+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Waffenpaket für die Ukraine

Die Bundesregierung hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 700 Millionen Euro angekündigt. Selenskyj bestätigt Teilnahme am Nato-Gipfel.

Die Bundesregierung hat ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine angekündigt, darunter auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 Foto: Thomas Imo/imago

Selenskyj bestätigt Teilnahme am Nato-Gipfel in Vilnius

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme am Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius offiziell bestätigt. Er sei unterwegs zum Treffen des Verteidigungsbündnisses, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Nach US-Angaben trifft er Mittwoch auch US-Präsident Joe Biden. (dpa/afp)

Stoltenberg fordert deutliches Nato-Signal an Ukraine

Die Nato-Staaten werden nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg von ihrem Gipfel in Vilnius eine „klare, geeinte und positive Botschaft“ an die Ukraine senden. „Die Ukraine ist einen langen Weg gegangen“, sagte Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt am Dienstag. Das Land müsse jetzt ein deutliches Signal für den weiteren Weg hin zu einer Mitgliedschaft in der transatlantischen Allianz erhalten. „Die Ukraine ist sehr viel näher an der Nato, insofern sollte sich dies auch in den Entscheidungen der Nato widerspiegeln“, sagte Stoltenberg.

Seiner Auffassung nach sollte das Bündnis im Fall der Ukraine auf den sonst üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von Beitrittskandidaten an Nato-Standards verzichten. Damit würde der Weg der Ukraine in die Nato von einem „Zwei-Schritt zu einem Ein-Schritt-Prozess“, sagte Stoltenberg. „Das sendet eine klare Botschaft aus.“ Angereichert werde der Gipfel-Beschluss zudem mit bilateralen Sicherheitsgarantien der Bündnis-Staaten, um einen erneuten Überfall Russlands auf die Ukraine nach einem Ende des Krieges zu verhindern. (rtr)

Weitere Waffen von Deutschland für die Ukraine

Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde am Dienstag zum Auftakt des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5.000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr.

Bundeskanzler Olaf Scholz landete am Dienstagvormittag in der litauischen Hauptstadt Vilnius und wird das Paket voraussichtlich zum Auftakt des Nato-Gipfels offiziell ankündigen. Die Bundesregierung hat für die Ukraine bereits Rüstungslieferungen für weit mehr als drei Milliarden Euro offiziell genehmigt. Hinzu kommen Lieferungen, die nicht genehmigt werden müssen. (dpa)

Stoltenberg: Kein Hinweis auf Wagner-Gruppe in Belarus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach eigenen Angaben keinen Hinweis darauf, dass sich russische Wagner-Söldner in Belarus aufhalten. Er habe keine solche Bewegung gesehen, sagt er vor Beginn des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach der kurzen Meuterei der Wagner-Einheiten von Jewgeni Prigoschin am 23. und 24. Juni hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko angeboten, Kämpfer und ihren Chef aufzunehmen. Das hat nicht nur in der Ukraine Besorgnis ausgelöst, die im Norden an Belarus grenzt, sondern auch im Westen, insbesondere in den direkt an Belarus grenzenden Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Vor wenigen Tagen sagte Lukaschenko, Prigoschin halte sich nicht in Belarus auf, sondern in Russland. (rtr)

Ungarn will Schweden-Beitritt zustimmen

Angesichts der grundsätzlichen Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens will nun auch Ungarn die Beitrittsprotokolle für das nordische Land billigen. „Der Abschluss des Ratifizierungsprozesses ist eine rein technische Frage“, schrieb der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Ungarn ist neben der Türkei das einzige Nato-Land, das den Beitritt Schwedens bislang noch nicht ratifiziert hat.

Tatsächlich ist der Gesetzesentwurf, mit dem die Beitrittsprotokolle für Ungarn Rechtskraft erlangen würden, vom Budapester Parament bereits erörtert und in den Ausschüssen gebilligt worden. Es fehlt aber noch die finale Abstimmung im Plenum, die bislang nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Angaben dazu, wann das entscheidende Votum erfolgen könnte, machte Szijjártó nicht. (dpa)

Konsens zu Ukraines Beitrittseinladung

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beraten ab Dienstag in Litauen über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. Für die von Selenski geforderte Beitrittseinladung an die Ukraine gibt es bisher keinen Konsens im Militärbündnis. Die USA und die Bundesregierung halten dies für verfrüht, solange der Krieg anhält.

Als Zeichen der Annäherung soll ein neuer Nato-Ukraine-Rat ins Leben gerufen werden, der mit Selenski zum ersten Mal tagen soll. Zudem werden weitere militärische und Sicherheitszusagen von Nato-Ländern erwartet. Im monatelangen Streit um den Nato-Beitritt Schwedens hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montagabend kurz vor dem Gipfel eingelenkt. (afp)

Biden will F-16-Transfer in die Türkei vorantreiben

US-Präsident Joe Biden wird in Absprache mit dem Kongress in Washington den Transfer von F-16-Kampfflugzeugen in die Türkei vorantreiben. Biden habe „klar zum Ausdruck gebracht, dass er den Transfer unterstützt“, sagt der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. „Er hat diesbezüglich keine Vorbehalte gemacht.“ Erdogans monatelanges Zögern in der Frage des schwedischen Nato-Beitritts werten einige Nato-Partner als Druckmittel auf die USA, der Türkei die seit langem gewünschten F-16-Kampfflugzeuge zu liefern. (rtr)

Moskau kritisiert Ukraine-Solidarität in Vilnius

Russland zeigt sich verärgert über die auf dem Nato-Gipfel erwartete Solidarität mit der Ukraine. „Es wird alles getan, um die öffentliche Meinung vor Ort auf die Zustimmung zu antirussischen Entscheidungen vorzubereiten, die in den kommenden Tagen in Vilnius getroffen werden“, schrieb der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow. Die USA trieben die Nato mit den erwarteten Beschlüssen in die „ungünstigste“ Konfrontation mit Moskau. (rtr)

Drohnenangriffe auf Kiew

Kurz vor dem Beginn des Nato-Gipfels hat Russland ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag Kiew mit Drohnen angegriffen. Es handele sich um den zweiten Luftangriff auf Kiew in diesem Monat, teilte die Kiewer Militärverwaltung mit. Bei dem Angriff mit Drohnen iranischer Bauart seien geringe Schäden entstanden, alle entdeckten Luftziele in Richtung Kiew seien zerstört worden.

Um wie viele Drohnen es sich handelte, teilte das ukrainische Militär zunächst nicht mit. Auch zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben. (afp)

Luftalarm in etlichen Landesteilen

Auch die Hafenstadt Odessa wurde nach Angaben der örtlichen Verwaltung in der Nacht angegriffen. Die Luftverteidigung sei aktiviert worden, hieß es. Nähere Angaben machte die Verwaltung zunächst nicht. Luftalarm wurde auch in den Regionen Mykolajiw, Cherson, Kirowograd, Poltawa, Sumy und Charkiw gemeldet. (afp)