+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ukraine-Gespräche in Berlin starten

Die US-Gesandten Witkoff und Kushner sowie der ukrainische Präsident sind in Berlin eingetroffen. Selenskyj für Einfrieren von Frontverlauf.

Präsidenten-Schwiegersohn mit Kaffeebecher: Jared Kushner checkt im Berliner Adlon ein Foto: Kay Nietfeld/dpa

Merz zieht sich nach Begrüßung aus Ukraine-Gesprächen zurück

Im Kanzleramt in Berlin beraten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, seine Unterhändler und die US-Delegation zunächst quasi unter sich über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zog sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen nach einer kurzen Begrüßung aus den Verhandlungen im Kleinen Kabinettssaal im Kanzleramt zurück. Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb demnach als eine Art Moderator im Raum. Merz hatte die vom Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angeführte US-Delegation gegen 15.00 Uhr am Kanzleramt empfangen. Wenige Minuten später traf Selenskyj ein.

Merz empfing den ukrainischen Präsidenten herzlich und umarmte ihn. Zu Selenskyjs Delegation zählten Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow. Umjerow ist Selenskyjs Chefunterhändler sowie Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine. Es wurde erwartet, dass die Beratungen im Kanzleramt bis in den späten Abend andauern könnten. Selenskyj will in Berlin mit Witkoff vor allem seine letzten Vorschläge zum Friedensplan von Trump erörtern.

Unklar blieb zunächst weiterhin, ob und wenn ja in welchen Formaten die Beratungen der US-Vertreter mit den Ukrainern am Montag weitergehen. Dies hänge stark von den aktuell laufenden Gesprächen ab, hieß es aus Regierungskreisen weiter. Am Montag wollten Merz und Selenskyj am Nachmittag bei deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen auftreten. Für Montagabend hatte Merz europäische Staats- und Regierungschefs in Kanzleramt eingeladen, um über den Stand der Gespräche zu beraten. (dpa)

Selenskyj: Treffen mit Witkoff und Kushner im Kanzleramt hat begonnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagnachmittag im Kanzleramt in Berlin mit einer US-Delegation zu Beratungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zusammengekommen. „Wir haben unser Treffen begonnen“, schrieb Selenskyj im Onlinedienst Facebook. Dazu postete er Fotos, auf denen er im Beisein von Kanzler Friedrich Merz (CDU) den US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, begrüßte. (afp)

Selenskyj in Berln eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen über eine Beendigung des Ukrainekriegs in Berlin eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten. Selenskyj sagte seinerseits vor seiner Ankunft vor Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. In Berlin sollten sich ukrainische Vertreter unter anderem mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen. Zum Verhandlungsziel der Ukraine sagte Selenskyj noch vor seiner Ankunft in Berlin vor Journalisten: „Die gerechteste mögliche Option ist, stehenzubleiben, wo wir sind.“ Er fügte an: „Es handelt sich um einen Waffenstillstand: Die Parteien bleiben auf ihren Stellungen und versuchen anschließend, alle gemeinsamen Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen.“ Selenskyj sagte, er wisse, dass Russland dies „nicht positiv“ sehe und würde sich „wünschen, dass die Amerikaner uns in dieser Frage unterstützen“.

Selenskyj unterstrich zudem die zentrale Bedeutung glaubhafter Sicherheitsgarantien für sein Land. Die „bilateralen Sicherheitsgespräche“ sähen einen Mechanismus vor, der an die Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrags angelehnt sei. Und dies, ohne dass die Ukraine der Nato beitreten würde. Dies sei „bereits ein Kompromiss unsererseits“, sagte Selenskyj. (afp)

Russland erklärt Deutsche Welle zur „unerwünschten Organisation“

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, „wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet“, erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen – unter Umgehung der Zensur. Wer mit „unerwünschten Organisationen“ zusammenarbeitet, macht sich in Russland strafbar und muss mit hohen Geldstrafen, im Extremfall sogar mit Haft rechnen, wie die Deutsche Welle erklärte. Schon das Teilen von Inhalten von Medienanbietern, die als unerwünschte Organisationen gelten, gelte als Straftat – etwa das Teilen von journalistischen Beiträgen auf Social Media.

Für russische Staatsangehörige gelte das Verbot der Zusammenarbeit auch außerhalb des russischen Staatsgebiets. Somit seien russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW direkt betroffen. In Russland darf die DW ohnehin seit Jahren nicht mehr arbeiten. „Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor“, erklärte Intendantin Massing. „Wir werden weiterhin unabhängig berichten – über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind, damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden können.“

Seit März 2022 gilt die DW in Russland bereits als „ausländischer Agent“. Als „ausländische Agenten“ stuft Russland Personen, Medien und Organisationen ein, die aus dem Ausland finanziert werden. Zuvor wurde der DW ein Sendeverbot erteilt, das Moskauer DW-Studio musste ins Exil, und die Internetseite der DW wurde in Russland gesperrt. Die Einstufung als „unerwünschte Organisation“ stellt dem Sender zufolge eine weitere Verschärfung der Maßnahmen dar. Die Entscheidung über eine solche Einstufung treffe der russische Generalstaatsanwalt oder seine Vertreter. Eine offizielle Mitteilung der russischen Behörden lag der DW nach eigenen Angaben nicht vor. (afp)

Linke richtet Appell zum Waffenstillstand an Moskau und Kiew

Die Linke hat Russland und die Ukraine zu einem dauerhaften Waffenstillstand aufgefordert. „Wir fordern die russische und ukrainische Regierung auf, das Weihnachtsfest 2025 für einen dauerhaften Waffenstillstand zu nutzen“, heißt es in einem Appell der Partei- und Fraktionsspitzen der Linken. „Die Waffen sollen dort für immer schweigen. Der Tod und die Verletzungen von Männern, Frauen und Kindern und die folgenreichen Zerstörungen müssen endlich beendet werden“, mahnt die Oppositionspartei.

Ein Waffenstillstand sei noch kein vereinbarter Frieden. „Wenn man aber vor einem Waffenstillstand schon alle Fragen eines späteren Friedensabkommens geklärt haben will, wird der Krieg völlig unnötig verlängert“, erklären die sieben Politiker der Linken. „Die schwierigen und komplizierten Friedensverhandlungen sollten unter helfender internationaler Begleitung danach geführt werden“, betonen sie. Unterzeichnet ist der Appell von den Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken, den Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sowie Gregor Gysi und Dietmar Bartsch. (dpa)

Ukraine-Beratungen mit US-Delegation in Berlin

Zu Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ist am Vormittag eine US-Delegation in Berlin angekommen. Wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete, trafen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Vormittag in einem Hotel im Zentrum der Bundeshauptstadt ein. Die zwischen Vertretern der USA und der Ukraine geführten Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs werden heute in Berlin mit europäischer Beteiligung fortgesetzt. Verhandelt wird zunächst auf Beraterebene und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. An den Gesprächen sollen auch deutsche Unterhändler teilnehmen. Nicht öffentlich bekannt ist bislang, welche konkreten Vorschläge aktuell auf dem Tisch liegen.

Zu den Ukrainern, die am Vormittag in Berlin eintrafen und am Kanzleramt von Günter Sautter, dem außen- und sicherheitspolitischen Berater von Kanzler Friedrich Merz (CDU), begrüßt wurden, zählte nach Angaben von dpa-Reportern Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Er fuhr gemeinsam mit Sautter zu dem Hotel, in dem zuvor die US-Delegation abgestiegen war. Umjerow ist Selenskyjs Chefunterhändler sowie Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte seine Teilnahme an Gesprächen in Berlin. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Freitag mitgeteilt, dass Merz ihn am Montag zunächst zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen empfangen werde. Anfang Dezember hatte sich Witkoff mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Putin zeigte sich danach zwar weiterhin zu Verhandlungen bereit, betonte aber, dass Russland auf dem Schlachtfeld die strategische Initiative habe – und seine Kriegsziele auch mit militärischer Gewalt durchsetzen könne, falls eine diplomatische Einigung scheitern sollte. (dpa)

Ukrainisches Militär: Haben Ölraffinerie in Krasnodar beschossen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben Anlagen der Ölindustrie in Russland angegriffen. Die Raffinerie Afipsky in der Oblast Krasnodar und ein Öllager in der Oblast Wolgograd seien beschossen worden, teilt der Generalstab in Kiew mit. Ukrainische Truppen hätten zudem mehrere militärische Ziele in den von Russland besetzten Gebieten in den ukrainischen Regionen Donezk und Saporischschja sowie auf der bereits 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim angegriffen. (rtr)

Deutsche Außenpolitiker fordern starke Rolle Europas

Die Grünen haben die Teilnahme der USA an den Ukraine-Beratungen in Berlin über eine Waffenruhe in der Ukraine scharf kritisiert. „Wieder sitzen die USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben“, sagte die Sicherheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der Rheinischen Post vom Montag. Die Grünen-Abgeordnete forderte Europa zu einer aktiven Rolle in den Friedensbemühungen auf. „Europa wird sich ohne die Trump-Administration um ein Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine kümmern müssen“, sagte Nanni. Es sei an der Zeit, „dass Europa eigenständig handelt und den Druck auf Russland erhöht statt den USA dabei zuzusehen, wie sie die Ukraine plündern und Putin weitere Erfolge ermöglichen“. Von den Berliner Gipfel-Beratungen erwarte sie „schöne Bilder, im schlimmsten Fall“ einen lukrativen „Deal für Trump auf Kosten der Ukraine und Europas, aber keinen Frieden“, sagte Nanni.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die Europäer auf, bei den Gesprächen in Berlin „sehr robuste Garantien für die Ukraine zu übernehmen, die der Ukraine Souveränität und Freiheit wie Selbstbestimmung ermöglichen“. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Kiesewetter: „Territoriale Zugeständnisse bedeuten Diktatfrieden und Belohnung des Aggressors.“ Die Europäer müssten davon ausgehen, dass die USA „in diesen Fragen auf Seiten Russlands“ stünden, sagte Kiesewetter: „Davon müssen wir uns emanzipieren und die Ukraine mit allem, was zulässig ist, unterstützen“ – auch mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern. Europa müsse die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine massiv erhöhen und deutlich machen, „dass das Ziel der Unterstützung die Zurückdrängung des Aggressors Russland ist, nicht ein Scheinfrieden, der den Aggressor belohnt“.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), wertete es hingegen als starkes Zeichen, dass bei den Gesprächen in Berlin neben den engsten europäischen Verbündeten Frankreich und Großbritannien auch entscheidende US-Vertreter anwesend seien. „Was aber Putin zu diesen wirklich substanziellen und intensiven Bemühungen, diesen schrecklichen Krieg zu beenden, sagen wird, bleibt abzuwarten“, sagte Hahn der Rheinischen Post. „Einen Willen zum Frieden erkenne ich auf russischer Seite leider immer noch nicht.“ (afp)

Russland: Haben weiteres Dorf in Ostukraine eingenommen

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Das Dorf Warwariwka in der Region Saporischschja sei unter Kontrolle, teilt das Ministerium mit. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. (rtr)

Selenskyj: Hunderttausende Familien ohne Strom

In der Ukraine sind infolge russischer Drohnen- und Raketenangriffe nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer Hunderttausende Familien ohne Strom. „Die Lage ist nach wie vor schwierig“, teilte Selenskyj bei Telegram mit. Betroffen von den Stromausfällen seien die Regionen Mykolajiw, Odessa, Cherson, Tschernihiw, Donezk, Sumy und Dnipropetrowsk. In der Nacht habe es erneut russische Angriffe gegeben. „Es gibt Verletzte“, sagte Selenskyj. Die Arbeiten auch an der Wiederherstellung der Wärme- und Wasserversorgungen liefen. (dpa)

Ukraine greift mit Drohnen Russlands Ölindustrie an

Die Ukraine hat mit einem Drohnenangriff im russischen Gebiet Wolgograd einen Großbrand in dem Öldepot der Stadt Urjupinsk ausgelöst. Gouverneur Andrej Botscharow teilte am Morgen mit, dass benachbarte Häuser evakuiert worden seien. „Nach vorläufigen Angaben wurde niemand verletzt.“ Nach Botscharows Darstellung lösten Trümmer abgeschossener Drohnen den Brand aus. Die Ukraine nimmt immer wieder Anlagen der russischen Ölindustrie unter Drohnenbeschuss, weil Moskau mit den Einnahmen aus dem Energieverkauf auch seine Kriegsmaschinerie finanziert. In der Stadt Jaroslawl wurde laut Berichten in sozialen Netzwerken eine Ölraffinerie angegriffen. Eine offizielle Stellungnahme von den Behörden gab es zunächst nicht. Im Gebiet Krasnodar bestätigten die Behörden einen Drohnenangriff auf das Dorf Afipski. Bewohner meldeten Explosionen an einer Ölraffinerie.

Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums zerstörte die Flugabwehr 141 ukrainische Drohnen in der Nacht oder fing sie ab. Zu Schäden machte das Ministerium wie immer keine Angaben. Die Folgen der Kiewer Attacken stehen in keinem Verhältnis zu den massiven Verwüstungen durch die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine. (dpa)