+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump hebt Frist für Friedensabkommen auf
Der US-Präsident schickt seinen Sondergesandten Steve Witkoff nächste Woche nach Moskau. Von einem Ultimatum an Kiew rückt er ab.
Trump: Witkoff wird bald nach Moskau reisen
US-Präsident Donald Trump ist von einer zuvor angedeuteten Frist für ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland abgerückt. „Die Frist für mich ist, wenn es vorbei ist“, sagte Trump am Dienstag gegenüber Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Zuvor hatte er den Thanksgiving-Feiertag am Donnerstag als Zieldatum für eine Einigung genannt. Die US-Delegation machte Fortschritte in den Gesprächen mit Russland und der Ukraine. Moskau habe einigen Zugeständnissen zugestimmt, sagte Trump, ohne Details zu nennen.
Trump erklärte weiter, sein Sondergesandter Steve Witkoff werde bald nach Moskau reisen, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner sei an den Bemühungen beteiligt. Trump sagte, es scheine, dass Russland im Krieg die Oberhand habe. Es sei im besten Interesse der Ukraine, eine Einigung zu erzielen. Es könne sein, dass Russland in den nächsten Monaten ohnehin Teile des ukrainischen Territoriums einnehmen werde. Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden mit den Europäern ausgehandelt. (rtr)
Kreml bestätigt Moskau-Besuch von US-Gesandtem Witkoff in kommender Woche
Russland hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Besuch seines Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau bestätigt. Es sei eine „vorläufige Vereinbarung“ über Witkoffs Besuch in der kommenden Woche getroffen worden, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch im russischen Fernsehen. Der US-Gesandte werde bei seiner Reise von weiteren Vertretern der US-Regierung begleitet. Trump hatte am Dienstag angekündigt, dass sein Berater nächste Woche zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen werde, um die Verhandlungen über ein Ukraine-Abkommen abzuschließen. Sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner werde Witkoff womöglich begleiten, sagte der US-Präsident. (afp)
Putin fordert Stärkung russischer Identität in der Ukraine
Präsident Wladimir Putin fordert von den russischen Behörden, die Zahl der Menschen zu erhöhen, die sich in den seit 2022 annektierten Teilen der Ukraine als Russen identifizieren und Russisch sprechen. Dies geht aus einem von Putin unterzeichneten Dekret hervor. Darin wird das Ziel ausgegeben, dass sich bis 2036 95 Prozent der Bevölkerung als Russen identifizieren sollen. (rtr)
Kreml: Veröffentlichung von Witkoff-Telefonat soll Ukraine-Gespräche behindern
Der Kreml hat die Veröffentlichung eines Telefonats zwischen hochrangigen Vertretern des Kreml und der USA als Versuch bezeichnet, die Gespräche über ein mögliches Ukraine-Friedensabkommen zu behindern. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, dass der US-Gesandte Steve Witkoff in einem Telefonat am 14. Oktober mit Juri Uschakow, dem außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Zusammenarbeit bei einem Waffenstillstandsplan für die Ukraine vorgeschlagen habe. Bloomberg hatte nach eigenen Angaben eine Aufzeichnung des Gesprächs geprüft und eine Abschrift des Telefonats veröffentlicht. Auf die Frage, warum das Telefonat durchgesickert sei, sagt Uschakow dem russischen Staatsfernsehen: „Wahrscheinlich, um zu behindern. Es ist unwahrscheinlich, dass dies zur Verbesserung der Beziehungen geschah.“ Uschakow fügt hinzu: „Was Witkoff betrifft, so kann ich sagen, es wurde eine vorläufige Vereinbarung getroffen, dass er nächste Woche nach Moskau kommt.“ (rtr)
Insider: US-Plan bedient sich bei russischem Papier
Der von den USA unterstützte 28-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, der vergangene Woche bekannt wurde, fußt drei Insidern zufolge auf einem von Russland verfassten Papier. Dieses sei der Regierung von Präsident Donald Trump im Oktober vorgelegt worden. Demnach übergab die russische Seite das Papier, in dem die Bedingungen Moskaus für eine Beendigung des Krieges dargelegt sind, Mitte Oktober an hochrangige US-Vertreter. Dies sei nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington geschehen. Eine Stellungnahme des US-Außenministeriums sowie der russischen und ukrainischen Botschaften in Washington liegt zunächst nicht vor. (rtr)
Russland: Europäische Politiker und Medien untergraben US-Bemühungen
Russland wirft europäischen Politikern und Medien vor, die US-Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine zu untergraben. Sie würden wiederholt mit „Informationsangriffen“ versuchen, die Möglichkeit einer politischen und diplomatischen Lösung des Konflikts zu stören, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu Radio Sputnik. (rtr)
Nato-Generalsekretär Rutte: Russland verliert jeden Monat 20.000 Soldaten
Russland erzielt nach den Worten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte trotz enormer personeller Verluste an der Front in der Ukraine keine wesentlichen Fortschritte. „Russland verliert jeden Monat rund 20.000 Soldaten. Können Sie sich das vorstellen: 20.000 Menschenleben, jeden Monat? Das sind Väter und Söhne, die sterben, ohne nennenswerte Gebietsgewinne zu erzielen“, sagte Rutte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und „El País“ vom Mittwoch. „Bislang sind etwa eine Million Russen getötet oder schwer verwundet worden“, fuhr Rutte fort. In diesem Jahr habe Russland etwa ein Prozent ukrainisches Territorium eingenommen und rücke täglich „nur wenige Meter“ vor. (afp)
Koalition der Willigen: Unterstützen Trumps Bemühungen für Kriegsende
Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben nach dem Treffen der Koalition der Willigen ihre Unterstützung für die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erklärt. Jede Lösung müsse jedoch die Ukraine uneingeschränkt mit einbeziehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz erklärten, sie seien sich im Grundsatz einig, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. „Dies bleibt eines der grundlegenden Prinzipien für die Wahrung von Stabilität und Frieden in Europa und darüber hinaus“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. (rtr)
Ukraine sanktioniert russische Getreideschiffe
Die Ukraine hat Strafmaßnahmen gegen mehr als 50 Schiffe verhängt, mit denen Russland Getreide aus den besetzten Gebieten exportieren lässt. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit. „Dies ist eine neue Richtung unserer Sanktionen, und ein Teil dieser Schiffe wurde bereits von unseren Partnern sanktioniert, aber nicht alle, und wir werden diesen Druck weiter verstärken“, sagte er in Kiew. Die Ukraine hat bereits internationale Sanktionen gegen Tanker, die russisches Öl transportieren, um eigene Maßnahmen ergänzt. Selenskyjs Präsidentenbüro veröffentlichte die Liste der 56 Getreideschiffe mit deren Eignern. Den Schiffen wurde das Anlaufen ukrainischer Häfen untersagt, auch jede Geschäfte unter Verwendung dieser Frachter sind verboten. Die meisten Schiffe fahren demnach unter russischer Flagge, einige auch unter der Flagge Panamas oder anderer Staaten.
In den von russischen Truppen besetzten Gebieten im Süden der Ukraine wird weiter Getreide angebaut, das Russland auch in andere Länder exportiert. Genutzt werden dazu Häfen auf der Krim und an der russischen Südküste. Die Ukraine spricht von gestohlenem Getreide. Ihre eigenen Agrarausfuhren laufen über Odessa und die Häfen im Donau-Delta. (dpa)
USA und Koalition der Willigen gründen Taskforce für Ukraine
Die USA und die Koalition der Willigen gründen eine Arbeitsgruppe, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu konkretisieren. Dies teilen Vertreter des französischen Präsidialamtes mit. Die von Frankreich und Großbritannien angeführte Koalition will der Ukraine nach einem Waffenstillstand militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien gewähren. Den Angaben zufolge nahm US-Außenminister Marco Rubio als erster hochrangiger US-Regierungsvertreter per Videoschalte an einem Treffen der Gruppe teil. (rtr)
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