+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Verstoß gegen Feuerpause

Putin hat zum orthodoxen Weihnachtsfest eine Feuerpause ausgerufen. Ukrainischen Angaben zufolge wird diese nicht eingehalten. Die Region Luhansk meldet Angriffe.

An diesem Wochenende findet das orthodoxe Weihnachtsfest statt Foto: Annegret Hilse/reuters

Ukrainische Stellungen 14 mal beschossen

Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einseitig ausgerufene Waffenruhe wird nach ukrainischen Angaben nicht eingehalten. Aus der Region Luhansk meldete Gouverneur Serhij Haidai am Samstag andauernden Beschuss und Angriffe. In den ersten drei Stunden der von Putin für das orthodoxe Weihnachtsfest angekündigten Feuerpause seien ukrainische Stellungen 14 Mal beschossen worden, außerdem habe es drei Sturmangriffe gegeben. Haidais Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Das russische Verteidigungsministerium versicherte dagegen, seine Truppen hielten sich an die Waffenruhe und reagierten lediglich auf ukrainische Angriffe an der rund 1.100 Kilometer langen Frontlinie. Die Feuerpause sollte laut Putin 36 Stunden gelten und bis Samstagabend dauern. Die ukrainische Regierung hat sie als einen Versuch Russlands zurückgewiesen, seinen in Schwierigkeiten geratenen Invasionstruppen Zeit zur Neugruppierung zu verschaffen.

Der ukrainische Generalstab teilte mit, die russischen Truppen hätten Marschflugkörper eingesetzt, 20 Raketensalven abgefeuert und Wohngebiete im Nordosten, Osten und Süden des Landes ins Visier genommen. Nach Angaben der ukrainischen Regionalregierung von Donezk wurden bei russischen Angriffen in der heftig umkämpften Stadt Bachmut im nördlich angrenzenden Krasna Gora zwei Zivilisten getötet.

Ukrainische Regierungsvertreter berichteten von weiteren Angriffen in den letzten 24 Stunden. Es war allerdings nicht klar, ob diese Kämpfe vor oder nach Beginn der von Russland angekündigten Waffenruhe tobten. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die Kämpfe seien „im üblichen Umfang“ in die orthodoxen Weihnachtsfeiertage gegangen. (ap)

Russland: Drohnenangriff auf Krim abgewehrt

Die russische Flugabwehr hat staatlichen Angaben zufolge erneut einen Drohnenangriff auf die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. Das unbemannte Flugobjekt sei am frühen Samstagmorgen über einer Mole nahe Sewastopol, der Marinebasis der russischen Schwarzmeerflotte, abgeschossen worden, schrieb der Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, laut Staatsagentur Tass in seinem Telegram-Kanal. Der Hafen war bereits mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, zuletzt am 4. Januar, als zwei Drohnen abgeschossen wurden.

Trotz der von Kremlchef Wladimir Putin anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests einseitig verkündeten Waffenruhe kam es in der Ukraine zu erneuten Kämpfen. Die 36-stündige Feuerpause, die ab Freitagmittag Moskauer Zeit (10.00 Uhr MEZ) beginnen sollte, wäre die erste Waffenruhe entlang der gesamten Frontlinie seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar vergangenen Jahres gewesen. Die orthodoxen Kirchen der Ukraine feiern Weihnachten traditionell erst am 7. Januar.

Raswoschajew monierte weiter, selbst das „heilige Weihnachtsfest“ könne die „unmenschlichen Wesen“ nicht davon abhalten, „unsere Heldenstadt anzugreifen“. Die Ukraine hatte die Feuerpause anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests als heuchlerisches Ablenkungsmanöver der russischen Angreifer abgelehnt. Am Freitag dann galt für die gesamte Ukraine – trotz Waffenruhe – rund zwei Stunden lang Luftalarm. Derweil nahm Putin laut Tass an einem orthodoxen Weihnachtsgottesdienst in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale im Kreml teil.

Russland versorgt seine Besatzungstruppen im Süden der Ukraine vor allem über die Krim. Immer wieder nimmt daher die Ukraine logistische und militärische Ziele auf der Halbinsel ins Visier. Die Rückgewinnung der Krim ist zudem eins der erklärten Ziele Kiews, nachdem der russische Angriffskrieg in den vergangenen Monaten zunehmend ins Stocken geriet. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass dies auf diplomatischem oder militärischem Wege erfolgen könne. (dpa)

Neue ukrainische Kirche feiert Weihnachten

Trotz des Krieges feierten orthodoxe Christen in Russland und in der Ukraine am Samstag Weihnachten. In Kiew hielt die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine erstmals eine Weihnachtsmesse im berühmten Höhlenkloster ab. Der Einladung zum Gottesdienst in der Mariä-Entschlafens-Kathedrale folgten mehrere Hundert Gläubige, Dutzende Journalisten und der Kulturminister Olexander Tkatschenko. Bis Ende 2022 war die wohl wichtigste Kathedrale der Ukraine von der konkurrierenden ukrainisch-orthodoxen Kirche genutzt worden. (dpa)

Putin feiert alleine in Kreml-Kirche

Russlands Präsident Wladimir Putin feierte Weihnachten auf dem Gelände des Kremls. Von staatlichen russischen Medien verbreitete Fotos und Filmaufnahmen zeigen, wie der 70-Jährige nur im Beisein von Kirchendienern in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale steht. Putin sagte einer Kreml-Mitteilung zufolge: „Dieser helle, geliebte Feiertag inspiriert die Menschen zu guten Taten und Bestrebungen und dient dazu, in der Gesellschaft unvergängliche geistliche Werte und moralische Richtlinien wie Barmherzigkeit, Mitgefühl, Güte und Gerechtigkeit zu bekräftigen.“ (dpa)

Ukraine wurde 2022 mit mehr als 30 Milliarden Euro unterstützt

Die von Russland überfallene Ukraine ist im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge aus dem Ausland mit umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und Krediten unterstützt worden. Rund 40 Prozent stammten dabei aus den USA, teilte die ukrainische Zentralbank in der Nacht zu Samstag mit. Knapp 25 Prozent seien von der Europäischen Union und etwa acht Prozent vom Internationalen Währungsfonds gekommen. Weitere rund fünf Prozent habe Deutschland beigesteuert.

Die Unterstützung lag damit bei rund 16 Prozent der ukrainischen Vorkriegswirtschaftsleistung. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt wiederum ist 2022 durch den Krieg nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums in Kiew um über 30 Prozent eingebrochen.

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert und hat einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim gut 18 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. Das angegriffene Land ist finanziell und militärisch weitgehend von ausländischer Hilfe abhängig. (dpa)

EU-Parlamentspräsidentin für Lieferung von Leopard-Panzern

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine begrüßt. Es sei wichtig, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, sagte Metsola am Samstag bei einem Besuch der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon. Sie sei deshalb auch für die von der CSU und Politikern anderer Parteien geforderte Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine.

Metsola sagte, Russland wolle, dass Europa bei der Ukraine wegschaue. Dies dürfe nicht zugelassen werden. Es sei wichtig, dass Europa die Ukrainer politisch, humanitär und auch militärisch weiter unterstütze. Es sei aber auch wichtig, dass Europa seine eigenen Verteidigungskräfte stärke und „eine echte Verteidigungs-Union“ werde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackierte im Beisein der EU-Parlamentspräsidentin die Bundesregierung scharf. Die deutsche Führungsschwäche sei der Grund, warum Europa insgesamt nicht stark sein könne im Moment. „Eine schwache Bundesregierung ist eine Achillesferse für Europa“, sagte der CSU-Politiker.

Schon zum Auftakt der Klausurtagung am Freitag hatte die CSU die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz der nun angekündigten Lieferung der Marder-Panzer attackiert. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die Bundesregierung erst nach einer von Frankreich angekündigten Panzerlieferung reagiert habe.

Am zweiten Tag der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der CSU ist die Außen- und Sicherheitspolitik ein zentrales Thema. Nach Metsola wird auch die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Natalia Gavrilita, in Seeon erwartet. Moldau fürchtet, das nächste Ziel einer russischen Aggression zu werden. (afp)

CDU-Außenpolitiker verteidigt Schützenpanzerlieferungen

Der CDU-Außenpolitiker und frühere Bundeswehroffizier Roderich Kiesewetter hat die geplante Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine verteidigt. Nur mit solchen Lieferungen könne der Krieg rascher beendet werden, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Russland habe bei aller Zurückhaltung insbesondere Deutschlands immer weiter eskaliert. „Unsere Nichtlieferung hat ja nicht dazu geführt, dass Russland Verhandlungen wollte“, fügte er hinzu. Er verwies auf „über 35 000“ zerstörte zivile Einrichtungen und Ziele sowie beschädigte und zerstörte Elektrizitätswerke in der Ukraine. „Acht Millionen Haushalte sind ohne Wasser und Strom.“

Die Entscheidung für die Schützenpanzerlieferungen zeige eine Einigkeit des Westens. Nun könne man deutlich machen, wenn Russland nicht in Verhandlungen einlenke, „wäre der nächste Schritt die Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen und dann auch die Lieferung“. Der CDU-Politiker sagte, es müsse darum gehen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne. „Entscheidend ist, dass der Status quo wiederhergestellt wird vom 23. Februar. Das wäre der Sieg.“

Zum Thema Krim sagte er, dort habe eine Umsiedlung stattgefunden. Man dürfe jetzt nicht neues Unrecht schaffen, sondern müsse darüber verhandeln, „weil dort kaum mehr Ukrainer und Ukrainerinnen leben“. „In der ganz ostwärtigen Ukraine, die seit 2014 besetzt ist“, sei es Sache der Ukraine festzulegen, ob sie dies wieder freikämpfe. Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach langem Abwarten entschieden, der Ukraine auch Schützenpanzer Marder zu liefern. Sie sollen dem von Russland angegriffenen Land noch in den ersten drei Monaten dieses Jahres überlassen werden. (dpa)