+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Region Kiew unter Beschuss
Russland hat seine Angriffe verschärft und erstmals seit Wochen auch die Regionen Kiew und Tschernihiw beschossen. Selenski will der EU mit Strom aushelfen.
Bundeswehr liefert ABC-Abwehrpaket
Die Bundeswehr liefert den ukrainischen Streitkräften Fahrzeuge und Ausrüstung zur Beseitigung von atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen. „Ich habe entschieden, jetzt auch ein deutsches ABC-Abwehrpaket zu liefern“, teilt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit. „Das Paket im Wert von über 860.000 Euro umfasse Systeme vom Typ HEP70, zu dem sechs Fahrzeuge mit kompletter Dekontaminierungs-Ausstattung gehörten. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Soldatinnen an dem Gerät sei bereits abgeschlossen. (rtr)
UN beklagen Polens Doppelmoral beim Umgang mit Migranten
Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten wirft der polnischen Regierung Doppelmoral im Umgang mit Geflüchteten vor. Obwohl das Land und seine Bürger für die Gastfreundschaft gegenüber zwei Millionen ukrainischen Geflüchteten gelobt werden müsse, seien die Behörden in Polen aufgefordert, die Inhaftierung von vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika stammenden Migranten zu beenden, sagt Felipe Gonzalez Morales. Unbegleitete Kinder, Familien, schwangere Frauen und psychisch Kranke müssten unverzüglich aus Haftanstalten ähnelnden Auffanglagern nahe der belarussischen Grenze entlassen werden. (rtr)
Russische Raketenangriffe am Tag der Eigenstaatlichkeit der Ukraine
Russland hat nach ukrainischen Angaben am Donnerstag seine Raketenangriffe verschärft und dabei erstmals seit Wochen auch die Regionen Kiew und Tschernihiw ins Visier genommen. Der Regionalgouverneur von Kiew, Olexij Kuleba, sah einen Zusammenhang zum Tag der Eigenstaatlichkeit, der am Donnerstag erstmals offiziell in der Ukraine begangen wurde.
„Russland, mit der Hilfe von Raketen, übt Rache für den weit verbreiteten Volkswiderstand, den die Ukrainer in der Lage waren, genau wegen ihrer Staatlichkeit zu organisieren“, sagte Kuleba im ukrainischen Fernsehen. Die Ukraine werde sich weiterhin verteidigen, fügte er hinzu.
Kuleba teilte mit, im Bezirk Wyschgorod sei am Morgen „ein Infrastrukturobjekt“ getroffen worden. Weitere Angaben gab es dazu zunächst nicht. Wyschgorod liegt 20 Kilometer nördlich des Stadtzentrums von Kiew. Der Gouverneur von Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, teilte mit, von Belarus aus seien Raketen auf die Gemeinde Hontschariwska abgefeuert worden.
Russische Truppen zogen sich vor Monaten aus den Regionen Kiew und Tschernihiw zurück. Der Raketenbeschuss erfolgte einen Tag nach dem Aufruf des prorussischen Separatistenführers Denis Puschilin, „von Russen gegründete russische Städte – Kiew, Tschernihiw, Poltawa, Odessa, Dnipropetrowsk, Charkiw, Saporischschja, Luzk – zu befreien“. (ap)
Habeck rechnet bei Gas-Umlage mit „einigen Hundert Euro pro Haushalt“
Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet damit, dass wegen der Gas-Umlage Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt auf die Verbraucher zukommen. Die Höhe der Umlage stehe noch nicht endgültig fest. Sie werde aber in der Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr lande man so in einem mittleren Hundert-Euro-Bereich.
Die Umlage sei nötig, um die Energieversorgung zu sichern. Die Unternehmen können damit einen Teil ihrer erhöhten Beschaffungskosten an die Endverbraucher weitergeben. Zugleich werde es Entlastungen für jene Bürger geben, die deswegen an die Armutsgrenze rutschten, betonte Habeck. „Das ist kein guter Schritt, aber ein notwendiger Schritt.“ Tragbar werde er durch soziale Ausgleichsmaßnahmen. Details dazu nannte er nicht. (dpa)
Selenski will der EU in Energiekrise mit Strom helfen
Mit Blick auf die Energiekrise in Europa hat der ukrainische Präsident Selenski der EU eine Unterstützung mit Strom aus seinem Land angeboten. „Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor“, sagte der Staatschef am Mittwochabend in Kiew in seiner abendlichen Videobotschaft.
„Unser Export erlaubt es uns nicht nur, Devisen einzunehmen, sondern auch unseren Partnern, dem russischen Energiedruck zu widerstehen“, meinte er mit Blick auf die von Russland deutlich reduzierten Gaslieferungen. Gas wird auch zur Verstromung genutzt. Russlands Energieriese Gazprom hatte die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wegen angeblicher technischer Probleme am Mittwoch erneut gesenkt – diesmal auf 20 Prozent des maximalen Umfangs.
„Schrittweise machen wir die Ukraine zu einem der Garanten der europäischen Energiesicherheit, eben über unsere inländische Elektroenergieproduktion“, meinte Selenski. Die Ukraine hatte vor Russlands Angriffskrieg, den Moskau im Februar begonnen hatte, ihren Bedarf zu 50 Prozent aus Atomstrom gedeckt. Das Land war zudem auf Stromimporte aus Russland und Belarus angewiesen.
Wie Selenski erklärte, wird ein Großteil der Energie nicht gebraucht, da wegen des Kriegs die Produktion stillsteht. Allerdings hatten die russischen Truppen zuletzt auch das größte Atomkraftwerk in Enerhodar, ein Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro und mindestens zwei Kohlekraftwerke eingenommen. (dpa)
US-Regierung: Geben keine Details zu Angebot an Russland bekannt
Die US-Regierung will keine Details zu dem Angebot bekanntgeben, das Washington Russland zur Freilassung der US-Basketballerin Brittney Griner und des amerikanischen Staatsbürgers Paul Whelan gemacht hat. „Und ich bin mir sicher, dass Sie alle verstehen, dass es uns nicht helfen wird, sie nach Hause zu bringen, wenn wir in der Öffentlichkeit mit Ihnen allen verhandeln. Ich werde also nicht weiter darauf eingehen“, sagte John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, am Mittwoch.
„Das Angebot wurde gemacht, und wir hoffen natürlich, dass Russland darauf eingehen wird“, sagte Kirby weiter. Die Entscheidung dazu sei nicht leicht gefallen. Medien hatten zuvor berichtet, dass einen Gefangenenaustausch mit dem in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor Bout Teil des Angebots sei. Moskau fordert seit Jahren die Auslieferung des früheren Sowjetoffiziers, der Regime und Rebellen in zahlreichen Ländern illegal mit Waffen ausgerüstet haben soll. Bout war als „Händler des Todes“ berüchtigt.
Auf die Frage, warum die US-Regierung nun mit dem Angebot an die Öffentlichkeit gehe, sagte Kirby: „Die Tatsache, dass es einen konkreten Vorschlag gibt, dass etwas Konkretes auf dem Tisch liegt, ist wichtiger Kontext, damit die Welt weiß, wie ernst es den Vereinigten Staaten ist, unsere Bürger nach Hause zu holen.“
US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor bekanntgegeben, dass die Regierung Moskau ein Angebot zur Freilassung von Griner und Whelan gemacht habe. Griner war im Februar auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden. Der Olympiasiegerin wird der Besitz von Drogen vorgeworfen. Whelan war 2020 wegen Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. (dpa)
Kemfert: Energiesparen durch Homeoffice
Die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert sieht ein signifikantes Einsparpotenzial durch die Nutzung von Homeoffice. „Grundsätzlich gesehen kann das Homeoffice zum Energiesparen beitragen, da Bürogebäude nicht geheizt werden müssen und dort auch Strom gespart werden kann“, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es entstünden zwar auch im Homeoffice Energiekosten, dafür fielen aber Energiekosten für den Transport zum Arbeitsplatz weg.
„Studien schätzen, dass bis zu fünf Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden können, wenn im Homeoffice gearbeitet wird“, sagt die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Daher sei es angesichts der aktuellen Energiekrise durchaus sinnvoll, flexible Homeoffice-Varianten anzubieten. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht dieses Potenzial. Der Mittelstand sei angesichts der Lage „für jede Einsparidee aufgeschlossen“, sagt Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz. Wegfallende Arbeitswege dienten Umwelt und Klima. Berechnungen gingen davon aus, dass ein Einsparpotenzial von „bis zu 3,7 Millionen Tonnen Treibhausgase im Straßenverkehr“ möglich sei – „mit entsprechend niedrigerem Energieverbrauch“. (rtr)
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Cherson: Ukrainische Gegenoffensive mit Erfolgen
Die ukrainische Gegenoffensive auf die von Russland besetzte Stadt Cherson gewinnt nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes an Dynamik. Die ukrainischen Truppen hätten sehr wahrscheinlich einen Brückenkopf südlich des Flusses Inhulez errichtet, der die nördliche Grenze von Cherson bildet, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit und zitiert aus dem jüngsten Geheimdienst-Bulletin. Russlands 49. Armee befinde sich am westlichen Ufer des Dnjepr und erscheine nun sehr verwundbar. Cherson sei praktisch von den anderen besetzten Gebieten abgeschnitten. Zudem sei die strategisch wichtige und einen Kilometer lange Antoniwsky-Brücke über den Dnjepr bei Cherson erneut getroffen worden und könne nun sehr wahrscheinlich nicht mehr genutzt werden. (rtr)
Verbraucherschutz-Chefin dringt auf neue Hilfspakete
Die neue Verbraucherschutz-Chefin Ramona Pop dringt bei der Ampel-Koalition wegen der drohenden Gaskrise umgehend auf neue Hilfspakete. „Die Bundesregierung soll aufhören zu streiten und stattdessen neue Hilfspakete schnüren“, sagt Pop, die seit Anfang Juli den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) leitet, der „Funke Mediengruppe“. Die jetzigen Hilfen wie das 9-Euro-Ticket liefen Ende August aus. Der Bundeskanzler habe die Weitergabe der höheren Gaspreise ab September oder Oktober an die Verbraucher angekündigt, mögliche Hilfen dafür aber erst fürs nächste Jahr in Aussicht gestellt. „Da klafft eine große Gerechtigkeitslücke, so geht das nicht.“ Die Bundesregierung müsse endlich klar kommunizieren, was auf die Verbraucher zukommt. „Diskussionen, in denen Arbeitsplätze gegen kalte Wohnungen ausgespielt werden, sind brandgefährlich und das falsche Signal. Wir brauchen Solidarität, auch beim Energiesparen.“ (rtr)
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