+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Resnikow muss gehen

Selenskyj entlässt seinen Verteidigungsminister. Russland greift die Region Odessa an. Und am Montag empfängt Putin den türkischen Präsidenten.

Dieses von der Ukraine veröffentlichte Foto soll Folgen russischer Angriffe in der Region Odessa zeigen Foto: reuters

Angriffswelle auf Region Odessa

Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut die ukrainische Hafeninfrastruktur am Schwarzen Meer und an der Donau mit einer massiven Angriffswelle überzogen. In der südlichen Region Odessa habe die ukrainische Luftwaffe 17 russische Drohnen abgeschossen, teilte der örtliche Gouverneur Oleg Kiper am Montag im Online-Dienst Telegram mit. In der für den Getreideexport wichtigen Hafenstadt Ismajil richteten die Geschosse demnach etliche Schäden an.

In mehreren Gebieten des Bezirks Ismajil seien „Lager- und Produktionsgebäude, landwirtschaftliche Maschinen und Ausrüstungen von Industrieunternehmen beschädigt“ worden, erklärte Kiper weiter. Zivile Opfer habe es aber nicht gegeben.

Nach Angaben der ukrainischen Armee setzte Russland bei dem „massiven“ nächtlichen Angriff, der auf die zivile Infrastruktur im Donauraum gerichtet gewesen sei, iranische Angriffsdrohnen vom Typ Schahed ein.

Bereits am Sonntag hatte Russland die Donauhäfen erneut verstärkt ins Visier genommen. Nach ukrainischen Angaben wurden bei dem Beschuss eines zivilen Industriegeländes an der Donau zwei Menschen verletzt. Zudem wurden weitere Drohnenangriffe aus der Schwarzmeerregion Odessa gemeldet.

Die Donau-Häfen an der Grenze zu Rumänien sind seit Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen im Juli zu wichtigen Umschlagplätzen für ukrainische Getreideexporte geworden. Das Abkommen hatte der Ukraine trotz des Krieges den Transport von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht. Seit seinem Ausstieg griff Moskau verstärkt die ukrainische Hafeninfrastruktur am Schwarzen Meer und an der Donau an. (ap)

Putin und Erdogan treffen sich in Sotschi

Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen sich an diesem Montag zu Gesprächen in Sotschi am Schwarzen Meer. Dabei wird es um bilaterale und um internationale Fragen gehen, wie der Kreml mitteilte. Ein wichtiges Thema der Gespräche, die am Mittag beginnen sollen, ist die von Erdogan geforderte Rückkehr zu dem Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer.

Die Türkei sorge sich zudem um die Sicherheit in der Schwarzmeer-Region, hieß es aus Ankara. Putin hatte für eine Rückkehr zu dem im vorigen Jahr unter Vermittlung der Erdogan-Regierung und der Vereinten Nationen ausgehandelten Abkommen Bedingungen gestellt. So sollten die vom Westen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen gelockert werden, damit Moskau auch eigenes Getreide und Düngemittel wieder ungehindert exportieren kann. Für die Türkei sind auch die russischen Gaslieferungen durch das Schwarze Meer wichtig.

Es ist das erste Treffen der beiden Staatschefs seit Erdogans Wiederwahl im Mai. (dpa)

Kreml: Vier US-Schlauchboote zerstört

Russische Marineflieger haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres vier US-Schlauchboote mit ukrainischen Landungstruppen zerstört. Die Schlauchboote der US-Marine vom Typ Willard seien auf dem Weg zum Kap Tarkhankut auf der Halbinsel Krim gewesen, teilt das Ministerium über Telegram mit. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht. (rtr)

Selenskyj entlässt Verteidigungsminister Resnikow

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt Verteidigungsminister Oleksii Resnikow. „Ich glaube, dass das Ministerium neue Ansätze und andere Formate der Interaktion sowohl mit dem Militär als auch mit der Gesellschaft als Ganzes braucht“, begründete Selenskyj sein Vorhaben am Sonntag in einer Video-Ansprache. Resnikow sei bereits seit mehr als 550 Tagen Krieg im Amt. Er werde das Parlament noch in dieser Woche bitten, Resnikow durch Rustem Umerow zu ersetzen. Umerow ist derzeit der Leiter des wichtigsten Privatisierungsfonds der Ukraine.

Resnikow war im November 2021 zum Verteidigungsminister ernannt worden. Er hat dazu beigetragen, westliche Militärhilfe für die Ukraine in Milliardenhöhe zu sichern. Gegen sein Ministerium gab es allerdings auch Korruptionsvorwürfe. Resnikow hatte das als Verleumdungen bezeichnet.

Der Wechsel des Verteidigungsministers muss vom Parlament gebilligt werden. Selenskyj sagte, er gehe davon aus, dass die Ernennung Umerows von den Abgeordneten gebilligt werde. Umerow leitet seit September 2022 den Staatlichen Privatisierungsfonds der Ukraine. Der 41-jährige war auch an den Verhandlungen über das Schwarzmeer-Getreideabkommen beteiligt. (rtr)

Comments

[Ajuga]

Was heißt "muss gehen"? Der wollte den Job nie, und hat schon im Januar um seine Entlassung gebeten.

[Machiavelli]

@Ajuga Der Geschichte wird mehr Bedeutung zugemessen als sie hat.

[Frankenjunge]

Der Sponsor in Haft, vorübergehend in Haft und die Weggefährten werden entlassen. Langsam wird es einsam um Selenskyi. Wären Wahlen müsste er um sein Amt bangen. Aber wenn Krieg ist, gibt´s keine Wahlen.

[Abdurchdiemitte]

@Frankenjunge Ein prominentes historisches Gegenbeispiel zu Ihrer These „Aber wenn Krieg ist, gibt‘s keine Wahlen“ ist die Wahl Abraham Lincolns zum US-Präsidenten im November 1864.

Im Sommer drs Jahres standen seine Chancen, wiedergewählt zu werden, noch quasi gleich null. Ausbleibende Erfolge auf den Schlachtfeldern eines überaus blutigen, verlustreichen Bürgerkrieges, Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung, dazu die Proklamation der Sklavenbefreiung (1862), der die Mehrheit der US-Bürger skeptisch bis ablehnend gegenüberstand. Und übrigens Korruption in der Regierung sowie eine wachsende pazifistische Opposition.

Dann kam der Sieg Shermans über die Südstaaten in Atlanta, Georgia, der die für Lincoln verzweifelte Lage schlagartig veränderte.

Warum also sollte es in den freien Gebieten der Ukraine keine demokratischen Wahlen geben, selbst wenn der Krieg noch andauert? Wie seinerzeit Lincoln propagierte, der Verzicht auf Wahlen in Kriegszeiten sei ein Triumph für die Feinde der Demokratie, wäre es in diesem Fall ein Triumph Putins und der russischen Aggressoren.

Wenn die Ukraine an den Fronten militärische Erfolge erzielen kann - und dabei muss der Westen helfen - , kann auch Selenskyi die nächste ukrainische Präsidentenwahl gewinnen. Auch wenn es im Moment „einsam“ um ihn ist.

[Zebulon]

@Frankenjunge Aha - was war nochmal Ihre Intention für diesen Beitrag ?

"Langsam wird es einsam um Selenskyi."

Woher haben Sie denn das ? Da täuschen Sie sich - ganz sicher !

[Gnutellabrot Merz]

@Frankenjunge Für jede russische Drohne oder Rakete, die in diesem bestialischen von Russland begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine geschossen wird, um unschuldige Menschen abzuschlachten, muss der freie Westen zusätzliche Waffen an die Ukraine liefern. Das imperialistische, faschistische Russland muss mit allen Mitteln gestoppt werden.

[Frankenjunge]

@Gnutellabrot Merz Zu dem Vorwurf "Völkermord" hier mal eine Aussage:

Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die Ukraine hat bisher keine schlüssigen Beweise dafür entdeckt, dass Russland in der Ukraine einen Völkermord begeht. Dies verkündete der Vorsitzende der Kommission Erik Møse auf einer Pressekonferenz am 4. September in Kiew. Yahoo News zitiert ihn mit den Worten:

"Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir noch nicht zu dem Schluss gekommen, dass in der Ukraine ein Völkermord stattfindet."

Alle Bedenken und Anschuldigungen würden Schritt für Schritt untersucht. Momentan gebe es aber keine ausreichenden Beweise, "die die rechtlichen Anforderungen der Völkermordkonvention erfüllen".

[Abdurchdiemitte]

@Gnutellabrot Merz „Das imperialistische, faschistische Russland muss mit allen Mitteln gestoppt werden.“

Das kann letztendlich nur durch Verhandlungen oder aber einen „Siegfrieden“ der Ukraine erreicht werden. (Und an welchem Punkt wäre die Ukraine „siegreich“? Wenn ihre Truppen an der Grenze zur Halbinsel Krim stehen?) Also, eine Prognose, welche der beiden Optionen am Ende angestrebt wird, können wir alle - bei dem derzeitigen Kriegsverlauf - nicht abschließend erstellen. Alles andere ist Glaskugel, nicht mehr als Spekulation.

Und leider steht eine demokratisch legitimierte Regierung in dieser Frage mehr unter Zugzwang. Der Diktator muss keine Rücksicht auf Verluste in seiner eigenen Bevölkerung nehmen. Selenskyi hingegen benötigt den militärischen Erfolg, dringender denn je. DESHALB ist unsere Unterstützung so notwendig.

Meine Haltung jedoch ist klar: wenn es möglich ist, weiteres Blutvergiessen zu verhindern, sollte die Frage des Besitzes eines Stückchen Landes nicht maßgeblich sein. Natürlich denke ich dabei an die Krim.

[Gnutellabrot Merz]

@Abdurchdiemitte Wenn Russland die Krim besetzt halten darf, dann wird Putin nie Ruhe geben. Die Krim muss zurück an die Ukraine und dann kann man darüber reden, ob man da eine Demilitarisierungen macht und die Türkei als Schutzmacht einsetzt.

[Abdurchdiemitte]

@Gnutellabrot Merz Die Türkei als Schutzmacht über die Krim einzusetzen, wäre schon eine gewisse historische Pikanterie: bis 1783 nämlich war die Krim (genauer: das Khanat der Krimtataren) Bestandteil des osmanischen Reiches, dann erst fiel sie endgültig an das zaristische Russland.

Und erst im Jahre 1954 wurde die Krim Teil der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, aufgrund der Initiative des Ukrainers Nikita Chruschtschow. Zuvor war sie entweder eine autonome Sowjetrepublik oder Bestandteil der russischen Föderation innerhalb der Sowjetunion.

Also, Herr Erdogan würde sich über Ihren Vorschlag gewiss freuen.

Aber das Beispiel der Krim zeigt auch sehr gut, dass territoriale Zugehörigkeiten sich über die Zeit ändern können, nichts ist in Stein gemeißelt, nicht mal das Völkerrecht. Der autochthone Teil der Krim-Bevölkerung, die Krimtataren, macht heute jedenfalls nur noch etwa 10% der Gesamtbevölkerung aus (soweit ich weiß, wünschen sich die allerdings mehrheitlich den Verbleib in der Ukraine, wer kann‘s ihnen verdenken).