+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wang Yi in Russland, Biden in Polen

US-Präsident Biden ist in Warschau und spricht mit dem polnischen Staatsoberhaupt Duda. Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist in Moskau eingetroffen.

Biden und Duda in Warschau Foto: Evelyn Hockstein/reuters

Russisches Außenministerium bestellt US-Botschafterin ein

Das russische Außenministerium hat US-Botschafterin Lynne Tracy einbestellt. Der Botschafterin sei mitgeteilt worden, dass der derzeitige aggressive Kurs der Vereinigten Staaten die Konfrontation mit Russland in allen Bereichen vertiefe und kontraproduktiv sei, erklärt das Außenministerium in Moskau. Es warf der US-Regierung vor, ihre Verwicklung in den Ukrainekrieg auszuweiten. (rtr)

Biden und Duda im Gespräch

US-Präsident Joe Biden ist in Warschau mit dem polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda zusammengetroffen. Das polnische Fernsehen zeigte am Dienstag, wie Duda Biden vor dem Präsidentenpalast in Warschau begrüßte. Geplant war zunächst ein Gespräch der beiden Staatschefs im kleinen Kreis, anschließend sollte noch ein größeres Treffen mit beiden Delegationen folgen.

Am frühen Abend wollte Biden dann eine Rede am Warschauer Königsschloss zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine halten – nur wenige Stunden nach einer viel beachteten Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. (rtr)

Chinas Spitzendiplomat Wang Yi in Moskau eingetroffen

Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist in Moskau eingetroffen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Insider. Wang werde den russischen Außenminister Sergei Lawrow voraussichtlich am Mittwoch zu einem Gespräch treffen, berichtet Tass und zitiert das Außenministerium in Moskau. (rtr)

Antwort aus Kiew zu Putins Rede

Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Führung in Kiew das Ziel bekräftigt, die russischen Soldaten aus der Ukraine zu „vertreiben“ und die Verantwortlichen für den Krieg zur Rechenschaft zu ziehen. Die Russen steckten „strategisch in einer Sackgasse“, erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. „Unsere Aufgabe ist es, sie aus der Ukraine zu vertreiben und sie für alles zu bestrafen.“

Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die Offensive in der Ukraine „systematisch“ fortzusetzen. Russland werde in der Ukraine „sorgfältig und systematisch“ vorgehen und die Ziele seines Militäreinsatzes so „Schritt für Schritt“ erreichen, sagte der russische Präsident. (ap)

Russland kann wieder Atomwaffen testen

Russland setzt nach Angaben von Präsident Wladimir Putin die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag mit den USA aus. Das Land müsse bereit sein, um Atomwaffentests wiederaufzunehmen, sollten die USA das tun, sagte Putin am Dienstag. Der Vertrag dient dazu, der Vergrößerung von Atomwaffenarsenalen entgegenzuwirken.

Der Vertrag wurde 2010 von Russland und den USA unterzeichnet. Damit wird begrenzt, wie viele Atomsprengköpfe mit großer Reichweite die Länder stationiert haben können. Zudem wird die Verwendung von Raketen beschränkt, die Atomwaffen transportieren können. (ap)

Russische Wirtschaft laut Putin stark

Die russische Wirtschaft hat sich nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin als weitaus stärker erwiesen als vom Westen erwartet. „Der Westen bekämpft uns an der Wirtschaftsfront“, sagt er vor dem Parlament. Er werde aber keinen Erfolg haben. Der Westen habe Preiserhöhungen und Arbeitsplatzverluste provoziert, er habe Sanktionen verhängt, um das russische Volk leiden zu lassen. „Der Westen hat unser Gold und unsere Devisenreserven gestohlen“, sagt Putin mit Blick auf Sanktionen, die westliche Staaten wegen des russischen Angriffes auf die Ukraine verhängt haben. „Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen. Die russische Wirtschaft und das Management haben sich als viel stärker erwiesen, als sie dachten.“ (rtr)

Internetseiten russischer Staatsmedien down

Die Internetseiten russischer Staatsmedien sind während der Liveüberragung der Rede von Präsident Wladimir Putin im Parlament zusammengebrochen. Reuters-Journalisten an mehreren Standorten konnten während der Rede zeitweise nicht auf die Website der Staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft (VGTRK) und die Live-Streaming-Plattform Smotrim zugreifen. In einer Meldung auf der VGTRK-Website hieß es, dass „technische Arbeiten durchgeführt werden“, während die Smotrim-Website nicht geladen werden konnte. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge war der Ausfall das Ergebnis eines sogenannten DDoS-Angriffs (Distributed Denial of Service), bei dem eine Website binnen kurzer mit Anfragen überflutet wird, so dass sie wegen Überlastung zusammenbricht. (rtr)

Putin redet davon, die Ukraine wiederaufbauen zu wollen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede an die Nation den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine Wiederaufbau und Arbeitsplätze versprochen. Es werde auch neue große Programme für die Entwicklung der vier „neuen Subjekte“ geben, sagte Putin am Dienstag vor Vertretern aus Politik, Militär, Wirtschaft, Religion und Kultur in Moskau. Es würden Betriebe wieder errichtet und neue Jobs geschaffen, sagte Putin unter dem Beifall Hunderter Zuhörer, die sich zu Ovationen von ihren Plätzen erhoben.

In den neuen Gebieten werde es mehr soziale Hilfsprogramme geben, sagt Putin mit Blick auf die annektierten vier ukrainischen Regionen. Diese Gebiete hätten die Wahl getroffen, bei Russland zu sein – trotz der Drohungen von Nazis. Als Nazis hat Putin wiederholt die ukrainische Führung bezeichnet.

Bisher kontrolliert Russland allerdings nur einen Teil der völkerrechtswidrig annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Ukraine hat angekündigt, die Gebiete von der russischen Besatzung wieder zu befreien. Tausende Menschen sind bei den Kämpfen bereits gestorben. Bei einer Schweigeminute gedachten Putin und die Zuhörer der Kriegstoten – kurz vor dem Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs.

An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Putins Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen „Dynamik der Ereignisse“ erklärt. (dpa/rtr)

Biden besucht Polen

Nach seinem überraschenden Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist US-Präsident Joe Biden am Dienstag zu Gast im Nachbarland Polen. In der polnischen Hauptstadt Warschau plant Biden unter anderem ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede am Warschauer Königsschloss zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Bidens Ansprache in Warschau ist für den frühen Abend geplant – nur wenige Stunden nach einer Rede von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zur Lage seiner Nation. Die beiden liefern sich also eine Art Fernduell.

Für Biden war es der erste Besuch in der Ukraine seit dem Beginn des Krieges, der sich an diesem Freitag zum ersten Mal jährt. Laut Weißem Haus hatte die US-Regierung die russische Seite wenige Stunden vorher über den Besuch informiert.

Bei seiner kurzen Visite brachte Biden auch eine konkrete Zusage neuer militärischer Hilfen für Kiew mit: Das neue Paket hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums einen Umfang von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasst vor allem Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten, panzerbrechende Raketen und weitere Munition. Biden stellte außerdem weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht.

Am Mittwoch will Biden in Warschau mit Vertretern weiterer osteuropäischer Nato-Staaten zusammenkommen – im sogenannten „Bukarest 9“-Format. Zu der Gruppe gehören neben Polen noch Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen – also die Staaten entlang der Nato-Ostflanke. (dpa)

China besorgt über die Entwicklung des Konflikts

China zeigt sich offiziellen Angaben zufolge besorgt über die Eskalation des Ukrainekonflikts und über die Möglichkeit, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte. „Wir fordern bestimmte Länder dringend auf, das Feuer nicht weiter zu schüren“, sagt Außenminister Qin Gang. Die Regierung in Peking ist im vergangenen Jahr eine „grenzenlose“ Partnerschaft mit Moskau eingegangen und hat bislang davon abgesehen, Russlands Einmarsch in der Ukraine zu verurteilen. Die Vereinigten Staaten haben vor Konsequenzen gewarnt, falls China Russland militärisch unterstützt. (rtr)

Russland pocht auf Ergebnisse der Pipeline-Untersuchung

Russland fordert Schweden wiederholt auf, Ergebnisse der laufenden Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines offenzulegen. „Seit den Sabotageakten an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind fast fünf Monate vergangen. Die ganze Zeit über haben die schwedischen Behörden jedoch wie bestellt geschwiegen“, schreibt die russische Botschaft in Schweden auf der Nachrichtenplattform Telegram.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) wird sich am Dienstag auf Dringen Russlands mit einem möglichen Sabotage-Akt an den beiden Doppelröhren befassen. Eine Abstimmung über eine Untersuchung werde bis Ende der Woche erfolgen, teilt der stellvertretende russische UN-Botschafter, Dmitri Poljanski, auf Telegram mit. (rtr)

Freiwilligenarmee in Belarus

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko stockt mit der Anordnung einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf. Die „Erfahrungen in der Ukraine“ würden eine zusätzliche Verteidigung erforderlich machen, erklärt Lukaschenko auf der Sitzung seines Sicherheitsrats. „Die Situation ist nicht einfach. Ich habe mehr als einmal gesagt: Jeder Mann – und nicht nur ein Mann – sollte zumindest mit Waffen umgehen können, um zumindest im Bedarfsfall seine Familie, sein Haus, sein eigenes Stück Land und – wenn nötig – sein Land zu schützen.“

Laut Verteidigungsminister Viktor Khrenin sollen die paramilitärischen Formationen aus 100.000 bis 150.000 Freiwilligen bestehen und im Idealfall in jedem Dorf und jeder Stadt zu finden sein. Die Berufsarmee des Landes umfasst der Militärbilanz des Internationalen Instituts für Strategische Studien zufolge etwa 48.000 Soldaten und etwa 12.000 staatliche Grenztruppen. (rtr)

Krieg kostete Weltwirtschaft bisher 1,6 Billionen US-Dollar

Der Ukrainekrieg hat die Weltwirtschaft nach einer noch unveröffentlichten Studie im vergangenen Jahr über 1.600 Milliarden US-Dollar gekostet, berichtet die Rheinische Post aus einer Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Gemäß einer IW-Schätzung dürfte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um deutlich über 1.600 Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen sein, als es ohne die russische Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre“, zitiert das Blatt Studienautor Michael Grömling.

Der Krieg habe weltweit zu Liefer- und Produktionsstörungen geführt, heißt es. Zudem seien die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Die Inflation sei überall stark gestiegen und habe die Kaufkraft der Verbraucher reduziert. Angesichts der unsicheren Wirtschaftsperspektiven, steigender Finanzierungskosten und der Verteuerung von Investitionsgütern hielten sich die Unternehmen rund um den Globus mit ihren Investitionen zurück. „Im Jahr 2023 können sich die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals rund 1.000 Milliarden US-Dollar belaufen.“ (rtr)

Baerbock: „China darf keine Waffen an Russland liefern“

Außenministerin Annalena Baerbock hat an China appelliert, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sie fügte hinzu: „Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen – und dazu zählen auch Dual-Use-Güter – an Russland liefern darf.“

Die US-Regierung hat sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China „in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung“ an Russland zu liefern, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen.

Blinken hatte sich bei der Sicherheitskonferenz mit Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi getroffen. Blinken sagte danach, er habe Wang klargemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen zwischen den USA und China darstellen würde. Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit „nichttödlichem“ Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des Wall Street Journal zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI. Solche Drohnen können als sogenannte Dual-Use-Güter eingestuft werden – also als Produkte, die zivil und militärisch genutzt werden können. (dpa)