+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Selenski lädt nach Kiew ein
Selenski hat in einer Videobotschaft Scholz und Steinmeier nach Kiew eingeladen. Russland gestattet die Einfuhr von Produkten ohne Zustimmung der Rechte-Inhaber.
Grabstätte in Butscha: nach dem Abzug der russischen Armee wurde das Massaker bekannt Foto: Zohra Bensemra/reuters
Selenski lädt Scholz und Steinmeier am 9. Mai nach Kiew ein
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den 9. Mai zu einem Besuch in Kiew eingeladen. Während einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House sagte Selenskyj am Freitag, er habe mit Steinmeier gesprochen und eine Einladung an ihn und Scholz ausgesprochen. Am 9. Mai, dem kommenden Montag, feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
Scholz könne einen starken politischen Schritt unternehmen und am 9. Mai nach Kiew kommen, sagte Selenskyj. Der Bundeskanzler ist bisher noch nicht zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist.
Westliche Vertreter vermuten, der russische Präsident Wladimir Putin könnte den Tag des Sieges nutzen, um entweder einen Sieg im Ukraine-Krieg auszurufen oder den Konflikt noch weiter zu eskalieren. Die Ukraine hatte Mitte April einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier abgelehnt und ihm eine prorussische Politik in ƒder Vergangenheit vorgeworfen. Darauf sagte Scholz, er wolle vorerst nicht in die Ukraine reisen. Es war nicht bekannt, ob Scholz und Steinmeier die Einladung annehmen würden. (afp)
Bärbel Bas will in Kiew Wolodimir Selenski treffen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird bei ihrem Besuch in Kiew an diesem Sonntag möglicherweise auch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski treffen. Es seien verschiedene Gespräche geplant, sagte sie im Interview der Woche des SWR. „Und nach jetzigem Stand treffe ich möglicherweise auch dem Präsidenten Selenskyj. Das steht aber alles noch nicht fest. Das ist auch immer die Frage, wie die Sicherheitslage sein wird.“
Bas reist auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa in die ukrainische Hauptstadt. Es gehe darum, der Toten des Weltkriegs zu gedenken – „aller Opfer übrigens“, wie Bas dem SWR sagte. „Und natürlich ist auch mein Wunsch, dass wir die Parallelen dieses Krieges von damals ins Heute ziehen, also dass Krieg nur Verlierer kennt und dass wir zu einer Waffenruhe kommen müssen und die Eskalation vermeiden.“
Die Bundestagspräsidentin will nach eigenen Angaben auch auf die große Hilfsbereitschaft Deutschlands hinweisen. „Wir machen ja sehr viel auch in der humanitären Hilfe. Deutschland nimmt viele Flüchtlinge auf, das will ich noch mal wiedergeben. Und natürlich werde ich auch Wünsche der Ukraine mit nach Deutschland nehmen, die sicherlich da sind.“ Ein anderes Thema werde der von der Ukraine angestrebte EU-Beitritt sein.
Die Reise werde schon seit Anfang April geplant, sagte Bas weiter. Sie erfolge in enger Abstimmung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Auf die Frage, ob sie keine Angst habe, antwortete die SPD-Politikerin: „Doch ein bisschen schon, das will ich gar nicht verhehlen. Das ist eine Reise, wo man nie weiß, ob man ankommt oder auch wieder zurückkommt.“ Sie hoffe aber, dass alles sicher sei. „Bisher sind alle, die mal dort waren, auch sicher wieder zurückgekommen. Und da denke ich jetzt mal positiv.“ (dpa)
41 Ukrainer bei Gefangenenaustausch mit Russland freigelassen
Russland hat nach ukrainischen Angaben im Rahmen eines weiteren Gefangenenaustauschs 41 Menschen freigelassen, darunter elf Frauen. 28 Soldaten und 13 Zivilisten seien freigekommen, teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag im Messengerdienst Telegram mit. Unter den Freigelassenen sei auch ein ukrainisch-orthodoxer Geistlicher.
Zur Zahl der an Russland übergebenen Gefangenen machte Wereschtschuk keine Angaben. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar haben Kiew und Moskau mehrere Gefangenenaustausche vorgenommen. Vor einer Woche waren bei einem Gefangenenaustausch 14 Ukrainer freigelassen worden, darunter eine Schwangere. (afp)
Russland erlaubt Einfuhr von Produkten ohne Zustimmung der Rechte-Inhaber
Russland hat die Einfuhr von Produkten aus rund hundert Warenkategorien ohne Zustimmung der Rechte-Inhaber erlaubt, um die wegen der Ukraine-Offensive verhängten Sanktionen zu umgehen. Auf der am Freitag vom Industrie- und Handelsministerium veröffentlichten Liste stehen unter anderem Smartphones von Apple und Samsung, große Automarken, Spielkonsolen und Ersatzteile, die in verschiedenen Branchen verwendet werden. Auch alltägliche Konsumgüter wie Besteck und Kosmetika sind darunter.
„Mit diesem Dokument wird die zivilrechtliche Haftung aufgehoben, wenn die Produkte von Importeuren unter Umgehung der offiziellen Vertriebswege eingeführt werden“, erklärte das Ministerium.
Viele der gelisteten Waren werden von Unternehmen hergestellt, die beschlossen haben, den russischen Markt zu verlassen, nachdem Moskau am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt hatte. Andere Güter, wie beispielsweise Autoteile, dürfen wegen der internationalen Sanktionen gegen Moskau nicht mehr eingeführt werden. Mit der neuen Regelung will Russland Engpässe bei Waren vermeiden, die es derzeit nicht selbst herstellen kann.
Das Ministerium betonte, dass die neue Regelung keine „Genehmigung zur Einfuhr oder zum Vertrieb von Fälschungen“ sei. Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, die russische Wirtschaft verkrafte die Sanktionen gut, aber Ökonomen glauben, dass die schlimmsten wirtschaftlichen Auswirkungen noch bevorstehen. (afp)
Ukraine wirft Russland vor, vereinbarte Waffenruhe für Evakuierungen in Mariupol zu unterbrechen
Die Behörden in Mariupol werfen den russischen Streitkräften vor, eine Waffenruhe für Evakuierungen aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal verletzt zu haben. Russische Truppen hätten ein Auto beschossen, das an Evakuierungsmaßnahmen beteiligt gewesen sei, teilt der Stadtrat mit. Dabei sei ein ukrainischer Kämpfer getötet und sechs weitere verletzt worden. Russland äußerte sich zunächst nicht dazu. Russland bestreitet, Zivilisten in der Ukraine anzugreifen. (rtr)
Keine Entschuldigung für Lawrows Hitler-Äußerung
Die russische Regierung will nicht bestätigen, dass Präsident Wladimir Putin sich bei Israel für Äußerungen seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt haben soll. Lawrow hatte vor dem Hintergrund der jüdischen Abstammung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski behauptet, auch Adolf Hitler habe jüdische Wurzeln gehabt. Aus Sicht Lawrows ist damit die von Russland behauptete Befreiung der Ukraine von Nazis widerspruchsfrei. Nach Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett hat sich Putin für die Bemerkungen Lawrows entschuldigt. (rtr)
Russland sieht Polen als Bedrohung
Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow wirft Polen eine feindliche Rhetorik vor und erklärt, die Regierung in Warschau könne sich zu einer Quelle der Bedrohung entwickeln. Polen gehört zu den westlichen Ländern, die sich besonders entschieden für Sanktionen gegen Russland einsetzen. „Polen ist stolz darauf, auf Putins Liste der unfreundlichen Länder zu stehen“, hatte die Umweltministerin Anna Moskwa am Montag erklärt. (rtr)
Amnesty legt Bericht zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in Region Kiew vor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Freitag einen rund 40-seitigen Bericht über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgelegt. Unter anderem seien „rechtswidrige Luftangriffe auf Borodjanka“ sowie „außergerichtliche Hinrichtungen“ in der Region um die Hauptstadt Kiew dokumentiert worden, teilte Amnesty am Freitag mit.
Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard erklärte, ihre Organisation unterstütze Angehörige der Opfer in ihren „Forderungen nach Gerechtigkeit“. Amnesty rufe die ukrainischen Behörden und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu auf, „dafür zu sorgen, dass die Beweise gesichert werden, die eine künftige Verfolgung von Kriegsverbrechen ermöglichen könnten“. Es sei „von entscheidender Bedeutung, dass alle Verantwortlichen, auch diejenigen an der Spitze der Befehlskette, vor Gericht gestellt werden“, betonte Callamard.
In Butscha und weiteren Städten und Dörfern nahe Kiew hat Amnesty International eigenen Angaben zufolge 22 Fälle rechtswidriger Tötungen durch russische Streitkräfte dokumentiert. Dabei handle es sich mutmaßlich „größtenteils um außergerichtliche Hinrichtungen“. Während zwölftägiger Recherchen vor Ort in der Ukraine hätten Mitarbeiter von Amnesty 45 Menschen befragt, die „direkte Zeugen“ der Tötungen seien oder „aus erster Hand davon wussten“. Zudem habe Amnesty mit 39 Personen gesprochen, die völkerrechtswidrige Luftangriffe auf Wohngebäude „direkt miterlebt“ oder „aus erst Hand davon erfahren“ hätten.
Die Städte Borodjanka und Butscha sind zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Ukraine geworden. Die ukrainische Führung und westliche Staaten werfen Russland unter anderem vor, dort Massaker an Zivilisten begangen zu haben. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen. (afp)
Russland will laut Außenministerium keine Atomwaffen einsetzen
Russland wird laut dem Außenministerium in Moskau in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen. Der Einsatz dieser Waffen sei im Rahmen des speziellen Militäreinsatzes, wie Russland die Invasion offiziell bezeichnet, nicht vorgesehen, sagt der Sprecher des Ministeriums, Alexej Saizew. Die USA hatten angesichts der ausbleibenden Erfolge der russischen Armee gewarnt, Russland könnte taktische Atomwaffen einsetzen. (rtr)
EU-Kommission will Übergangsfrist für Ölembargo gegen Russland anpassen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigt an, ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister einzuberufen, sollte es bis zum Wochenende keine Verständigung auf das geplante Embargo gegen russisches Öl geben. Es müsse schnell eine Einigung gefunden werden, sagt Borrell. Er gehe fest davon aus, dass dies erreicht werden könne, obwohl nicht alle EU-Mitglieder in derselben Lage seien.
Die EU-Kommission will einem Diplomaten zufolge die Übergansfrist eines russischen Ölembargos für Ungarn und die Slowakei bis Ende 2024 verlängern. Für Tschechien soll die Frist bis Mitte 2024 gelten, es sei denn, die Transalpine-Pipeline wäre früher fertiggestellt, heißt es weiter. Die Ausnahmeregelungen sollen grundsätzlich nur für Pipeline-Öl gelten, sagt der Diplomat weiter. (rtr)
Munitionsdepot in Kramatorsk zerstört
Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein großes Munitionsdepot in Kramatorsk im Osten der Ukraine mit Raketenangriffen zerstört, wie die Nachrichtenagentur Tass meldet. Zudem seien zwei ukrainische Kampfflugzeuge, eine Su-25 und eine Mig-29, abgeschossen worden. (rtr)
Orban attackiert Öl-Sanktionsplan der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für Sanktionen auf Erdöl-Importe aus Russland vehement ab. „Er kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“, sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Sein Land könne die russischen Ölimporte auch nicht in der 20-monatigen Frist ersetzen, die der Vorschlag explizit für Ungarn vorsieht.
„Für die Umstellung (auf Öl ohne russische Importe) brauchen wir nach unseren eigenen Berechnungen fünf Jahre, ein Aufschub von einem oder anderthalb Jahren bringt nichts“, führte Orban weiter aus. Der Vorschlag der Kommission würde nicht nur dazu führen, dass Energie in Ungarn teurer würde, sondern dass es für das Land gar keine Energieträger mehr geben werde. „Deshalb sage ich: Zurück an den Absender damit!“
Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Im Vormonat gewann seine Fidesz-Partei die Parlamentswahl, was ihm die vierte Ministerpräsidentschaft in Folge brachte. Unter seiner Herrschaft hat sich das Land stark an Russland angenähert. Die bisherigen Sanktionspakete der EU, die diese als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen hatte, trug Budapest allerdings mit.
„Doch schon damals sagten wir, dass es eine rote Linie gibt, die nicht überschritten werden darf. Das ist der Energiesektor“, sagte Orban in dem Rundfunk-Interview. Ob gewollt oder ungewollt habe die EU-Kommission mit ihrem Ölembargo-Plan „die (in dieser Situation) entstandene Einheit Europas angegriffen“.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch den Entwurf eines Sanktionspakets vorgestellt, das die weitgehende Einstellung der russischen Öllieferungen in die EU bis Anfang nächsten Jahres vorsieht. Der Vorschlag beinhaltet eine Ausnahmeregelung für Ungarn und die Slowakei, aber auch andere Mitgliedsländer meldeten inzwischen Vorbehalte an. Der Vorschlag kann nur einstimmig beschlossen werden. (dpa)
Deutschland liefert Panzerhaubitzen an Ukraine
Deutschland will sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben. Das kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums während ihres Besuchs in der Slowakei an. Lambrecht bestätigte damit entsprechende Presseberichte.
Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski, Archivbild Foto: Ukraine Presidency/ZUMA Wire/imago
Den Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge handelt es sich nicht um Geschütze, die derzeit in der Bundeswehr der aktiven Truppe zur Verfügung stehen, sondern aus einem Materialpool der Heeresinstandsetzung. Sie sollen eine bereits angekündigte Lieferung der Niederlande von fünf Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine ergänzen.
Einen genauen Termin für die Lieferungen aus Deutschland nannte das Ministerium zunächst nicht. Ukrainische Militärangehörige sollen voraussichtlich ab der kommenden Woche in Deutschland an den Haubitzen ausgebildet werden.
Die „Bild“-Zeitung hatte am Donnerstag berichtet, die in der Instandsetzung befindlichen deutschen Haubitzen sollten bis Ende Juni einsatzbereit sein. Die Bundeswehr verfügt demnach über insgesamt rund 100 Haubitzen 2000, von denen allerdings nur 40 derzeit einsatzbereit seien. (dpa/afp)
500 Menschen aus Mariupol evakuiert
Die Evakuierung von Zivilisten aus der Hafenstadt Mariupol hält nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an. 500 Menschen seien ihm zufolge evakuiert worden. Man werde alles unternehmen, um eine Lösung zu finden und die eingekesselten Soldaten dort zu retten. (afp/rtr)
Melnyk lehnt Entschuldigung ab
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, lehnt eine Entschuldigung wegen seiner umstrittenen Äußerungen gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. „Es geht nicht darum, dass man sich entschuldigt, sondern es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird“, sagt er im Deutschlandfunk. Melnyk hatte Scholz als beleidigte Leberwurst bezeichnet, nachdem dieser wegen des Umgangs mit dem Bundespräsidenten zunächst eine Kiew-Reise abgelehnt hatte. Steinmeier hatte der Diplomat wegen seiner früheren Russland-Politik massiv kritisiert. (rtr)
Russische Truppen setzen Angriff auf Asowstal fort
Russische Truppen haben nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes den zweiten Tag in Folge ihren Bodenangriff auf das Stahlwerk Asowstal in Mariupol fortgesetzt. In dem Werk harren nach ukrainischen Angaben nach wie vor Zivilisten und Soldaten aus. (rtr)
Ratingagentur stuft Belarus weiter ab
Die Ratingagentur S&P drückt ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit von Belarus noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Bonitätsnote für die langfristigen Fremdwährungsanleihen werde auf „CC“ von zuvor „CCC“ bei weiterhin negativem Ausblick zurückgenommen, teilte S&P mit. Es bestehe die Gefahr, dass die Papiere nicht bedient würden. Eine weitere Herabstufung auf „SD“ (Selective Default/teilweiser Zahlungsausfall) in den nächsten Monaten sei möglich. Das Land ist von Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine betroffen. (rtr)
Gespräch zwischen Selenski und Steinmeier stand vor dem Besuch von Merz in Kiew fest
Das Gespräch von Ukraines Präsident Wolodimir Selenski mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stand offenbar bereits vor dem Besuch von CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew fest. Die Anfrage dafür sei bereits am Dienstagmorgen eingegangen. Das Präsidialamt hatte am Donnerstag bestätigt, dass beide Präsidenten miteinander telefoniert haben. (rtr)
Hitler-Äußerung von Außenminister Lawrow
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach israelischer Darstellung für die umstrittene Hitler-Bemerkung seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt. Dies sei bei einem Telefonat geschehen, erklärt Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Er habe die Entschuldigung angenommen. Eine russische Mitteilung zu dem Gespräch erwähnt den Streit nicht, eine Stellungnahme von Lawrow selbst liegt nicht vor. Er behauptete Anfang des Monats, Adolf Hitler habe jüdische Wurzeln gehabt und löste damit international Empörung aus. Die israelische Regierung regierte mit scharfer Kritik, bestellte den russischen Botschafter ein und verlangte eine Entschuldigung. (rtr)
Hier lesen Sie die Nachrichten vom Donnerstag, 5. Mai.
Leser*innenkommentare
93851 (Profil gelöscht)
Gast
Was soll dieser ganze "Polit-Tourismus" in die Ukraine?
Als ob der was ändern würde....
Kostet nur unsere Steuergelder, derartig schemenhaft-blasse Präsentation und sonst gar nichts.
Warum ist eigentlich niemand nach Aleppo, in den Jemen oder in andere Kriegsgebiete gereist?
Merkwürdiges Gehabe!
Devil's Advocate
@93851 (Profil gelöscht) Nachtrag: Den Menschen dort gibt es Hoffnung und das Gefühl, wirklich unterstützt zu werden, wenn Staatsoberhäupter vorbeikommen. Reicht Ihnen das nicht?