+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski wirbt um US-Militärhilfe

US-Präsident Biden und Kanzler Scholz warnen vor schwindender Unterstützung für die Ukraine. Ein Drohnenangriff auf Charkiw fordert sieben Tote.

Wolodimir Selenski fordert den US-Kongress auf, endlich die von Biden zugesagten Hilfsgelder zu bewilligen Foto: Markus Schreiber/dpa

Festnahmen bei Protest von Soldatenfrauen

Bei Protesten von Angehörigen der für den Ukraine-Krieg mobilisierten Russen hat die Polizei in Moskau und der Millionenstadt Jekaterinburg mehrere Menschen festgenommen. In Jekaterinburg am Uralgebirge seien fünf Personen während der Niederlegung von Blumen an einem Soldatendenkmal von Polizisten in Zivil abgeführt worden, berichtete die Bürgerrechtsplattform OWD-Info am Samstag. In Moskau nahm die Polizei nach Informationen des Internetportals Sota zwei Personen auf das Revier mit. Beide Journalisten wurden demnach inzwischen wieder freigelassen.

Aufgerufen zu der Protestaktion hatte die Bewegung „Putj domoi“ („Weg nach Hause“), die von Ehefrauen mobilgemachter Russen ins Leben gerufen wurde. In sieben Städten legten Aktivistinnen an Denkmälern für die gefallenen sowjetischen Soldaten des Zweiten Weltkriegs Blumen nieder. In Moskau nutzten sie bei der insgesamt zehnten Protestaktion gegen den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine das Grab des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer. Vor dem Denkmal bildete sich eine lange Schlange von Menschen mit vorwiegend roten Nelken.

Die Polizei war mit vielen Kräften vor Ort. Auch unweit des Roten Platzes war ein größeres Polizeiaufgebot, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Die Behörden hatten vor einer Beteiligung an der Protestaktion gewarnt. „Wegen der Verbreitung von Aufrufen im Internet, darunter auch auf sozialen Netzwerken, zur Teilnahme an einer Massenaktion im Zentrum Moskaus, hält es die Staatsanwaltschaft Moskaus für nötig, vor der Unzulässigkeit von Gesetzesverstößen zu warnen“, hieß es in einer Pressemitteilung der Behörde. Polizisten suchten vor der Veranstaltung gezielt Journalisten auf, um sie von der Berichterstattung abzubringen. Auch deutsche Journalisten waren davon betroffen. (dpa)

Russischer Angriff auf Nato-Gebiet nicht ausgeschlossen

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält einen russischen Angriff auf Nato-Gebiet für nicht ausgeschlossen, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. Auf die Frage, ob er Putin einen Angriff auf ein Nato-Land zutraue, sagte Heusgen der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger: „Natürlich. Putin hat ja mehrfach gesagt, dass die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Zerfall der Sowjetunion war, weil damit viele Russen außerhalb der Grenzen Russlands gestrandet sind.“

Putin wolle ein Groß-Russland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion wiederherstellen, ein russisches Weltimperium, in dem er zarengleich herrsche, sagte Heusgen. „Sollte Putin den Krieg in der Ukraine nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift.“

Er wolle nicht darüber spekulieren, was Putin wirklich wage. „Aber wir müssen alles tun, damit die Ukraine jene Waffen und Militärhilfe bekommt, die sie bräuchten, um sich gegen die russischen Aggressoren erfolgreich zu wehren und sie von ihrem Staatsgebiet wieder zu vertreiben.“ Heusgen war langjähriger außenpolitischer Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. (dpa)

Mindestens sieben Tote bei Drohnenangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw sind in der Nacht zum Samstag mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, sagte Regionalgouverneur Oleh Synjehubow. Die Schahed-Drohne iranischer Bauart habe im Bezirk Nemyschljan der Stadt zivile Infrastruktur getroffen und einen Großbrand ausgelöst, bei dem 15 Privathäuser abgebrannt seien.

Innenminister Ihor Klymenko sagte, mehr als 50 Menschen seien evakuiert worden. Einsatzkräfte hätten den Brand bis zum Vormittag gelöscht. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe zerstörten Flugabwehrsysteme 23 von 31 Schahed-Drohnen, die Russland in der Nacht gestartet habe. Sie hätten vor allem die nordöstliche Region Charkiw mit der zweitgrößten Stadt des Landes und die südliche Provinz Odessa ins Visier genommen.

Der Regionalgouverneur von Odessa, Oleh Kiper, sagte, vier Menschen seien dort bei den Angriffen verletzt worden. Die Angriffe seien in drei Wellen erfolgt. Die erste habe die Hafenstadt Odessa zum Ziel gehabt. Alle neun Drohnen seien abgeschossen worden, doch hätten die Trümmer Hafeninfrastruktur getroffen und eine Person verletzt. Die anderen beiden Wellen hätten Hafeninfrastruktur an der Donau ins Visier genommen, sagte Kiper. Insgesamt zwölf Drohnen seien abgeschossen worden, drei Menschen seien verletzt worden. (ap)

Drohnenangriff im russischen Brjansk abgewehrt

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag einen Drohnenangriff über dem Gebiet Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine abgewehrt. Die Luftabwehr habe drei ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am frühen Samstagmorgen mit. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. (dpa)

Litauen liefert Winterbekleidung für Soldaten an Ukraine

Litauen hat der Ukraine für den Kampf gegen Russland Ausrüstung für die kalte Jahreszeit geliefert. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes habe Kiew Winterbekleidung übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Freitagabend mit.

„Wir versorgen Zehntausende ukrainische Kämpfer mit Ausrüstung und Kleidung, um sie während ihrer Einsätze auf dem Schlachtfeld vor Kälte zu schützen. Jedes Hilfspaket, das wir beisteuern, bringt uns dem Sieg einen weiteren Schritt näher“, erklärte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. (dpa)

Regierung: 10 Millionen Flüchtlingen bei Zerfall der Ukraine

Die Bundesregierung geht nach einem Pressebericht bei einem Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise und unterrichtete Parlamentarier.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte vor diesem Hintergrund, die Unterstützerstaaten der Ukraine müssten die militärische Hilfe angesichts des aktuellen Zögerns der USA deutlich erhöhen. „Wenn wir unsere Strategie bei der Ukraine-Unterstützung nicht ändern, wird das Worst-Case-Szenario einer Massenflucht aus der Ukraine und einer Ausweitung des Krieges auf Nato-Staaten sehr viel wahrscheinlicher“, sagte er der Zeitung. „Dann sind zehn Millionen Flüchtlinge eher eine untere Annahme.“

Migrationsforscher Gerald Knaus teilt die Einschätzung einer Massenflucht bei einem Zerfall der Ukraine: „Würde die Ukraine den Krieg verlieren, könnten auch viel mehr als zehn Millionen Flüchtlinge in die EU kommen“, sagte er der Zeitung. „Es ist jetzt schon die größte Fluchtbewegung in Europa seit den 1940er-Jahren.“ Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sind bereits mehr als eine Millionen Menschen von der Ukraine nach Deutschland geflüchtet.

Sollten die USA als Unterstützer weiterhin ausfallen, müsse Europa nachlegen, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD). „Die EU sollte dann über eine gemeinsame Schuldenaufnahme nachdenken“, sagte er der Welt am Sonntag. Dabei gehe es darum, „erstens den ukrainischen Haushalt und Wiederaufbau langfristig zu finanzieren, zweitens die europäische Rüstungsproduktion noch schneller hochzufahren und drittens Rüstungsgüter für die Ukraine, vor allem Munition, nicht nur in Europa, sondern auf dem Weltmarkt einzukaufen.“ (afp)

Generalinspekteur Breuer: In fünf Jahren kriegstüchtig sein

Die Bundeswehr muss aus Sicht ihres Generalinspekteurs in fünf Jahren kriegstüchtig werden. „Kriegstüchtigkeit ist ein Prozess, den wir durchlaufen werden. Aber wir haben nicht endlos Zeit dafür“, sagte er der Welt am Sonntag. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges werde ein möglicher Krieg von außen vorgegeben. „Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann heißt das für uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit.“ Das heiße nicht, dass es dann Krieg geben werde – aber er sei möglich. „Und weil ich Militär bin, sage ich: In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“

Es gehe am Ende darum, sich verteidigen zu können und dadurch für einen Gegner das Risiko so hoch anzusetzen, dass er sich gegen einen Angriff entscheide. „Das ist Abschreckung. Für mich ist das Sondervermögen schon ein Ausdruck dessen, dass das in der Politik angekommen ist.“

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuletzt davon gesprochen, dass Deutschland kriegstüchtig werden müsse. In neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Pistorius im November vorlegte, wird „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ bezeichnet. Pistorius und Generalinspekteur Breuer schreiben in dem Dokument: „Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein. Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.“ (dpa)

Hilfspaket für Ukraine im US-Senat weiter in der Schwebe

Der US-Senat hat am Freitag weiter um Militärhilfen für die Ukraine gerungen – mit ungewissem Ausgang. In einer Sitzung wurde am späten Abend (Ortszeit) über ein Paket im Umfang von 95,3 Milliarden Dollar (88,3 Milliarden Euro) debattiert, das auch Mittel für Israel und andere Verbündete der USA vorsieht. Einige Senatoren der Republikaner, die Ex-Präsident Donald Trump nahestehen, meldeten verfahrensrechtliche Einwände gegen den Entwurf an. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, signalisierte Bereitschaft zu Änderungen am Paket, um sich die Unterstützung der Gegner zu sichern. Zugleich betonte er, dass die Kammer solange nachsitzen werde, „bis der Job erledigt ist“.

Herzstück des Pakets ist die Militärhilfe für die Ukraine, deren Truppen im Kampf gegen Russlands Angriffstruppen auch angesichts der andauernden Blockade im US-Kongress mit Engpässen bei Munition und Waffen konfrontiert sind. Der Entwurf sieht 60 Milliarden Dollar für Kiew vor, die vornehmlich in Militärgüter aus US-Produktion fließen sollen, etwa in Luftabwehrsysteme, die die ukrainische Führung nach eigenen Angaben angesichts russischer Luftangriffe dringend benötigt.

Die blockierte Ukraine-Hilfe war auch Thema beim Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ohne die Hilfe der USA und der europäischen Staaten habe die Ukraine keine Chance, ihr Land zu verteidigen, warnte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Biden sagte, ein Scheitern des Kongresses, der Ukraine beizustehen, käme „krimineller Nachlässigkeit“ gleich und wäre „ungeheuerlich“.

Schon seit Monaten liefern sich Bidens Demokraten und Republikaner im Kongress einen Streit um neue US-Hilfen für die Ukraine. Vor allem Gefolgsleute Trumps stemmen sich gegen frische Gelder für Kiew und haben sich dessen Maxime „America First“ und einen isolationistischen Kurs zu eigen gemacht. „Unser Job ist es in erster Linie, dieses Land zu schützen“, erklärte der republikanische Senator Mike Lee, einer der führenden Gegner neuer Ukraine-Hilfen in der Kammer, während der Debatte am Freitag. (ap)

Selenski wirbt um weitere US-Milliarden

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei einem Treffen mit Vertretern aus Washington für weitere US-Milliardenhilfen zur Stärkung der Verteidigungskraft Kiews geworben. „Ich bin überzeugt, dass der Kongress die Entscheidung treffen wird, die Ukraine mit der notwendigen Hilfe zu unterstützen. Das wird unsere Verteidigung stärken“, sagte Selenski in Kiew am Freitagabend. Er veröffentlichte dazu unter anderem im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) ein Video von dem Gespräch mit Vertretern des US-Repräsentantenhauses. In den USA wird über die Freigabe weiterer Milliarden für den Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gestritten.

„Wir dürfen nicht zurückstecken in unserem Kampf gegen den Aggressor“, sagte Selenski. Die Ukraine sei angewiesen auf Verbündete wie die USA. Nötig seien ein Ausbau der Flugabwehr mit US-Systemen vom Typ Patriot und eine Zusammenarbeit bei der Produktion moderner Drohnen und Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung. In seiner abendlichen Videobotschaft sprach Selenski auch von der Notwendigkeit weitreichender Waffen – „besonders ATACMS mit 300 Kilometern Reichweite, zu denen es leider immer noch keine Entscheidung gibt“.

Selenski dankte den USA einmal mehr für die bisher geleistete Hilfe. Die Herausforderungen seien weiter groß. In Europa gebe es immer mehr Stimmen, die vor einer Ausweitung der russischen Aggression warnten, sagte er. „Wir können die Ausbreitung des Krieges und des russischen Bösen nicht erlauben. Putin wird erst ernüchtert sein, wenn ihm Stärke entgegengestellt wird.“ Kremlchef Wladimir Putin hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. (dpa)

Nato-Chef fordert Hochfahren der Waffenproduktion in Europa

Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die europäischen Mitgliedsländer des Bündnisses zu einer erhöhten Produktion von Waffen und Munition aufgerufen. „Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wiederauffüllen können“, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident der Welt am Sonntag nach Vorabbericht. Dies bedeute, von einer langsamen Produktion in Friedenszeiten zu schnellerer Herstellung zu wechseln, wie es bei Konflikten nötig sei. Die Nato suche keinen Krieg mit Russland, doch die Allianz müsse sich für eine womöglich jahrzehntelange Konfrontation wappnen.

Stoltenberg plädierte deshalb für zügige Vertragsabschlüsse der Nato-Staaten mit ihren Rüstungsindustrien, damit sie ihre Produktion hochfahren könnten. Der Westen habe die Mittel, Russland sowohl bei der Produktion als auch bei Investitionen zu übertreffen. Da Moskau seine gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichte, müsse auch die Nato mehr für ihre Sicherheit tun. Ziehe das Bündnis nicht nach, werde Russlands Präsident Wladimir Putin davon profitieren. Dadurch wäre Europas Sicherheit gefährdet.

Vor diesem Hintergrund zeige sich, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. „Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet“, mahnte der Nato-Chef. Abschreckung funktioniere nur, wenn sie glaubwürdig ist. (rtr)

Biden und Scholz warnen vor schwindender Ukraine-Hilfe

Die Appelle werden drängender: US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben eindringlich davor gewarnt, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. Scholz sagte am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen mit Biden im Weißen Haus in Washington, wenn es nicht gelinge, ein Ja des US-Kongresses zu weiteren Finanzmitteln für Kiew zustande zu bringen, sei die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte bedroht, das eigene Land gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen.

„Wir sollten nicht drum herumreden: Für die Frage, ob die Ukraine in der Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten unverzichtbar.“ Biden, der seit Monaten versucht, neue Milliarden-Hilfen durch das Parlament zu bringen, mahnte, ein Scheitern des Kongresses, diese freizugeben, käme „krimineller Nachlässigkeit“ gleich. (dpa)

Comments

[Alexander Schulz]

Die Ukraine solle nicht von den USA gefallen lassen werden! Trotzdem sollte man sich mit Selenski hinter verschlossnen endlich auf realistische Kriegsziele einigen.