+++ Nachrichten zu Grönland +++: Macron schlägt G7-Treffen mit Russland und Dänemark vor

Trump droht Frankreich mit Zöllen auf Wein und Champagner, weil Macron nicht beim „Friedensrat“ mitmachen will. Der lädt zum Abendessen in Paris – mit Russland.

Verstehen Sie sich? Macron und Trump, 2025 in Scharm El-Scheich Foto: Yoan Valat/rtr

Macron schlägt G7-Treffen nach Davos vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump ein Treffen der G7-Staaten vorgeschlagen, an dem auch Russland teilnehmen könnte. Es solle am Donnerstag in Paris stattfinden, schrieb Macron in einer Kurznachricht an Trump, die dieser veröffentlichte. Macrons Umfeld bestätigte deren Echtheit am Dienstag. „Mein Freund, wir sind auf einer Linie mit Blick auf Syrien. Wir können Großes vollbringen im Iran. Ich verstehe nicht, was du in Grönland tust“, schrieb Macron demnach an Trump.

Er schlug dem US-Präsidenten vor, im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum in Davos ein G7-Treffen in Paris zu organisieren. „Ich kann die Ukrainer, die Dänen, die Syrer und die Russen am Rand einladen“, schrieb Macron. Zum Abschluss lud er Trump zum Abendessen in Paris ein. (afp)

Paris: Trumps Zolldrohungen nach Frankreichs Absage für „Friedensrat“ sind „wirkungslos“

Frankreich hat die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle auf Wein und Champagner mit scharfen Worten zurückgewiesen. Man habe Trumps Äußerungen „zur Kenntnis genommen“, hieß es am Dienstag im Umfeld Macrons. „Drohungen mit Zöllen zur Beeinflussung unserer Außenpolitik sind inakzeptabel und wirkungslos“, hieß es weiter. Trump hatte mit Zöllen von bis zu 200 Prozent auf Champagner und französische Weine gedroht, nachdem Frankreich die Teilnahme an dem von Trump vorgeschlagenen, auf seine Person zugeschnittenen und zum Teil kostenpflichtigen „Friedensrat“ abgelehnt hatte. „Dann wird er schon teilnehmen“, sagte Trump mit Blick auf Macron. Aber er müsse ja nicht, fügte er hinzu.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte Trumps Einladung am Montag vorerst abgelehnt. Frankreich müsse „nein sagen, weil die Charta dieses ‚Friedensrates‘ über den Gazastreifen und damit über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan hinausgeht“, sagte Barrot vor Abgeordneten. Trumps Initiative werfe Fragen auf, insbesondere mit Blick auf die „Achtung der Prinzipien und der Struktur der Vereinten Nationen“, hieß es im Umkreis von Macron. Diese Prinzipien dürften auf gar keinen Fall infrage gestellt werden. Frankreich gehört als ständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat an.

Indes bestätigte Trump am Montag, dass auch Russlands Präsident Wladimir Putin Teil des sogenannten Friedensrates werden soll. „Ja, er wurde eingeladen“, sagte Trump. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bestätigte am Dienstag, dass Peking ebenfalls eine Einladung erhalten habe. Ob sich China beteiligen will, wurde zunächst nicht klar. (afp)

SPD-Politiker Ahmetovic: Deutschland lässt sich in Grönland-Streit nicht erpressen

Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic das Vorgehen der Bundesregierung verteidigt. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte Ahmetovic am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Bundesregierung habe in der Frage „einen scharfen Kurs“ eingeschlagen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Grönland und Dänemark in der territorialen Integrität und nationalen Souveränität angegriffen würden, sagte der SPD-Politiker. Der Angriff sei eine „historische Zäsur“. Die Motive Trumps seien für ihn nicht überzeugend. „Deshalb ist ein Gegenhalten möglicherweise durch Zölle genau der richtige Weg“, sagte Ahmetovic.

Das Irrationale sei bei Trump normal. „Für ihn ist Außen- und Sicherheitspolitik ein Geschäftsmodell“, sagte Ahmetovic. Er rief dazu auf, sich von erhöhten Zöllen nicht beeindrucken zu lassen. „Wir können auch stark sein“, sagte Ahmetovic. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse dabei gestärkt werden. Das Bündnis aber für beendet zu erklären, gehe zu weit. Es gebe zwar momentan ein Problem mit der US-Regierung, die USA seien aber weiterhin Deutschlands und Europas Partner. Trump werde es nicht wagen, aus der Nato auszutreten, zeigte sich der SPD-Außenpolitiker überzeugt. (afp)

Grönland-Streit: EU-Ausschuss-Vorsitzende fordern harte Haltung gegenüber Trump

Im Streit um Grönland haben führende Politiker des Europaparlaments eine harte Haltung der EU gegenüber den Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump gefordert. „Wir wollen keine Eskalation, aber wir werden uns wehren, wenn es sein muss“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Dienstag. Er ging davon aus, dass der EU-Sondergipfel am Donnerstag über Gegenmaßnahmen entscheiden wird. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), forderte, Trump Paroli zu bieten. „Die USA sind auch stark abhängig von europäischen Produkten“, sagte er im Sender RBB24 Inforadio. „Wir werden natürlich reden, aber wenn reden nicht hilft, müssen wir auch Tatsachen schaffen.“

Lange verwies unter anderen auf das europäische Instrument gegen wirtschaftliche Erpressung: Dieses könne Gegenzölle zur Folge haben, „aber auch, dass man amerikanische Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließt, dass man Abgaben erhebt, dass man auch Exporte in die USA verbieten kann“, sagte der SPD-Politiker. McAllister sagte zur Wirkung möglicher Gegenmaßnahmen: „Ich glaube schon, dass das Donald Trump beeindrucken wird, denn die Europäische Union ist der weltweit größte Binnenmarkt, ein wichtiger Absatzmarkt für amerikanische Produkte.“ Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel zum Grönland-Streit über mögliche Gegenmaßnahmen entscheiden. Lange räumte allerdings ein, dass die EU in der Frage der Sicherheitspolitik gegenüber den USA in der schwächeren Position sei. Dies könne „aber nicht Ursache sein, alles zu akzeptieren, was die USA wollen“, sagte er. (afp)

Deutschlands Exportüberschuss im Handel mit USA geschrumpft

Deutschlands Exporte in die USA sind wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr eingebrochen, die Importe aus den Vereinigten Staaten gleichzeitig gestiegen: Der Exportüberschuss Deutschlands im Handel mit den USA sank in den ersten elf Monaten auf den niedrigsten Stand seit dem Pandemiejahr 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Gemessen am Gesamtwert aller Exporte und Importe löste China die USA wieder als wichtigster Handelspartner ab. Die Exporte von Waren made in Germany in die USA gingen im Zeitraum von Januar bis November um 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück, wie das Statistikamt mitteilte. Der Wert erreichte rund 135,8 Milliarden Euro. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen bis November um 2,2 Prozent auf 86,9 Milliarden Euro.

Der von Trump stark kritisierte Exportüberschuss sank damit deutlich um 24,6 Prozent: vom Rekordhoch von 64,8 Milliarden Euro in den ersten elf Monaten 2024 auf noch 48,9 Milliarden Euro im selben Zeitraum im Jahr 2025. Starke Einbußen musste vor allem die Autoindustrie hinnehme: Die Ausfuhr von Autos und Autoteilen brach von Januar bis November um 17,5 Prozent auf einen Wert von 26,9 Milliarden Euro ein. Der Export von Maschinen ging um 9,0 Prozent auf 24,1 Milliarden Euro zurück. Die Pharmaindustrie dagegen konnte die Ausfuhrmengen halten, sie legte um 0,7 Prozent auf einen Wert von 26,2 Milliarden zu.

Pharmazeutische Produkte waren gleichzeitig die am meisten importierten Waren aus den USA: Ihre Einfuhr stieg um 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 13,7 Milliarden Euro. Auch bei Flugzeugen, Schiffen und Datenverarbeitungsgeräten gab es Zuwächse. Der Import von Öl und Gas aus den USA dagegen ging um 13,5 Prozent zurück. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, erwartet keine Änderung: Der Rückgang der Exporte dürfte „nicht der letzte gewesen sein“, erklärte er. „Der US-Markt dürfte auf absehbare Zeit für deutsche Exporteure kein Wachstumsmarkt mehr sein, sondern ist zum Risikogeschäft mutiert.“

Die Hoffnung aus dem vergangenen Sommer, dass mit dem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU eine gewisse Stabilisierung im transatlantischen Handel eintreten würde, habe sich spätestens mit Trumps neuen Drohungen in Zusammenhang mit dem Grönland-Streit zerschlagen. „Spätestens jetzt ist klar: Die USA sind bis auf Weiteres kein verlässlicher Handelspartner und Absatzmarkt mehr“, erklärte Dullien. „Selbst gerade geschlossene Vereinbarungen können über Nacht wieder hinfällig sein, wenn Donald Trump eine neue Laune bekommt.“ (afp)

Arbeitgeberpräsident warnt wegen Grönland vor Eskalation mit USA

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einer Eskalation im Grönland-Konflikt zwischen den USA und Europa. „Wir sind sehr an einer konfliktfreien Lösung interessiert“, sagte Dulger am Montagabend vor Journalisten in Berlin. „Wir hätten einen wirtschaftlichen Konflikt gerne vermieden.“ Dulger sagte weiter, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände stehe an der Seite der Bundesregierung. Dulger sagte, Trump habe mit seinen Äußerungen zu Grönland auch im eigenen Land Kritik ausgelöst. Er verwies auch auf eine erwartete Entscheidung des Obersten Gerichts der USA, ob Trump hohe Einfuhrzölle gegen Dutzende Länder verhängen darf, ohne sich dafür die Zustimmung im US-Kongress zu holen.

Sollte Trump die Zölle wirklich verhängen lassen, könnte die EU beispielsweise ebenfalls Sonderzölle verhängen. Im Raum stehen Extraabgaben auf Wareneinfuhren aus den USA im Wert von 93 Milliarden Euro, etwa Flugzeuge, Motorräder, Rindfleisch, Whiskey und Zitrusfrüchte. Auch andere wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen sind möglich – so könnten US-Unternehmen etwa von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden. (dpa)

Trump heizt Grönland-Konflikt mit manipulierten Bildern an

Vor seinem erwarteten Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat US-Präsident Donald Trump in der Debatte um den von Washington erhobenen Machtanspruch auf Grönland Öl ins Feuer gegossen. Auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte er in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) provokant manipulierte Bilder, die seine Forderung unterstreichen, das halbautonome Territorium Dänemarks den USA einzuverleiben.

Eines zeigt, wie er die US-Flagge neben einem Schild errichtet, auf dem „Grönland, US-Territorium, begründet 2026“ zu lesen ist. Ein weiteres Bild zeigt Trump im Oval Office neben einer Landkarte, auf der Kanada und Grönland mit der US-Flagge bedeckt sind, während europäische Staats- und Regierungschefs offenbar den Ausführungen des Republikaners lauschen. Zu erkennen sind unter anderem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der britische Premier Keir Starmer, Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. (ap)

Trump trifft sich in Davos mit „mehreren Parteien“ zu Grönland

US-Präsident Donald Trump wird nach eigenen Angaben beim Weltwirtschaftsforum in Davos an einem multilateralen Treffen über seine Pläne zur Übernahme Grönlands teilnehmen. Er habe während eines „sehr guten“ Telefonats mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte einem „Treffen der verschiedenen Parteien“ in Davos zugestimmt, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump soll am Mittwoch eine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum halten. Am Montag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, er wolle am Rande der Konferenz mit dem US-Präsidenten sprechen. Merz bekräftigte zudem, die EU werde nötigenfalls Gegenmaßnahmen ergreifen.

Trump sagte seinerseits am Montag, er rechne nicht mit sehr großer Gegenwehr der Europäer gegen eine US-Übernahme Grönlands. „Ich glaube nicht, dass sie sich allzu sehr dagegen wehren werden“, sagte Trump in Florida vor Journalisten und fügte mit Blick auf das arktische Inselgebiet an: „Wir brauchen es. Sie müssen das erledigen.“ (afp)

Von der Leyen verlangt bei Treffen mit US-Abgeordneten Achtung der Souveränität Grönlands

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Treffen mit US-Kongressmitgliedern am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos die Achtung der Souveränität Grönlands und Dänemarks verlangt. „Dies ist für unsere transatlantischen Beziehungen von größter Bedeutung“, erklärte von der Leyen nach der Zusammenkunft mit einer parteiübergreifenden Delegation des US-Kongresses am Montag in Onlinenetzwerken.

Die EU sei weiterhin bereit, „eng mit den Vereinigten Staaten, der Nato und anderen Verbündeten sowie in enger Kooperation mit Dänemark zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen voranzubringen“. Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle stünden „den gemeinsamen Interessen“ der EU und der USA entgegen, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. (afp)

Kopenhagen und Nuuk schlagen Nato-Mission für Grönland vor

Dänemark und Grönland haben eine Nato-Mission für das arktische Autonomiegebiet vorgeschlagen. Dies sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Montagabend im Beisein der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeldt nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im dänischen Fernsehen. „Wir haben es vorgeschlagen, der Generalsekretär hat davon Kenntnis genommen und wir denken, wir können nun – hoffentlich – den Rahmen bestimmen, in dem das konkretisiert werden kann“, sagte Poulsen. (afp)