+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: „27 Mal Ja zum Kandidatenstatus“

Scholz will beim anstehenden EU-Gipfel dafür werben, dass die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhält. Ein türkischer Frachter hat Mariupol verlassen.

„27 Mal Ja“ sei auch für Moldawien das Ziel Foto: reuters

Scholz spricht sich für Ukraine und Moldawien als Beitrittskandidaten aus

Bundeskanzler Olaf Scholz will beim anstehenden EU-Gipfel dafür werben, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. „27 Mal Ja zum Kandidatenstatus“, das sei sein Ziel, sagt Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dies gelte auch für Moldawien. Auch müsse die EU ihren Versprechen an die Westbalkan-Staaten endlich gerecht werden. Erforderlich seien dazu aber auch Reformen der Europäischen Union, um aufnahmefähig zu sein. Unter anderem brauche es weniger Einstimmigkeit und mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit etwa in der Außenpolitik. (rtr)

Präsident Nauseda: Litauen auf Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet

Ein russischer Soldat am Hafen von Mariupol, im Hintergrund ein Lager, in dem sich Getreide befindet Foto: ap

Im Streit über ein Transitverbot nach Kaliningrad ist Litauen nach den Worten von Präsident Gitanas Nauseda auf russische Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Dazu gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz mit Russland, sagt Nauseda in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Mit einer militärischen Konfrontation mit Russland rechne er nicht, weil Litauen zur Nato gehöre. Die Regierung in Moskau hat Vergeltung dafür angekündigt, dass Litauen keinen Transport von mit EU-Sanktionen belegten Güter über sein Territorium in die russische Ostsee-Exklave duldet. Die Maßnahmen würden die litauische Bevölkerung ernsthaft treffen, hieß es in Moskau. Nauseda sagt, Russland drohe Litauen auf „anmaßende Weise“. Er werde den Konflikt über Kaliningrad beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche ansprechen. (rtr)

Ankara: Türkischer Frachter verlässt Mariupol nach Gesprächen über Getreide in Moskau

Nach türkisch-russischen Gesprächen in Moskau über die in der Ukraine blockierten Getreidevorräte hat am Mittwoch ein türkischer Frachter den ukrainischen Hafen Mariupol verlassen. „Nur wenige Stunden nach dem langen Treffen hat der türkische Frachter (Asow Concord), der seit Tagen wartete, den ukrainischen Hafen verlassen“, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Es handele sich um „das erste ausländische Schiff, das den ukrainischen Hafen Mariupol“ verlassen habe, seitdem dieser im Mai von den russischen Truppen unter ihre Kontrolle gebracht worden war.

Die Gespräche in Moskau hätten zu einem „ersten konkreten Ergebnis“ geführt, erklärte das türkische Ministerium weiter. Ob der Frachter Getreide geladen hat, wurde nicht ausdrücklich erwähnt.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor in Moskau mitgeteilt, beide Seiten hätten Fragen zur Sicherheit von Handelsschiffen und zum Export von Getreide über ukrainische Häfen diskutiert. Auch über die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer sei gesprochen worden, erklärte das Ministerium in Moskau. (afp)

Russisches Außenministerium: Antwort auf Transit-Blockade nicht nur diplomatisch

Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagt, die Antwort ihres Landes auf die teilweise Transit-Blockade Litauens gegen die Exklave Kaliningrad werde sich nicht nur auf diplomatische Wege beschränken. Bereits am Dienstag hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, erklärt, Russland werde „auf solche feindlichen Handlungen“ reagieren. Die Antworten würden derzeit ausgearbeitet und schon bald ergriffen. Dies werde auch die litauische Bevölkerung treffen. Litauen verbietet unter Verweis auf EU-Sanktionen den Transitverkehr von Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle in die russische Exklave. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad. (rtr)

Offenbar Feuer in Ölraffinerie bei Rostow

In der russischen Region Rostow an der Grenze zur Ukraine ist russischen Angaben zufolge ein Feuer in einer Ölraffinerie ausgebrochen. Niemand sei verletzt worden, teilen die örtlichen Katastrophenschutzbehörden mit. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf Behördenkreise, eine ukrainische Drohne sei vor dem Brand in den Wärmetauscher-Block der Raffinerie in der Stadt Nowoschachtinsk gestürzt. Insgesamt seien zwei ukrainische Drohnen über der Anlage gesichtet worden, die zweite sei weggeflogen. Laut der Nachrichtenagentur Interfax ist das Feuer bereits gelöscht worden. (rtr)

Lyssytschansk und Sjewjerodonezk bald abgeschnitten?

Die russischen Streitkräfte könnten nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch nach der Einnahme der Ortschaft Metjolkine die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk von den ukrainisch kontrollierten Gebieten abschneiden. „Die Gefahr eines taktischen russischen Sieges ist gegeben, aber sie haben es noch nicht geschafft“, sagt er in einem online veröffentlichten Video. (rtr)

Selenski spricht von schwieriger Lage in Luhansk

Lyssytschansk, Luhansk am 16. Juni 2022: Nach einem russischen Luftangriff bergen Retter eine Leiche Foto: Efrem Lukatsky/ap

Der ukrainische Präsident Selenski bezeichnet die militärische Lage in der Region Luhansk als sehr schwierig. „Die Besatzer üben starken Druck aus“, sagt er in einer Videoansprache unter Anspielung auf die russische Armee. (rtr)

Lindner: Deutschland ist Russland nicht hilflos ausgeliefert

Deutschland ist nach Darstellungen von Finanzminister Christian Lindner trotz „der Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“ Russland nicht hilflos ausgeliefert. „Nein, Putin hat uns nicht in der Hand, sondern wir sind die Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals“, sagt er im ZDF. Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei handeln. Zudem könne man heimisches Gas und Ölvorkommen nutzen. (rtr)

Gouverneur: 15 Zivilisten in Charkiw ums Leben gekommen

In der Region Charkiw sind nach Darstellung des ukrainischen Gouverneurs heute mindestens 15 Zivilisten durch russischen Beschuss ums Leben gekommen. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. (rtr)

Biden will sich für Getreide-Exporte einsetzen

US-Präsident Joe Biden will sich für Getreide-Exporte aus der Ukraine einsetzen. Es werde nach einer Möglichkeit gesucht, um das Getreide auszuführen, sagt ein Sprecher des Weißen Hauses. „Nennen wir es beim Namen, (Putin) setzt Lebensmittel als Waffen ein.“ Rund 20 Millionen Tonnen Getreide können aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht abtransportiert werden, da sie von der russischen Marine blockiert werden. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreide-Exporteure. Millionen Menschen in ärmeren Ländern droht wegen des Export-Stopps eine Hungersnot. (rtr)