+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Polen liefert Kampfjets
Polen hat erste Kampfjets an die Ukraine geliefert. Finnland wird am Dienstag neues Nato-Mitglied. Laut Wagner-Gruppe ist Bachmut eingenommen – Kyjiw widerspricht.
Stoltenberg: Finnland wird Dienstag neues Nato-Mitglied
Finnland wird am Dienstag neues Mitgliedsland der Nato. „Morgen werden wir Finnland als 31. Mitglied begrüßen“, sagte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Montag in Brüssel. Am Dienstagnachmittag werde die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst. „Das ist wirklich ein historischer Tag.“
In der vergangenen Woche hatten die Parlamente der Türkei und Ungarns als letzte verbliebene Mitgliedstaaten des Militärbündnisses den Beitritt Finnlands ratifiziert.
Finnland hatte in der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit seinem Nachbarland Schweden den Beitritt zur Nato beantragt, dem alle 30 Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Schweden steht noch vor einigen Hürden, da sowohl die Türkei als auch Ungarn den Beitritt noch nicht ratifiziert haben. (afp)
Habeck wil bei „dezentraler Energieversorgung“ helfen
„Der Luftraum über Kiew ist deutlich sicherer geworden“, sagt Vize-Kanzler Robert Habeck bei einem Überraschungsbesuch in der Ukraine. Das Land sei dort mittlerweile viel besser in der Lage, russische Raketen und Drohnen abzuschießen. Zudem gelinge es der Ukraine immer wieder, zerstörte Infrastruktur in kurzer Zeit wieder aufzubauen und auch besser gegen russische Angriffe zu schützen.
Das Land wolle sich als Reaktion auf die Angriffe im Energiebereich breiter und dezentraler aufstellen. Dafür würden Wind- und Solarenergie sowie Biomasse eine wichtige Rolle spielen, ergänzt der Grünen-Politiker. Deutschland wolle die schon länger existierende Energiepartnerschaft mit der Ukraine neu auflegen, um der Ukraine zu helfen. (rtr)
Polen liefert erste MiG-29-Kampfjets an die Ukraine
Polen hat erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine geliefert. Dies teilte die Präsidentschaft in Warschau am Montag mit. Der polnische Staatschef Andrzej Duda hatte Mitte März angekündigt, „in den kommenden Tagen vier voll einsatzbereite Flugzeuge“ in die Ukraine zu überführen. (afp)
Selenski am Mittwoch in Polen erwartet
Der ukrainische Präsident wird am Mittwoch zu einem Besuch in Polen erwartet. Der Besuch finde auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda statt, teilt dessen außenpolitischer Berater Marcin Przydacz mit. Es werde ausführliche Beratungen nicht nur über die Sicherheitslage geben, sondern auch über die wirtschaftliche und politische Unterstützung. Selenski werde sich auf dem Warschauer Schlossplatz auch mit Polen und Ukrainern, die nach Polen geflohen sind, treffen. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt im Dezember mit seinem polnischen Amtskollegen getroffen, als er von einer USA-Reise zurückgekehrt war. (rtr)
Moskau spricht von „Terror“ gegen Blogger
Der Kreml in Moskau hat die Ermordung des russischen Militärbloggers Wladlen Tatarski in St. Petersburg als „Terroranschlag“ eingestuft. „Es gibt Angaben, dass die ukrainischen Geheimdienste mit der Planung dieses Terroranschlags etwas zu tun haben könnten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Ermittlungen dazu liefen. Präsident Wladimir Putin sei umgehend über das Attentat, bei dem Tatarski am Sonntag in einem Café getötet wurde, informiert worden. Mehr als 30 Menschen waren bei der Explosion verletzt worden.
In Haft sitzt eine 26 Jahre alte Verdächtige wegen Mordes. Das Innenministerium in Moskau veröffentlichte ein Video, in dem die mutmaßliche Täterin zugibt, in dem Café gewesen zu sein. Die Frau sei bereits früher im Zusammenhang mit Antikriegsdemonstrationen festgenommen worden. Sie habe Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin heißt, eine Büste übergeben, die dann später explodierte. Der 40-Jährige starb. Auf die Frage, wer ihr diese Büste gegeben habe, meinte sie, dass sie das später sage.
Tatarski berichtete regelmäßig aus der Ukraine und aus dem Kreml. Tatarski ist das Pseudonym von Maxim Fomin, dem auf Telegram mehr als 560.000 Menschen folgten. Er war für seine flammende Kriegsrhetorik bekannt.
Peskow warf der Führung in Kiew vor, „terroristische Handlungen“ in Russland zu unterstützen. Es ist der zweite Fall seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem Jahr, in dem ein russischer Propagandist getötet wurde. Im vergangenen Jahr starb die Publizistin Darja Dugina bei einer Autoexplosion bei Moskau.
Die ukrainische Regierung habe schon seit 2014 viele Menschen „ermordet“, sagte Peskow mit Blick auf den Donbass. Auch deshalb gebe es die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine. So nennt Russland seinen Angriffskrieg offiziell. Die Ukraine hatte im April 2014 eine Anti-Terror-Operation gegen die prorussischen Separatisten im Donbass begonnen, die 2018 in Operation der Vereinten Kräfte umbenannt wurde. Die ukrainische Führung wollte damals die Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk, die sich lossagten von Kiew im Zuge der prowestlichen Revolution, wiedererlangen. (dpa)
Russland platziert Atomwaffen an belarussischer Grenze
Russland stationiert in Belarus offiziellen Angaben zufolge seine taktischen Nuklearwaffen an den Grenzen zu Nato-Gebiet. Die Waffen „werden an die westliche Grenze unseres Unionsstaates verlegt und werden die Möglichkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit verbessern“, sagt der russische Botschafter in Belarus, Boris Gryslow, dem belarussischen Staatsfernsehen.
Die beiden Nachbarländer sind formell Teil eines „Unionsstaates“. Gryslow machte keine weiteren Angaben darüber, wo genau die Waffen stationiert werden sollen. Belarus grenzt im Norden an Litauen und Lettland und im Westen an Polen, die alle zur Ostflanke der Nato gehören. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Freitag erklärt, dass er Russland notfalls auch die Aufstellung von Interkontinentalraketen gestatten würde. (rtr)
Rheinmetall will ukrainische Waffen reparieren
Rheinmetall will in Rumänien künftig Waffen aus der Ukraine wie Kampfpanzer oder Panzerhaubitzen warten und reparieren. „Rheinmetall treibt den Aufbau eines militärischen Wartungs- und Logistikzentrums im Nato-Partnerland Rumänien mit Hochdruck voran“, teilte ein Rheinmetall-Sprecher mit. Die Arbeiten an dem Standort in der Umgebung der Stadt Satu Mare hätten bereits begonnen. Diese liegt nahe der ukrainischen Grenze. Das Zentrum solle noch im April seine Arbeit aufnehmen.
Es solle „eine zentrale Rolle dabei spielen, die Einsatzbereitschaft westlicher Kampfsysteme, die in der Ukraine in Nutzung sind, zu erhalten und ihre logistische Betreuung sicherzustellen“. „Es ist uns bei Rheinmetall ein zentrales Anliegen, den Nato-Streitkräften ebenso wie der Ukraine die bestmögliche Unterstützung in dieser kritischen Lage zu geben“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger.
Wartung und Reparatur an die Ukraine gelieferter Waffen spielen eine wichtige Rolle bei der Verteidigung des Landes nach dem russischen Angriff. Der Service-Hub Rheinmetalls solle nun eine zentrale Rolle dabei spielen, die Einsatzbereitschaft westlicher Kampfsysteme zu erhalten und ihre logistische Betreuung sicherzustellen, teilte der Düsseldorfer Konzern weiter mit. Die gelte für Panzerhaubitzen – aber auch für Kampfpanzer wie den Leopard 2 oder den britischen Challenger, Schützenpanzer wie den Marder, Fuchs-Transportpanzer oder militärische Lkws.
Auch Gefechtsfahrzeuge der Nato-Kräfte könnten dort betreut werden. Vor allem aber profitiere die Ukraine, „der eine bestmögliche Versorgungssicherheit ihrer militärischen Systeme gegeben wird“. (rtr)
Habeck überraschend in Kyjiw
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist Medienberichten zufolge in die Ukraine gereist. Mit eine Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter sei Habeck in der Hauptstadt Kyjiw eingetroffen, berichten die Zeitung Bild und das ZDF. (rtr)
Ukrainisches Militär: Bachmut wird gehalten
Bachmut im Osten der Ukraine ist nach Angaben des ukrainischen Militärs weiterhin schwer umkämpft, wird aber gehalten. Bachmut, Awdijiwka und weitere Städte seien im „Epizentrum der Feindseligkeiten“, erklärt das Militär in seinem morgendlichen Lagebericht. „Der Feind setzt seinen Angriff auf die Stadt Bachmut fort. Unsere Verteidiger halten die Stadt jedoch mutig.“ Zuvor hatte der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, Bachmut sei „aus rechtlicher Sicht“ eingenommen worden. (rtr)
Gesetzesänderungen zur Abwehr von Cyber-Angriffen
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, angesichts einer hohen Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit infolge des Ukrainekriegs zwei Verfassungsänderungen vorzunehmen. „Wir planen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt (BKA) Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren kann“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das BKA habe „eine herausragende Expertise“ und arbeite „weltweit hervorragend vernetzt zusammen, etwa bei Ermittlungen gegen Darknet-Plattformen“.
Eine weitere Grundgesetzänderung werde sie vorschlagen, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis auszubauen – ähnlich wie es heute das Bundeskriminalamt bereits sei. „Entscheidend ist, dass Bund und Länder koordiniert handeln und ihre Fähigkeiten laufend weiterentwickeln.“
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeute auch für die Innenpolitik eine „Zeitenwende“, sagte die SPD-Politikerin. Die Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit ist ihrer Einschätzung nach „hoch“. Durch den Krieg ergebe sich „ein erhebliches Eskalationspotenzial“. Eine spürbare Cyberoffensive Russlands gegen westliche Nationen sei aber bisher ausgeblieben. Zugleich seien Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren worden.
Bereits Ende Februar hatte Faeser angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt und in diesem Zusammenhang den Ausbau des BSI angekündigt. (afp)
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