+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Lawrow umschmeichelt Trump
Russlands Außenminister findet trotz angeblicher Spannungen nur lobende Worte für den US-Präsidenten. Dessen US-Sondergesandter Keith Kellogg will internationale Kontrollzonen in der Ukraine.
Russlands Außenminister lobt Trump
Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußert sich erneut lobend über US-Präsident Donald Trump. Dieser verstehe den Ukraine-Konflikt besser als jeder andere westliche Staats- und Regierungschef, sagt Lawrow auf einer Veranstaltung zur Außenpolitik im südtürkischen Antalya. Der einzige Weg zur Lösung und der Herstellung eines nachhaltigen Friedens sei es, die Wurzel des Konflikts zu beseitigen.
„Präsident Trump war der erste und, glaube ich, bislang fast der einzige westliche Staatschef, der wiederholt und mit Überzeugung erklärt hat, dass es ein großer Fehler war, die Ukraine in die Nato hineinzuziehen. Und das ist eine der Grundursachen, die wir so oft genannt haben.“
Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied. Russland führt seit Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass er in der Westorientierung Kiews und der von der Ukraine angestrebten Aufnahme in die Nato eine Bedrohung seines Landes sieht. Trump hat angekündigt, rasch einen Frieden in der Ukraine zu erzielen. Dafür ist er auf Russland und Putin zugegangen, was von vielen westlichen Politikern äußerst kritisch gesehen wird. (rtr)
EU-Finanzminister sprechen über neues Rüstungspaket
Die EU-Finanzminister haben bei einem Treffen in Warschau über Möglichkeiten der Rüstungsfinanzierung gesprochen. Die meisten von ihnen zeigten nach polnischen Angaben Interesse für eine von einer Denkfabrik ausgearbeitete Idee, wonach eine Gruppe von EU- und Nicht-EU-Ländern einen zwischenstaatlichen Fonds mit eingezahltem Kapital einrichten könnte, der auf dem Markt Kredite aufnehmen und teure militärische Ausrüstung gemeinsam kaufen und besitzen würde.
Einige Länder wie Deutschland, Frankreich und Belgien erklärten jedoch, die EU solle zunächst bestehende Instrumente wie die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Verteidigungsfonds und den Plan „ReArm Europe“ prüfen, bevor neue Instrumente geschaffen werden.
Im Rahmen des „ReArm“-Projekts peilt die EU eine Erhöhung ihrer Militärausgaben in den nächsten vier Jahren um 800 Milliarden Euro an. (rtr)
Russland beschwert sich über Ukraine
Russland hat der Ukraine erneut Angriffe auf Energieanlagen trotz eines mit den USA vereinbarten Moratoriums vorgeworfen. Die Ukraine habe am Freitag fünf Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur verübt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit.
Einzelheiten dazu lagen zunächst nicht vor. Russland und die Ukraine hatten sich im vergangenen Monat darauf geeinigt, Angriffe auf Energieeinrichtungen vorerst einzustellen. Beide Seiten haben sich jedoch wiederholt vorgeworfen, dieses Moratorium gebrochen zu haben. (rtr)
F-16-Kampfjet-Pilot im Einsatz gestorben
In der Ukraine ist der Pilot eines F-16-Kampfflugzeugs gestorben. Der 26-jährige Pawlo Iwanow sei am Samstag bei einem F-16-Kampfeinsatz gestorben, teilte die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram mit. „Er wurde im Einsatz getötet, als er sein Heimatland gegen die Invasoren verteidigte.“ Es handelt sich um den zweiten Tod eines ukrainischen F-16-Piloten seit der Auslieferung der in den USA hergestellten Kampfjets an die Ukraine im vergangenen Sommer.
Nähere Angaben zu den Umständen des tödlichen Einsatzes machte die ukrainische Armee nicht. Eine Kommission solle „alle Umstände der Tragödie“ klären. „Ukrainische Piloten arbeiten bis an die Grenze ihrer menschlichen und technischen Möglichkeiten, riskieren jedes Mal ihr Leben, wenn sie ihre Kampfeinsätze fliegen. Pawlo war einer von ihnen“, erklärte die Armee.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach der Familie des Piloten sein Mitgefühl aus. „Wir untersuchen alle Umstände“, erklärte er in Onlinediensten. (afp)
Kellogg will internationale Kontrollzonen „wie in Berlin“
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg kann sich nach einer Waffenruhe in der Ukraine von britischen oder französischen Truppen kontrollierte Zonen vorstellen – „ähnlich wie in Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg“. Diesen Vorschlag machte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der britischen Times. Später präzisierte er, dass es aber nicht „nicht um eine Aufteilung der Ukraine“ gehen solle.
„Man könnte es fast ähnlich wie in Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg aussehen lassen, als es eine russische Zone, eine französische Zone, eine britische Zone und eine US-Zone gab“, sagte Kellogg der Times.
Später präzisierte er im Onlinedienst X, dass es bei seinem Vorschlag um Verantwortungsbereiche der ausländischen Armeen gehe, die nach einem möglichen Friedensschluss die ukrainische Souveränität verteidigen sollten – „nicht um eine Aufteilung der Ukraine“. Die US-Armee werde sich an diesen „Resilienztruppen“ nicht beteiligen, fügte er hinzu. Außerdem könnte es sein, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Präsenz der europäischen Truppen in der Ukraine „nicht akzeptiere“.
Die britischen und französischen Soldaten könnten westlich des Flusses Dnipro stationiert werden, führte Kellogg weiter aus. Dort wären sie ein „großes Hindernis“ für Russland und trotzdem keine „Provokation“ für Moskaus Truppen.
Direkte Kämpfe könnten durch eine Pufferzone vermieden werden, sagte der US-Sondergesandte weiter. Verstöße gegen eine mögliche Waffenruhe werde es „wahrscheinlich“ trotzdem geben, „denn die gibt es immer“. (afp)
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