+++ Neues zu den Epstein Files +++: Opfer mit Todesdrohungen konfrontiert
Epstein-Opfer kritisieren unzureichende Schwärzungen in den Dokumenten. Polen ermittelt auch zu Epstein-Akten. Und eine britische Stiftung macht dicht.
Polen untersucht mögliche Russland-Verbindung
Polen will mögliche Auswirkungen der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auf das eigene Land untersuchen und hält dabei auch Verbindungen nach Russland für möglich. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte am Dienstag an, die Behörden würden prüfen, ob es polnische Verwicklungen gebe. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen solle zudem auf einer möglichen russischen Beteiligung an den Aktivitäten Epsteins liegen.
Um den Fall ranken sich zahlreiche Theorien. Dazu gehören Spekulationen, Epstein habe im Auftrag von Geheimdiensten kompromittierendes Material („Kompromat“) über einflussreiche Personen gesammelt, um diese erpressbar zu machen. Tusk greift mit seiner Ankündigung diesen Aspekt nun auf offizieller Regierungsebene auf. (rtr)
Stiftung von Sarah Ferguson schließt
Wenige Tage nach der Veröffentlichung weiterer Epstein-Akten hat die Stiftung der Ex-Frau des früheren britischen Prinzen Andrew, Sarah Ferguson, die Einstellung ihrer Tätigkeiten angekündigt. „Sarah’s Trust“ werde „auf absehbare Zeit“ schließen, sagte ein Sprecher britischen Medien. Die Entscheidung sei „seit einigen Monaten“ diskutiert worden.
Die in Deutschland vor allem auch als „Fergie“ bekannte Ferguson taucht wie ihr früherer Ehemann prominent in den Akten über den 2019 in Haft gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auf. Andrew hatte deshalb alle seine Ehren und Titel abgeben müssen und heißt nur noch Andrew Mountbatten-Windsor. Auch Ferguson verlor ihren Titel als Herzogin von York. Die Nennung in den Epstein-Akten allein ist kein Beweis für ein Fehlverhalten.
Die Verbindung von Ferguson zu Epstein ist bekannt. Sie hatte 2011 in einem Interview mit der Zeitung Evening Standard zugegeben, von Epstein 15.000 Pfund (derzeit etwa 17.000 Euro) angenommen zu haben, und öffentlich bedauert, Kontakt zu Epstein gehabt zu haben. „Fergie“ soll sich einem Bericht der Sun zufolge aber dafür bei Epstein später per E-Mail „zutiefst“ entschuldigt haben. Auch die Epstein-Akten legen nahe, dass die freundschaftliche Beziehung anhielt.
Zuvor hatten bereits andere Wohltätigkeitsorganisationen ihre Zusammenarbeit mit Ferguson eingestellt. In E-Mails, die Ferguson zugeordnet werden, wird Epstein unter anderem um finanziellen Rat gefragt. In einer weiteren E-Mail scheint Epstein zur Geburt eines Jungen gratuliert zu werden. (dpa)
Epstein-Opfer beklagen Todesdrohungen
Das US-Justizministerium hat nach eigenen Angaben Tausende Dokumente und Medien aus der jüngsten Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Fall Epstein zurückgezogen. Anwälte von fast 100 mutmaßlichen Opfern des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hatten bei einem Gericht in New York beanstandet, dass unzureichende Schwärzungen und lückenhafte Anonymisierungen das Leben ihrer Mandanten „auf den Kopf gestellt“ hätten.
Sie warfen dem Ministerium schwere Versäumnisse vor und forderten das Gericht auf, umgehend einzugreifen. Es gebe keinen Grad an institutioneller Inkompetenz, der geeignet sei, als Erklärung für das Ausmaß des Versagens herzuhalten, schrieben die Anwälte Brittany Henderson und Brad Edwards. Die einzige Aufgabe, die gerichtlich angeordnet und vom Ministerium immer wieder betont worden sei, sei zudem einfach gewesen: die Namen bekannter Opfer vor der Veröffentlichung zu schwärzen.
Sie sprachen von Tausenden Fällen, in denen die Regierung Namen und andere personenbezogenen Daten nicht ausreichend unkenntlich gemacht habe. Acht Frauen fügten dem Schreiben an Richter Richard M. Berman eigene Stellungnahmen hinzu. Eine schrieb, die Veröffentlichung der Akten sei „lebensbedrohlich“. Eine andere erklärte, sie habe Todesdrohungen erhalten, nachdem 51 Einträge ihre privaten Bankdaten enthalten hätten. Sie habe daraufhin versucht, Kreditkarten und Konten zu sperren. Berman beraumte für Mittwoch eine Konferenz an.
Die vom Justizministerium veröffentlichten Akten enthielten unter anderem Nacktbilder, auf denen die Gesichter mutmaßlicher Opfer zu erkennen sind, Namen, E-Mail-Adressen und andere Informationen, mit denen sie persönlich identifiziert werden können, die nicht oder nicht vollständig unkenntlich gemacht wurden. Das Ministerium sprach von einem „technischen oder menschlichen Fehler“.
In einem Schreiben an die New Yorker Richter, die die Verfahren gegen Epstein und seine Vertraute Ghislaine Maxwell beaufsichtigen, erklärte der US-Bundesstaatsanwalt Jay Clayton im Namen des Ministeriums, man habe nahezu alle Materialien entfernt, die von Opfern oder deren Anwälten benannt worden seien – ebenso eine „erhebliche Zahl“ von Dokumenten, die die Regierung selbst identifiziert habe.
Das Ministerium habe auch seine Richtlinien für den Umgang mit beanstandeten Dokumenten überarbeitet, nachdem Opfer und ihre Rechtsvertreter Änderungen verlangt hätten, schrieb Clayton. Wenn Unterlagen von Opfern beanstandet würden, würden sie aus dem Netz genommen, geprüft und in geschwärzter Form wieder eingestellt, „idealerweise innerhalb von 24 bis 36 Stunden“.
Ein Bereich der Website des Justizministeriums zu Epstein-Akten, auf dem öffentliche Gerichtsunterlagen aus den Strafverfahren gegen Epstein und Maxwell sowie aus Zivilklagen abrufbar gewesen waren, funktionierte am Montag nicht mehr. Die Nachrichtenagentur AP hinterließ eine Bitte um Stellungnahme beim Justizministerium.
AP-Journalisten, die die Akten analysieren, haben mehrere Fälle gefunden, in denen Namen in einem Dokument geschwärzt sind, in anderen Versionen derselben Datei jedoch sichtbar. An anderen Stellen sind Namen und E-Mail-Adressen zwar durchgestrichen, aber nicht vollständig unkenntlich gemacht, sodass sie weiterhin erkennbar sind. Andere Textschwärzungen lassen sich leicht durch Doppelklicken aufheben, um den darunterliegenden Text anzuzeigen. Mit Blick auf in den Epstein-Akten enthaltene Nacktaufnahmen und pornografische Darstellungen hat das Justizministerium erklärt, dass abgebildete Frauen als mögliche Opfer betrachtet würden und deshalb entsprechende Unkenntlichmachungen vorgenommen worden seien. (ap)
Lettland: Polizei ermittelt wegen Epstein-Akten
In Lettland hat die Polizei Ermittlungen zu den Epstein-Akten eingeleitet, nachdem das baltische EU-Land in den neu veröffentlichten Dokumenten als möglicher Rekrutierungsort für junge Frauen und Minderjährige aufgetaucht ist. Auch die Generalstaatsanwaltschaft in Riga kündigte an, die nun bekanntgewordenen Informationen im Fall des verurteilten amerikanischen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu untersuchen. Dies meldeten die Nachrichtenagentur Leta und der lettische Rundfunk.
Das US-Justizministerium hatte am Freitag weitere Ermittlungsakten zum Fall Epstein veröffentlicht. Die Dokumente deuten Untersuchungen von lettischen Medien zufolge darauf hin, dass Lettland einer der Orte war, an denen junge Frauen und Minderjährige für Epsteins kriminelle Zwecke rekrutiert worden seien. Lettland werde demnach in den Dokumenten in verschiedenen Zusammenhängen mehr als 500-mal erwähnt, die Hauptstadt Riga sogar mehr als 800-mal.
Die veröffentlichten Akten enthalten den Medienberichten zufolge die Namen mehrerer lettischer Models und Modelagenturen sowie Epsteins persönliche Korrespondenz mit lettischen jungen Frauen. Auch könnten Frauen aus Lettland dessen Assistentinnen gewesen sein, hieß es. In den veröffentlichten Akten seien zudem Pässe lettischer junger Frauen, Flugtickets von und nach Riga sowie Hotelreservierungen in der lettischen Hauptstadt zu finden. (dpa)
Clinton zu Aussage bereit
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und seine Frau, Ex-Außenministerin Hillary Clinton, haben sich bereiterklärt, nun doch im Zuge der Aufarbeitung des Epstein-Skandals vor dem US-Kongress auszusagen. Damit wollen sie einem drohenden Verfahren wegen Missachtung des Kongresses zuvorkommen, wie der US-Sender CNN und die New York Times übereinstimmend berichteten.
Vorwürfe politischer Motive
Die Anwälte der Clintons teilten dem zuständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses mit, das Ehepaar sei bereit, zu einvernehmlich vereinbarten Terminen persönlich und unter Eid auszusagen. Zuvor hatten sich die beiden Demokraten monatelang geweigert, im US-Kongress zur Untersuchung des Falls des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auszusagen. Zugleich warfen sie dem republikanischen Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses, James Comer, vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben.
Ob Comer nun das Angebot der Clintons annimmt, war zunächst offen. Die republikanische Führung hatte zuletzt bereits ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gegen die Clintons angestoßen. Eine Verurteilung eines früheren US-Präsidenten in einem solchen Fall wäre einmalig. (dpa)
Prozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin beginnt
In der norwegischen Hauptstadt Oslo hat der Prozess gegen den ältesten Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit begonnen. Marius Borg Høiby, der Stiefsohn von Kronprinz Haakon, nahm am Dienstagmorgen seinen Platz im Verhandlungsraum am Bezirksgericht Oslo ein. Ihm werden in 38 Anklagepunkten diverse Straftaten zur Last gelegt, darunter Vergewaltigung, die Misshandlung einer früheren Partnerin, Gewaltvorfälle, der Transport von 3,5 Kilogramm Marihuana, Bedrohungen und Verkehrsverstöße.
Das Verfahren belastet die Königsfamilie schwer – wenngleich Høiby weder einen Adelstitel besitzt noch royale Pflichten hat. Laut Staatsanwaltschaft drohen dem 29-Jährigen im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis. Teile des Verfahrens, das bis zum 19. März angesetzt ist, sollen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Høibys Rechtsvertreter haben erklärt, er streite alle Vorwürfe sexuellen Missbrauchs sowie die Mehrheit der Gewaltvorwürfe ab.
Høibys Anwalt Petar Sekulic sagte, die Festnahme sei nach einem mutmaßlichen Vorfall am Sonntag erfolgt, nannte aber keine weiteren Details. Sein Mandant lehnte die Untersuchungshaft ab. Prinz Haakon hat erklärt, dass weder er noch Mette-Marit planten, dem Prozess beizuwohnen. Das Königshaus habe auch nicht vor, sich zu dem Verfahren zu äußern. Mette-Marit selbst steht aktuell wegen ihrer Kontakte zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck. (ap)
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