+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Vorwürfe und Drohungen
Trump ist wütend auf Selenskyj und Putin und droht beiden. Selenskyj wirft dem Kreml Desinteresse am Frieden vor und legt seine Einkünfte offen.
Trump verärgert über Putin
Im Zusammenhang mit seinen Bemühungen um einen Friedensvertrag für die Ukraine und Russland hat sich US-Präsident Donald Trump verärgert über Kremlchef Wladimir Putin gezeigt. Er sei „wütend, stinksauer“ über Äußerungen des russischen Präsidenten gewesen, als Putin begonnen habe, sich über die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auszulassen, sagte Trump am Sonntagmorgen (Ortszeit) zu NBC News.
Putin bekräftigte diese Woche seine Behauptung, der ukrainische Präsident sei nicht mehr legitimes Staatsoberhaupt, weil seine Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen ist. Nach der ukrainischen Verfassung sind Wahlen nicht zulässig, solange das Land unter Kriegsrecht steht – wie derzeit wegen des russischen Angriffskrieges. Putin ignorierte das jedoch und schlug vor, die Ukraine unter UN-Schirmherrschaft zu stellen und „Neuwahlen unter externer Leitung“ abzuhalten. Eine dabei gewählte Regierung könne dann über einen Friedensvertrag verhandeln.
Trump drohte in dem Interview mit Strafzöllen für Abnehmer von russischem Öl. Sollte es keinen Deal für ein Kriegsende in der Ukraine geben, und „ich denke, dass es Russlands Schuld war, werde ich Sekundärsanktionen gegen Russland verhängen“, sagte Trump. Es werde Zölle von 25 bis 50 Prozent auf alles Öl geben. Alle, die Öl von Russland kauften, würden nicht in der Lage sein, „ihre Produkte in die Vereinigten Staaten zu verkaufen, jegliches Produkt, nicht nur Öl“.
Zugleich betonte Trump, er pflege eine „sehr gute Beziehung“ zu Putin und milderte auf seinem Rückflug nach Washington am Sonntagabend seinen Ton schließlich wieder etwas ab. „Ich glaube nicht, dass er sein Wort zurücknehmen wird“, sagte er über Putin. „Ich kenne ihn schon sehr lange. Wir sind immer gut miteinander ausgekommen.“ (ap)
Trump auch verärgert über Selenskyj
Auch über den ukrainischen Präsidenten äußerte sich Trump am Sonntag kritisch: „Er versucht, aus dem Abkommen über seltene Erden auszusteigen“, sagte der US-Präsident. „Und wenn er das tut, bekommt er Probleme. Große, große Probleme“, drohte Trump. Bei dem Abkommen geht es um den Zugang der USA zu Mineralien in der Ukraine im Gegenzug für die geleistete Verteidigungshilfe im Abwehrkampf gegen Russland. Die Ukraine hatte dafür Sicherheitsgarantien gefordert.
Trump und Selenskyj hätten das umstrittene Mineralienabkommen bei einem Besuch des ukrainischen Staatschefs im Weißen Haus unterzeichnen sollen, das Treffen endete jedoch in einem Eklat. Trump deutete am Sonntag an, Selenskyj wolle „das Abkommen neu verhandeln“, um bessere Sicherheitsgarantien zu erhalten. „Er will Mitglied der Nato werden“, sagte er. „Nun, er wird nie Mitglied der Nato sein. Das weiß er auch.“ (ap)
Selenskyj wirft Kreml Desinteresse an Frieden vor
Angesichts fortgesetzter russischer Angriffe gegen ukrainische Städte und Frontabschnitte hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem russischen Staatschef Wladimir Putin fehlendes Interesse an einer friedlichen Beilegung des Kriegs vorgeworfen. „Die Grausamkeit der russischen Angriffe, die nicht nur gelegentlich, sondern buchstäblich jeden Tag und jede Nacht erfolgen, zeigen, wie wenig Putin sich um Diplomatie schert“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Er erinnerte an den US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause. „Und als Antwort auf diesen Vorschlag haben wir jeden Tag russische Drohnen, russische Bomben, Artilleriebeschuss, ballistische Raketen“, sagte Selenskyj. Seiner Meinung nach müsse Russland weiter unter Druck gesetzt werden. Nur harte Maßnahmen könnten ein System brechen, „das nichts anderes als Krieg will“.
Russland suche gegenwärtig Ausreden, um den Krieg weiter in die Länge zu ziehen. „Putin spielt dasselbe Spiel, das er schon seit 2014 spielt“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X mit einem Rückblick auf die völkerrechtswidrige Besetzung und spätere Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Dieses Spiel sei für jedermann gefährlich und sollte entsprechend von den USA, Europa und allen anderen Partnern der Ukraine, die nach Frieden streben, beantwortet werden. (dpa)
Selenskyj legt Einkünfte offen: 335.000 Euro im Jahr 2024
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Einnahmen aus dem Vorjahr sowie einige Details über sein aktuelles Familienleben offengelegt. Nach der vom Präsidialamt veröffentlichten Steuererklärung soll die Familie Selenskyj im Vorjahr insgesamt 15,2 Millionen Griwna (rund 335.000 Euro) eingenommen haben. Knapp die Hälfte entfiel auf den Verkauf von Staatsanleihen. Aufgestockt wurde das Präsidentengehalt auch von Bankzinsen und Einnahmen aus der Vermietung eigener Immobilien.
„Der Kassenstand der Familie des Staatsoberhauptes hat sich bis Ende 2024 nicht wesentlich verändert“, so der Pressedienst Selenskyjs. Den aktuellen Kassenstand verriet der Pressedienst allerdings nicht. Selenskyj hat vor seiner Zeit als Präsident als Schauspieler, Filmproduzent und Drehbuchautor gearbeitet. Unterschiedliche Quellen schätzen das Vermögen der Selenskyjs auf mehrere Millionen Dollar, genaue Zahlen sind nicht bekannt.
Die Agentur Unian berichtete, dass sich Selenskyjs Kinder Olexandra und Kyrill in der Ukraine aufhalten. Unter dem Druck des Kriegsgeschehens und angesichts des vollen Terminplans habe der Präsident nach eigener Darstellung ein „5+5-Programm“ für seine Familie entwickelt – fünf Minuten Zusammenkunft am Morgen und weitere fünf Minuten am Abend. (dpa)
Litauen: Panzer von vermissten US-Soldaten geborgen
In Litauen ist den Rettungskräften nach tagelangen Bemühungen gelungen, das metertief im Schlamm versunkene Militärfahrzeug von vier vermissten Soldaten zu bergen. Der knapp 70 Tonnen schwere Panzer konnte nach Angaben von Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene in der Nacht zu Montag mit Hilfe von Bergepanzern und anderem schwerem Gerät aus einem sumpfigen Gewässer auf dem Truppenübungsplatz in Pabrade gehoben werden. Auch Litauens Armeechef Raimundas Vaiksnoras bestätigte den Abschluss der Bergung des M88 Hercules Bergepanzers der US-Armee. Unklar blieb zunächst, ob sich die vermissten Soldaten in dem Fahrzeug befinden.
Die vier US-Soldaten werden bereits seit vergangenem Dienstag vermisst. Sie waren nach einer Übung, bei der sie nach US-Angaben ein geplantes taktisches Training durchführten, nicht mehr auffindbar. Das litauische Militär und die Polizei starteten daraufhin eine gemeinsame Suchaktion mit dem US-Militär. Diese führte schließlich zur Ortung ihres Panzers in einem Gewässer auf dem Übungsgelände. Pabrade liegt an der Nato-Ostflanke unweit der Grenze zu Belarus. (dpa)
Russland hat mit 131 Drohnen und zwei Raketen angegriffen
Russland hat der ukrainischen Luftwaffe zufolge in der Nacht mit 131 Drohnen und zwei Iskander-M-Raketen angegriffen. 57 Drohnen seien zerstört worden. 45 Fluggeräte hätten ihr Ziel nicht erreicht, wahrscheinlich aufgrund von elektronischen Störmaßnahmen, teilt das Militär mit. Was mit den übrigen 29 Drohnen passiert ist, erläutert es nicht. (rtr)
Unterhändler: Russland und USA sprechen über seltene Erden
Russland und die USA sprechen nach Angaben eines Moskauer Unterhändlers über die gemeinsame Ausbeutung russischer Seltenerdmetalle. Firmen zeigten bereits Interesse an diesen Projekten, sagte Kirill Dmitrijew, Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds, der Zeitung „Iswestija“. Details nannte er allerdings nicht. „Seltene Metalle und Erden sind ein wichtiger Bereich der Zusammenarbeit, und wir haben auf jeden Fall Gespräche über verschiedene Seltenerdmetalle und Projekte in Russland aufgenommen“, sagte Dmitrijew. Als seltene Erden werden 17 Metalle bezeichnet, die in vielen täglichen Gebrauchsgegenständen wie Smartphones, Laptops und Fernsehern stecken.
US-Präsident Donald Trump will die zerrütteten Beziehungen zu Moskau wieder normalisieren und ein Ende des Ukraine-Kriegs erreichen. Kremlchef Wladimir Putin bot schon im Februar eine Rohstoffkooperation an. Er sagte, die russischen Vorkommen an seltenen Erden seien um ein Vielfaches größer als die der Ukraine – mit der Trump ebenfalls über ein Abkommen verhandelt. Allerdings bedient der jüngste von Washington an Kiew übermittelte Vertragsentwurf Medienberichten zufolge rein amerikanische Wirtschaftsinteressen. Die Ukraine erhielte nicht die erhofften Sicherheitsgarantien. Deshalb zögert Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Unterschrift, weshalb Trump ihm zuletzt „große, große Probleme“ androhte. (dpa)
Russland: Haben 66 ukrainische Drohnen abgefangen
Russland hat in der Nacht 66 ukrainische Drohnen abgefangen, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. 41 Fluggeräte seien an der Grenze über der Oblast Brjansk, 24 über der Oblast Kaluga und eine über der Oblast Kursk zerstört worden. Schäden habe es aufgrund der Angriffe nicht gegeben, teilen die Gouverneure von Brjansk und Kaluga auf sozialen Netzwerken mit. (rtr)
Ukraine: Angriffe auf Charkiw zweite Nacht in Folge
Russland hat nach Angaben der Ukraine die zweite Nacht in Folge Angriffe auf die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes gestartet. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden, teilt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Die Angriffe hätten praktisch die ganze Nacht angedauert. Es seien dadurch Brände in einem Kindergarten und in Wohnhäusern ausgebrochen. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine war bereits am Sonntag Ziel russischen Bombardements geworden. Insgesamt starben am Wochenende ukrainischen Behörden zufolge in Charkiw zwei Menschen in Folge der Angriffe, 35 wurden verletzt. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Sinehubow, berichtet von einem Raketenangriff auf das bei Charkiw gelegene Kupiansk am Sonntagabend. Dabei seien drei Personen verletzt sowie mehr als zehn Häuser und ein Friedhof zerstört worden. (rtr)
Klingbeil: Kein Zurück zu russischem Gas
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil lehnt es ab, über erneute Gaslieferungen aus Russland zu diskutieren. Man habe sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von russischen Lieferungen unabhängig gemacht, sagt Klingbeil in der ARD: „Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden.“ Er sehe einen Weg zurück „überhaupt nicht“. Man sei ohnehin weit weg von einer Normalisierung mit Russland. Aber auch nach dem Krieg könne es keinen Weg zurück geben. „Wir dürfen nicht mehr naiv werden“, fügt er hinzu. Hintergrund sind Überlegungen zwischen den USA und Russland, ob man die nie in Betrieb genommene Nord-Stream-2-Gaspipeline durch die Ostsee nutzen sollte. Auch einzelne CDU-Politiker hatten dies gefordert. Die Bundesregierung und die EU-Kommission lehnen dies ab. (rtr)
Weiter schwere Kämpfe im Osten der Ukraine
Die Frontlinien im Osten der Ukraine sind einmal mehr von schweren Kämpfen erschüttert worden. Insgesamt seien im Tagesverlauf 104 Gefechte infolge russischer Vorstöße registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew am späten Nachmittag auf Facebook mit. Eine Vielzahl der russischen Angriffe sei mit Unterstützung ihrer Artillerie erfolgt. Die meisten Kampfhandlungen erfolgten rund um die Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass. Aus diesem Gebiet seien 43 russische Vorstöße gemeldet worden, teilte die Generalität in Kiew mit. Die Angriffe der russischen Streitkräfte seien abgewehrt worden. Eine unabhängige Überprüfung der Darstellung war nicht möglich. (dpa)
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