versichert, die meisten sind 65 Jahre und älter.

Die Arzneimittelhersteller haben sich über die Verhandlungsbefugnis von Medicare beschwert. Sie sind der Meinung, dass dadurch Innovationen gebremst würden. Insbesondere der Zeitrahmen ist der Pharmabranche ein Dorn im Auge. Trumps Erlass weist den Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. nun an, mit dem Kongress an einer Änderung zu arbeiten.

Bidens Regierung hatte eine Preissenkung von bis zu 79 Prozent für eine Gruppe von zehn Medikamenten ausgehandelt, die zu den teuersten des Medicare-Programms gehören. Sein Nachfolger will nun die Preise für die zweite Gruppe von 15 Medikamenten aushandeln. Dazu gehören Verkaufsschlager wie die Diabetes- und Abnehmmittel Ozempic und Wegovy von Novo Nordisk sowie die Krebsmedikamente Ibrance und Xtandi von Pfizer. (rtr)

Trump spricht mit Sicherheitsberatern über Iran

Präsident Donald Trump hat sich mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern getroffen, um die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu erörtern. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigte das Treffen im sogenannten „Situation Room“. Trump sei über die Iran-Gespräche und die nächsten Schritte informiert worden, bestätigte ein weiterer Regierungsvertreter.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will am Samstag mit seinem iranischen Amtskollegen zusammentreffen. Trump sprach mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tariq, der zwischen Washington und Teheran vermittelt. Trump hat mit militärischen Maßnahmen gegen den Iran gedroht, falls das Land sein Atomprogramm nicht aufgibt. Zugleich betonte er aber die Notwendigkeit von Verhandlungen. Der US-Präsident hatte während seiner ersten Amtszeit das 2015 zwischen dem Iran und sechs Weltmächten geschlossene Atomabkommen aufgekündigt und neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. (rtr)

US-Regierung will Gelder für Friedensmissionen streichen

Die US-Regierung erwägt die Streichung von Mitteln für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Als Grund werden Misserfolge bei Einsätzen in Mali, im Libanon und in der Demokratischen Republik Kongo genannt, wie aus internen Planungsdokumenten hervorgeht. Washington ist der größte Beitragszahler der UN, noch vor China. Etwa 22 Prozent des regulären UN-Kernhaushalts in Höhe von 3,7 Milliarden US-Dollar sowie 27 Prozent des Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen von 5,6 Milliarden US-Dollar kommen aus den USA.

Die vorgeschlagenen Kürzungen für die Friedenssicherung sind Teil eines größeren Sparplans. Dieser sieht vor, den Haushalt des Außenministeriums in etwa zu halbieren. Der neue Etat muss vom Kongress gebilligt werden. Die Abgeordneten können die von der Regierung vorgeschlagenen Kürzungen ganz oder teilweise zurücknehmen. „Es gibt keinen endgültigen Plan, kein endgültiges Budget“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, vor Journalisten.

Aus dem UN-Haushalt zur Friedenssicherung werden neun Missionen finanziert: in Mali, im Libanon, in der Demokratischen Republik Kongo, in Südsudan, in der Westsahara, auf Zypern, im Kosovo, zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golanhöhen und in Abyei – einem Gebiet, das gemeinsam von Südsudan und Sudan verwaltet wird.

Der Sprecher der UN, Stephane Dujarric, wollte sich zunächst nicht äußern. Die USA schulden den UN noch einen Milliardenbetrag für den regulären Haushalt und für die Friedenssicherung. Ein Land kann bis zu zwei Jahre im Rückstand sein, bevor es möglicherweise seine Stimme in der 193 Mitglieder zählenden Generalversammlung verlieren wird. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte im März zu, nach Wegen zu suchen, die Effizienz der Organisation zu verbessern und die Kosten zu senken. (rtr)

Kanadas Universitäten melden mehr Bewerber aus den USA

Kanadische Universitäten erleben wegen des Vorgehens von Präsident Donald Trump gegen amerikanische Hochschulen einen Ansturm von Bewerbern aus den USA. Die University of British Columbia (UBC) in Vancouver meldete zum 1. März einen Anstieg der Bewerbungen von US-Bürgern um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die University of Toronto, Kanadas größte Universität nach Zahl der Studenten, berichtete von einem „deutlichen Anstieg“ der Bewerbungen von Amerikanern oder im Nachbarland lebenden Studenten. Ein Sprecher der University of Waterloo sprach von einer Zunahme von US-Besuchern auf dem Campus und mehr Internetanfragen.

UBC führt den Anstieg auf die Politik der Trump-Regierung zurück, während Toronto und Waterloo keine Gründe für das gestiegene Interesse aus den USA angeben. „Dies ist auch eine Folge der jüngsten Verschärfung der Visa-Bestimmungen für internationale Studierende in den USA und der nun erfolgten Einrichtung eines Zentrums, das die Social-Media-Konten ausländischer Studierender liest“, sagte UBC-Hochschullehrer Gage Averill.

Trump hat zuletzt einen Streit mit der Elite-Universität Harvard entfacht. Nachdem das Bildungsministerium bereits Fördergelder in Milliardenhöhe auf Eis legte, drohte Trump nun am Dienstag auch noch mit dem Entzug von Steuervorteilen, weil die international renommierte Hochschule den von der Regierung geforderten Kurswechsel etwa bei der Zulassung von Studierenden nicht mitmachen will. Womöglich sollte Harvard die Steuerbefreiung gestrichen werden, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Stattdessen sollte die Universität vielleicht eher als politische Einrichtung besteuert werden, „wenn sie weiterhin politisch, ideologisch und terroristisch inspirierte/unterstützende ‚Krankheit‘ vorantreibt?“ Eine Steuerbefreiung dürfe es schließlich nur geben, wenn im öffentlichen Interesse gehandelt werde.

In Kanada wird das Vorgehen genau verfolgt. Im März hatte der an der Yale-Universität tätige Historiker Timothy Snyder seinen Wechsel an die Universität Toronto bekanntgegeben. (rtr)

Trump lässt Zölle für Importe von Mineralien prüfen

Trump lässt mögliche neue Zölle auf alle Importe kritischer Mineralien prüfen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag im Weißen Haus eine entsprechende Anordnung. Damit wird Handelsminister Howard Lutnick angewiesen, eine Untersuchung der nationalen Sicherheit gemäß dem Trade Expansion Act von 1962 einzuleiten. Es handelt sich dabei um dasselbe Gesetz, mit dem Trump in seiner ersten Amtszeit Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium eingeführt hat und im Februar eine Untersuchung möglicher Kupferzölle einleitete. Beobachtern zufolge stellt dies eine erhebliche Eskalation im Streit mit wichtigen Handelspartnern dar.

„Die Abhängigkeit der USA von Importen und die Anfälligkeit unserer Versorgungsketten birgt potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit, die Verteidigungsbereitschaft, die Preisstabilität sowie den wirtschaftlichen Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit“, so Trump. Chinesische Bergbauunternehmen haben in den vergangenen Jahren weltweit die Märkte mit billigen Lieferungen wichtiger Mineralien überschwemmt. Industrie und Investoren haben deshalb von der US-Regierung Gegenmaßnahmen verlangt, um heimische Projekte vorantreiben zu können.

Kritische Mineralien, einschließlich Kobalt, Nickel und die 17 seltenen Erden, sollen nun auf mögliche Zölle hin untersucht werden. China hatte vor wenigen Tagen als Reaktion auf Trumps Zölle neue Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden verhängt. (rtr)