+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Steuererhöhung für den Krieg

Um den Ukraine-Krieg zu finanzieren, erhöht Russland die Steuern auf Unternehmensgewinne und den Spitzensteuersatz.

Russische Firmen werden höher besteuert für den Krieg gegen die Ukraine   Foto: Anton Vaganov/ap

Russland plant nach gut zwei Jahren Krieg Steuererhöhung

Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine mehr Steuern auf höhere Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben. Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstagabend die von Kremlchef Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Demnach soll etwa der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei 13 Prozent – für Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel im Jahr (rund 24.000 Euro). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent.

So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Seit Kriegsbeginn sind etwa die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um etwa die Hälfte geschrumpft, die liquiden Mittel lagen da zuletzt noch bei etwa umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das Geld aus dem Fonds wurde etwa immer wieder zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.

Von den gestaffelten Erhöhungen betroffen sind den Angaben zufolge etwa drei Prozent der Beschäftigten oder zweieinhalb Millionen Menschen, die mehr als umgerechnet 2.000 Euro im Monat verdienen. Der Spitzensteuersatz greift demnach erst ab umgerechnet mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen. Soldaten im Kriegsgebiet, die vergleichsweise viel verdienen, sind wie auch Selbstständige von den Neuerungen ausgenommen.

Die russische Führung muss neben den enormen Ausgaben für die Kriegswirtschaft weiter viele soziale Aufgaben erfüllen, weshalb der von den Öl- und Gasverkäufen abhängige Staat auf zusätzliche Einnahmen angewiesen ist. Die bisher höchsten Steuererhöhungen unter Putin müssen noch vom Parlament beschlossen werden.

Die zusätzlichen Einnahmen will der Staat laut Finanzministerium für Familien-, Kinder- und Jugendprojekte ausgeben, aber auch für den Bau von Wohnungen und Straßen sowie für die Entwicklung der IT-Branche. Ein Teil des Geldes werde auch für andere soziale Zwecke ausgegeben, darunter die Sanierung oder der Ausbau von medizinischen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten und Hochschulen.

„Die Annahme dieser vorgeschlagenen Veränderungen erlaubt, stabile und vorhersehbare Bedingungen für Bürger, Unternehmen und die Regionen in den kommenden sechs Jahren zu gewährleisten. Und das sorgt für ein Wachstum des wirtschaftlichen Wohlstands des Landes“, wurde Finanzminister Anton Siluanow in einer Mitteilung zitiert. (dpa)

USA weisen ukrainische Forderung zurück

Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. „Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen.“

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron ungewohnt deutlich gefordert, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit westlichen Waffen zu ermöglichen. „Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden“, sagte Macron zum Auftakt eines deutsch-französischen Ministerrats. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er. „Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen“, fügte er hinzu.

Scholz erklärte dazu, es gebe für den Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen, dass sich dieser „immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss“. Dies habe bisher gut funktioniert, sagte er. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich „unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt haben“.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben.

Die Ukraine drängt darauf, westliche Waffen gegen Ziele auf russischen Gebiet einsetzen zu können. Die Bundesregierung hat dies ausgeschlossen, weil sie eine Eskalation vermeiden will. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten hingegen erklärt, wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien „den Ukrainern die Hände gebunden“.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kyjiws im Krieg gegen Moskau. Zuletzt hatte der US-Kongress ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) bewilligt. (afp)

Drohne über südrussischer Stadt zerstört

Russland hat nach Angaben lokaler Behörden eine ukrainische Drohne über der südrussischen Stadt Armawir abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe den Angriff vereitelt, schreibt der regionale Gouverneur Weniamin Kondratjew auf der Nachrichten-App Telegram. Der Ort in der Region Krasnodar liegt mehrere hundert Kilometer hinter der Grenze und ist bekannt für seine Radarstation, die ein wesentlicher Bestandteil des russischen Frühwarnsystems gegen Raketenangriffe ist. Unterdessen teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit, bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff 13 von 14 Flugkörpern zerstört zu haben. In der zentralen Region Kirowograd hätten Trümmerteile Stromleitungen beschädigt, wie der zuständige Gouverneur sagt. Reparaturarbeiten seien im Gange. Angaben zu weiteren Schäden liegen zunächst nicht vor. (rtr)

EU-Cybersicherheitschef: Störattacken verdoppelt

In der EU haben Cyberattacken oft von Russland unterstützter Gruppen in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Zahl der Angriffe politisch motivierter Hacker gegen europäische Infrastrukturen habe sich vom vierten Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2024 verdoppelt, sagte der Leiter der Europäischen Behörde für Cybersicherheit (Enisa), Juhan Lepassaar, der Nachrichtenagentur AP in Athen. Es handle sich um Bedrohungsakteure, deren Hauptziel darin bestehe, Störungen zu verursachen.

Lepassaar sagte, Angriffe mit geopolitischen Motiven hätten seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stetig zugenommen. Im Jahresbericht für 2023 verzeichnete die Enisa einen Anstieg von Ransomware-Angriffen und Vorfällen, die auf öffentliche Institutionen abzielen.

Lepassaar sagte, die Angriffsmethoden seien oft in der Ukraine ausprobiert worden, bevor sie auf EU-Länder ausgeweitet wurden. „Dies ist Teil des russischen Angriffskriegs, den sie physisch in der Ukraine, aber auch digital in ganz Europa führen“, sagte er. Sie hätten in den meisten Fällen keinen Erfolg. (ap)

Strack-Zimmermann mit Grundsatzkritik an Scholz

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat scharfe und sehr grundsätzliche Kritik am Politikstil von Kanzler Olaf Scholz geäußert. „Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch). „Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären.“

Strack-Zimmermann ist bislang Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und eine lautstarke Befürworterin einer weitreichenden Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. In diesem Zusammenhang ist sie immer wieder mit harter Kritik an Scholz aufgefallen, dem sie wiederholt Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen an Kyjiw vorwarf. Die FDP-Verteidigungsexpertin betonte nun, ihre Kritik beziehe sich nicht nur auf den Ukraine-Kurs des Kanzlers. „Das betrifft alle Belange und wird mir auch von seinen Parteifreunden bestätigt.“ (dpa)

Unterstützung für die Ukraine aus Portugal und Tschechien

Portugal hat der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer für dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro zugesichert. Das sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er am Dienstag in Lissabon mit Selenskyj unterzeichnet habe, sagte der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit.

Ähnliche – allerdings deutlich höher dotierte – Abkommen hatte Selenskyj am Montag mit Spanien und am Dienstag mit Belgien unterzeichnet. Inzwischen hat die Ukraine mehr als ein Dutzend solcher Abkommen geschlossen. Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Russland tut die Vereinbarungen als unkonkrete symbolische Gesten ab. (dpa)

Ukraine soll erste Munition in kommenden Tagen erhalten

Die Ukraine wird die erste im Rahmen einer tschechischen Initiative außerhalb von Europa eingekaufte Munition nach Angaben von Tschechiens Regierungschef Petr Fiala in den kommenden Tagen erhalten. Die ersten zehntausend Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter würden im Juni geliefert, erklärte Fiala am Dienstag am Rande eines Treffens mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag. Die Ukraine könne mit der Lieferung in den kommenden Tagen rechnen.

Tschechien hatte Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine außerhalb von Europa ins Leben gerufen. Die Initiative wird mittlerweile von rund 20 Staaten unterstützt.

„15 EU- und Nato-Länder haben bereits über 1,6 Milliarden Euro beigesteuert“, sagte Fiala in Prag, wo auch sein ukrainischer Kollege Denis Schmyhal, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die Regierungschefinnen Dänemarks und Lettlands, Mette Frederiksen und Evika Silina, sowie der polnische Präsident Andrzej Duda anwesend waren. Die Staats- und Regierungschefs wollten in Prag über Wege zur Beschleunigung der Waffenlieferungen und eine bessere Zusammenarbeit mit der Verteidigungsindustrie sprechen.

Die ukrainische Armee leidet im Kampf gegen die russischen Truppen unter massivem Munitionsmangel. Die EU hatte der Ukraine versprochen, sie mit hunderttausenden Artilleriegeschossen im Kampf gegen die russischen Angreifer zu unterstützen. Doch Europa fehlt es an Produktionskapazitäten für die Munition. (afp)