+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Größter Drohnenangriff seit Wochen
Die Ukraine meldet zahlreiche Drohnenangriffe, betroffen waren auch Kiew und Lwiw. Die USA planen das 50. Hilfspaket aus Pentagon-Beständen.
Ukraine meldet russischen Angriff mit rund 40 Drohnen
Die Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Freitag von rund 40 russischen Drohnen angegriffen worden. Mehr als die Hälfte der Drohnen iranischer Bauart sei abgeschossen worden, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Es habe „Einschläge“ am Boden gegeben. Zehn ukrainische Regionen seien von dem Angriff betroffen gewesen, darunter die Hauptstadt Kiew und die Stadt Lwiw im Westen des Landes.
Der Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, schrieb in Onlinediensten, 24 Drohnen vom Typ Schahed 136/131 und eine Rakete seien abgeschossen worden. Die russischen Streitkräfte erhöhten ihre Luftangriffe auf die Ukraine weiter, erklärte Jermak. Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko bezeichnete den Angriff als „massiv“.
Berichte über Todesopfer gab es zunächst nicht. Örtliche Beamte meldeten jedoch Schäden an Wohngebäuden in mehreren Regionen, unter anderem durch herabfallende Trümmerteile.
Derzeit wächst die Sorge vor zunehmenden russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur in diesem Winter. Im vergangenen Winter hatte Russland mit zahlreichen Angriffen die Energieinfrastruktur der Ukraine unter Beschuss genommen. Für Millionen Menschen bedeutete das Ausfälle von Wasser, Strom und Heizung bei eisigen Wintertemperaturen.
Das russische Verteidigungsministerium meldete derweil, in der Nacht zum Freitag zwei ukrainische Drohnen über der Region Belgorod abgeschossen zu haben. Die Region grenzt an die Ukraine. (afp)
Russischer Aktivist Wersilow zu langer Haft verurteilt
Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee seiner früheren Heimat in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Richterin Natalja Dudar verhängte die Strafe am Freitag gegen den 36-jährigen Mitbegründer der russischen Punkband Pussy Riot, weil Wersilow die Kriegsmassaker an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha in der Nähe von Kiew angeprangert hatte. Russland weist zurück, etwas mit der Tötung Hunderter Zivilisten zu tun zu haben. Wersilow, der auch die kanadische Staatsbürgerschaft hat, hatte Russland lange vor Kriegsbeginn verlassen.
Anfang Oktober hatte der Aktivist mitgeteilt, dass er sich dem ukrainischen Verteidigungskampf gegen die von Russland vor mehr als 20 Monaten begonnene Invasion angeschlossen habe. Er wolle der Ukraine helfen, gegen Russland zu gewinnen, sagte er im millionenfach abgerufenen Interview des russischen Bloggers Juri Dud.
Wegen des Kriegseinsatzes in der Ukraine hatte Wersilow seinen Posten als Herausgeber des von ihm gegründeten Nachrichtenportals Mediazona aufgegeben, um sich wegen seiner Parteinahme für Kiew nicht angreifbar zu machen. Das Portal solle weiter für unabhängigen und unparteiischen Journalismus stehen, hatte er erklärt.
Wersilow gehörte mit seiner Künstlergruppe Wojna (Krieg) lange zu den bekanntesten politischen Aktionskünstlern in Russland. International bekannt wurde auch die von ihm mitbegründete Punkband Pussy Riot, die seit Jahren mit scharfen Songtexten und Videos die Kreml-Politik und die Unterdrückung Andersdenkender anprangert. Die feministische Band Pussy Riot hat gerade zu den Motiven des russischen Balletts Schwanensee einen neuen Anti-Kriegs-Song samt Video mit dem Titel „Swan Lake“ zum Einfluss der Invasion auf Kinder veröffentlicht. (dpa)
Außenminister Kuleba wirbt in Berlin um Unterstützung
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in Deutschland inmitten der internationalen Aufmerksamkeit für den Krieg im Nahen Osten um weitere Unterstützung für sein Land geworben. „Glauben Sie an uns, unterstützen Sie unseren Kampf. Und unser Sieg wird auch Ihr Sieg sein“, appellierte Kuleba am Freitag bei einem Besuch im ZDF-Morgenmagazin. Zugleich machte der Außenminister deutlich, dass zwar die mediale Aufmerksamkeit für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurückgegangen, die politische Unterstützung der Partner im Westen aber anhaltend hoch sei. Der Westen räume der Hilfe für die Ukraine neben der Solidarität mit Israel weiter „Priorität“ ein.
Kuleba dankte Deutschland für die bisher gelieferten Flugabwehrsysteme zum Schutz ukrainischer Städte. Zugleich hofft das Land demnach unverändert darauf, dass Deutschland auch weitreichende Marschflugkörper vom Typ Taurus im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg liefert. Die Ukraine sei bereit, sich an Forderungen zu halten, die Waffen nicht außerhalb ihrer Grenzen gegen russisches Staatsgebiet einzusetzen, sagte Kuleba.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Er begründete dies damit, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte. Die Ukraine hatte bereits im Mai um die Waffen gebeten, um russische Stellungen weit hinter der Frontlinie angreifen zu können.
Kuleba verneinte im ZDF-Interview die Frage, ob es hinter verschlossenen Türen zwischen Moskau und Kiew Verhandlungen über eine Beendigung des Konflikts gebe. Mit Blick auf die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigte er Forderungen nach einem Abzug russischer Truppen aus dem Land vor dem Beginn möglicher Verhandlungen. Solange Russland immer mehr Panzer und Soldaten schicke, zeuge das nicht vom Willen Moskaus, mit Kiew zu verhandeln, sagte der Minister. Selenskyjs „Friedensformel“ sieht neben dem russischen Truppenabzug unter anderem den Austausch aller Gefangenen und ein Kriegsverbrechertribunal vor. (dpa)
Kreise: US-Regierung schnürt weiteres Hilfspaket
Die USA könnten der Ukraine bald neue Militärhilfen im Umfang von 425 Millionen Dollar zukommen lassen, darunter etwa 300 Millionen Dollar für den langfristigen Kauf von lasergesteuerter Munition zur Zerstörung von Drohnen. Das berichteten US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, am Donnerstag (Ortszeit). Eine offizielle Bekanntgabe wurde für den (heutigen) Freitag erwartet.
Den Angaben zufolge sollten die langfristigen Mittel im Rahmen der Ukraine Security Assistance Initiative zur Verfügung gestellt werden, die Verträge für den Kauf größerer Waffensysteme finanziert, die von Rüstungsunternehmen entweder gebaut oder modifiziert werden müssen. Im Umfang von 125 Millionen Dollar sollen zudem Waffen aus US-Beständen geliefert werden, darunter etwa Munition für den Raketenwerfer Himars, Boden-Luft-Raketen für das System Nasams, Artilleriegeschosse, Panzerabwehrraketen und Ausrüstung für niedrige Temperaturen.
Es würde sich um das 50. Hilfspaket aus Pentagon-Beständen handeln. Es fällt in eine Zeit, in der die Unterstützung im Kongress für weitere umfassende Ukraine-Hilfen abnimmt. Präsident Joe Biden hat vom Kongress eine rasche Bewilligung von Finanzmitteln im Umfang von fast 106 Milliarden Dollar erbeten, die unter anderem an Israel und die Ukraine sowie in die Sicherung der Südgrenze zu Mexiko fließen sollen. Etliche Republikaner haben sich aber gegen weitere Hilfen für Kiew ausgesprochen. (ap)
Russland wirft USA „chaotische“ Sanktionen vor
Russland hat den USA angesichts des neuen Pakets amerikanischer Strafmaßnahmen eine „chaotische, unlogische“ Sanktionspolitik vorgeworfen. Ziel des neuen „Frontalangriffs“ der USA sei es, Russlands Wirtschaft zu schädigen, die innere Geschlossenheit des Landes zu brechen und auch die Bürger zu treffen, sagte Moskaus Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Freitag. Der Schaden sei aber für die westlichen Länder größer als für Russland selbst, meinte er.
Die USA haben neue Strafmaßnahmen gegen Dutzende Personen, Unternehmen und Einrichtungen verhängt, die Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Die Sanktionen zielen unter anderem auf eine Schwächung des russischen Energie- und Rohstoffsektors ab.
Vor der Präsidentenwahl im März erwartet Antonow eine „weitere Verstärkung des Sanktionsdrucks“. Es wird erwartet, dass Kremlchef Wladimir Putin, der seit mehr als 20 Monaten Krieg gegen die Ukraine führt, wieder zur Wahl antritt. Bisher habe Russlands Wirtschaft dem Druck der westlichen Sanktionen standgehalten, sagte Antonow. Die Möglichkeiten des Westens seien aber erschöpft. „Die Schritte des Weißen Hauses in diese Richtung sind chaotisch, unlogisch und sind mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären“, sagte Antonow.
Durch den Abbruch der letzten Verbindungen zur Rohstoffmacht Russland mit ihren reichen Bodenschätzen komme die Weltwirtschaft nicht aus ihrer „bemitleidenswerten Lage“ heraus, meinte der Diplomat.
Die EU und die USA haben Russland mit umfangreichen Sanktionen belegt, um Putins Krieg gegen die Ukraine zu stoppen. Moskaus Machtapparat betonte immer wieder, sich dadurch nicht von seinen Kriegszielen abbringen zu lassen. Das Land will die teils besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett unter seine Kontrolle bringen. (dpa)
Selenskyj begrüßt US-Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das neue US-Sanktionspaket gegen Russland als „sehr kraftvoll“. Weitere wichtige Bereiche der Wirtschaft des Aggressors seien nun mit Strafmaßnahmen belegt. Es müsse aber auch verhindert werden, dass Moskau die Sanktionen umgehen könne, sagte Selenskyj in seiner am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Russland bezeichnete die Sanktionen wiederholt als wirkungslos.
Selenskyj zeigte sich einmal mehr siegessicher. „Ich bin überzeugt, dass die Ukraine definitiv gewinnen wird“, sagte er über den Krieg, den Russland vor mehr als 20 Monaten begonnen hat. Ukrainische Medien, die in aller Regel keine Kritik üben an Selenskyj, hoben hervor, dass der Präsident in seiner Videobotschaft nicht auf die viel beachteten Aussagen des ukrainischen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj reagiert habe, nach denen der Abnutzungskrieg in die Sackgasse geraten sei. Stillstand auf dem Schlachtfeld helfe nur Russland, die Verluste seiner Armee auszugleichen, hatte Saluschnyj gesagt.
Selenskyj meinte vielmehr, dass Russland im Schwarzen Meer allmählich die Kontrolle verliere und sich dort in die östlichen Regionen zurückziehe. „Wir werden sie auch dort erreichen“, sagte er. Russland hingegen betont immer wieder, die Kontrolle in den Gewässern zu haben und fliegt dort auch mit Kampfflugzeugen Patrouillen.
In seiner Videobotschaft informierte Selenskyj zudem über ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel; demnach mache die Ukraine Fortschritte auf dem Weg in die EU. Das Land hat den Kandidatenstatus und rechnet fest mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Einen Beschluss dazu gibt es noch nicht. „Die Entscheidung wird bedeutend sein, ein sehr symbolischer Schritt, der reflektiert, wie viel die Ukraine erreicht hat“, sagte Selenskyj. (dpa)
USA weiten Sanktionen gegen Russland aus
Die USA haben neue Sanktionen gegen Dutzende Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt. Die Sanktionen zielen unter anderem auf eine Schwächung des russischen Energie- und Rohstoffsektors ab, wie aus Mitteilungen des Finanz- und Außenministeriums in Washington am Donnerstag hervorgeht. Zudem richteten sie sich gegen diejenigen, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind sowohl Personen als auch Unternehmen und Einrichtungen.
Neu auf die Sanktionsliste kommen etwa der Betreiber eines Flüssigerdgas-Projekts des großen russischen Erdgasunternehmens Novatek in der russischen Arktis und das Bergbauunternehmen Rustitan, das ein Projekt zur Erschließung des größten Titanerzvorkommens der Welt in Russland verantwortet. Auf der Liste steht auch der Name Alexander Sacharow: Er ist für den Bau der russischen Lancet-Drohnen verantwortlich, die zuletzt vermehrt in der Ukraine zum Einsatz gekommen sind.
Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern und auch allen anderen, die sich in den Vereinigten Staaten aufhalten, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen, Einrichtungen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. (dpa)
Über 70 Schiffe seit September in ukrainische Seehäfen eingelaufen
Trotz russischer Luftangriffe auf Hafenanlagen sollen seit September bereits wieder über 70 Handelsschiffe ukrainische Seehäfen am Schwarzen Meer angelaufen haben. Marinesprecher Dmytro Pletentschuk bezifferte dabei das Exportvolumen am Donnerstag im ukrainischen Auslandsfernsehen auf fast 1,5 Millionen Tonnen pro Monat. Während des bis zum Sommer von Russland mitgetragenen Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides waren es durchschnittlich 2,8 Millionen Tonnen an Agrargütern pro Monat gewesen.
Der Schlüssel für den Aufwärtstrend seien geringere Versicherungskosten, sagte der Marinesprecher. Diese seien gesunken, nachdem im September erste Frachter trotz der Gefahr durch russischen Beschuss unbeschadet ukrainische Schwarzmeerhäfen angelaufen und wieder verlassen hatten. „Und außerdem hat sich dieser Kanal bereits in einen Export-Import-Kanal verwandelt“, betonte Pletentschuk. Russland hatte seine Versuche einer Seeblockade mit der Verhinderung von Waffenlieferungen auf dem Seeweg in die Ukraine begründet.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 war der ukrainische Seehandel zum Erliegen gekommen. Trotz des laufenden Krieges konnte – durch Vereinte Nationen und die Türkei vermittelt – für fast zwölf Monate ein sogenannter Getreidekorridor eingerichtet werden. Ziel war es, zur Stabilisierung der internationalen Lebensmittelpreise den Export von ukrainischem Getreide zu erleichtern. Schiffe konnten in dieser Zeit nur nach vorheriger russischer Kontrolle ukrainische Seehäfen anlaufen. Moskau ließ das Abkommen im Juli auslaufen. Im September erklärte Kiew dann, selbst für die sichere Passage zu sorgen. (dpa)
Bundeswehr: mehr als 8000 Ukrainer ausgebildet
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland Tausende ukrainische Soldaten ausgebildet worden. „Die Bundeswehr hat gemeinsam mit unseren Partnern bereits über 8000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet“, sagte der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). Im Juli hatte die Bundeswehr die Zahl der von ihr ausgebildeten ukrainischen Soldaten noch mit 5000 beziffert.
Auf die Ausbildung gibt es Freuding zufolge positive Rückmeldungen: „Das Feedback, das wir dazu kriegen, ist immer sehr wertschätzend“, sagte er. Das gelte ebenso für das an die Ukraine gelieferte Material. „Fragt man die ukrainischen Soldaten, wovon sie sich mehr wünschen, werden vor allem deutsche Waffensysteme genannt“, erklärte er.
Freuding betonte, dass Deutschland der Ukraine langfristig helfen werde. „Die militärische Unterstützung der Ukraine ist eine Aufgabe bis Ende des Jahrzehnts – und darüber hinaus.“ In der Haushaltsplanung seien bereits Mittel bis zum Jahr 2032 vorgeplant. „Wir müssen der Ukraine helfen, Fähigkeiten zu entwickeln, damit sie ein freier Staat bleiben kann, der sich selbst verteidigen und Angreifer abschrecken kann“, betonte Freuding. (afp)
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