+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: AKWs vom Netz genommen
Infolge der russischen Luftangriffe wurden mehrere Kernkraftwerke in der Ukraine vom Netz genommen. In Kiew ist die Wasserversorgung ausgefallen.
Mehrere Kernkraftwerke vom Netz
Das AKW Riwne im Nordwesten der Ukraine wurde vom Netz genommen. Das teilt der staatliche AKW-Betreiber Energoatom mit. Die Reaktoren seien nach Beeinträchtigungen des landesweiten Energie-Systems in den Notfall-Modus versetzt worden. Auch mehrere Blöcke des Atomkraftwerkes Süd-Ukraine sind wegen des Stromausfalles abgeschaltet. Grund dafür seien die russischen Luftangriffe auf weite Teile der Ukraine. Mit dem Kraftwerk sei alles in Ordnung, sagt ein Sprecher von Energoatom. Strom werde nicht erzeugt. Zudem wurde das AKW Chmelnyzkji im Westen des Landes nach Angaben des dortigen Regionalgouverneurs vom Stromnetz genommen. Weite Teile der Region seien ohne Strom- und Wasserversorgung, teilt Gouverneur Serhij Hamalij auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.
Hälfte der Republik Moldau und Kiew ohne Strom
Die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur führen zu einem massiven Stromausfall in der benachbarten Republik Moldau. Die Hälfte des Landes werde nicht mit Strom versorgt, teilt Vize-Ministerpräsident Andrei Spuni, der zugleich Infrastrukturminister ist, auf Twitter mit. Stromausfälle werden dem Innenministerium zufolge auch aus der abtrünnigen von Russland unterstützten Region Transnistrien im Osten gemeldet. Die Republik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Das kleine Land grenzt an die Ukraine und ist an deren Stromnetz angeschlossen.
Nach heftigem russischem Raketenbeschuss ist die Region Kiew nach ukrainischen Angaben ohne Stromversorgung. In der Hauptstadt Kiew sei zudem die Wasserversorgung ausgefallen, teilen die Behörden mit. (rtr)
Das EU-Parlament erklärt Russland zu einem staatlichen Unterstützer des Terrorismus
Das Europäische Parlament erklärt Russland zu einem staatlichen Unterstützer des Terrorismus. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf das Vorgehen der russischen Streitkräfte, in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend zivile Ziele wie die Energie-Infrastruktur, Krankenhäuser und Schulen ins Visier zu nehmen. Dies sei ein Verstoß gegen internationales Recht. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski begrüßt die Entscheidung. „Russland muss auf allen Ebenen isoliert und verantwortlich gemacht werden, um die seit langem betriebene Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf dem ganzen Globus zu beenden“, schreibt Selenski auf Twitter. (rtr)
Wieder massive Raketenangriffe auf Ukraine
Russland hat nach ukrainischen Angaben am Mittwoch wieder eine Salve von Raketen abgeschossen und damit landesweit Luftalarm ausgelöst. In Kiew wurde nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko ein nicht näher beschriebener Bereich der städtischen Infrastruktur getroffen. Reuters-Reporter meldeten mehrere laute Explosionen in den Randbezirken der Hauptstadt. Sie sahen außerdem Luftabwehr-Raketen am Himmel über Kiew.
Das Militärkommando der Stadt teilte mit, durch einen Treffer in einem zweistöckigen Haus seien ein Mensch getötet und ein anderer verwundet worden. In der Hauptstadt Kiew sei zudem die Wasserversorgung ausgefallen, teilen die Behörden mit. Die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur führen zu einem massiven Stromausfall in der benachbarten Republik Moldau.
Ein städtischer Energieversorger teilte mit, Notstrom-Aggregate seien aktiviert worden. „Bleiben sie in den Bunkern. Die rote Alarmstufe gilt weiterhin“, appellierte Klitschko an die Einwohner im Kurznachrichtendienst Telegram. In Wilniansk im Südosten des Landes traf nach ukrainischen Angaben eine russische Rakete eine Entbindungsklinik, wobei ein Neugeborenes getötet wurde.
Die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf Telegram-Einträge, es gebe Explosionen in den südlichen und östlichen Regionen. Der Betreiber des ukrainischen nationalen Stromnetzes hatte früher am Tag mitgeteilt, es würden weitere Stromabschaltungen im ganzen Land nötig werden. Die russische Armee greift seit Wochen gezielt Infrastruktur-Einrichtungen wie Umspannwerke, Fernheizungen, Elektrizitätswerke und andere Teile der öffentlichen Versorgung mit Raketen an. Bislang waren deswegen bis zu zehn Millionen Ukrainer von längeren Stromausfällen betroffen. (rtr)
Bundesregierung dementiert Johnson-Aussage
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat eine Äußerung des früheren britischen Premierministers Boris Johnson zur deutschen Ukraine-Politik scharf dementiert. „Johnson hatte immer ein eigenes Verhältnis zur Wahrheit, das ist hier nicht anders“, sagte Hebestreit am Mittwoch in Berlin zu der Aussage Johnsons, Deutschland habe zu Beginn des Krieges eine Niederlage der Ukraine gewollt. „Die deutsche Sicht an einem Punkt war: Wenn es passiert, dann ist es ein Desaster und es wäre besser, dass die ganze Sache schnell vorübergeht. Dass die Ukraine aufgibt“, hatte Johnson dem Sender CNN gesagt. Der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz sagte auf englisch: „This is utter nonsense.“ (rtr)
Klitschko plant Evakuierung bei weiteren Stromausfällen
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, rechnet wegen der Stromausfälle mit einem dramatischen Winter für die etwa drei Millionen Einwohner zählende Hauptstadt der Ukraine. „Das ist der schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte er der Bild-Zeitung. Man müsse auf das „schlimmste Szenario“ von flächendeckenden Stromausfällen bei tiefen Temperaturen vorbereitet sein: „Dann müssten Teile der Stadt evakuiert werden“, sagte er. „Aber so weit wollen wir es nicht kommen lassen!“
Der frühere Box-Weltmeister warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor, durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur die Ukrainer zur Flucht aus Kiew treiben zu wollen. „Putin will die Menschen terrorisieren, sie frieren lassen, ohne Licht.“ So solle Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ausgeübt werden. „Aber das wird nicht passieren. Mein Eindruck ist: Die Menschen werden nur noch wütender, noch entschlossener. Wir werden nicht sterben oder fliehen, so wie Putin es möchte“, sagte Klitschko. (dpa)
Säugling bei russischem Raketenangriff getötet
Bei Russlands nächtlichen Raketenangriffen ist in der Region Saporischschja nach ukrainischen Angaben die Entbindungsstation eines Krankenhauses getroffen worden. „Schmerz überflutet unsere Herzen – ein Säugling, der gerade erst auf die Welt gekommen ist, wurde getötet“, schrieb der Militärgouverneur von Saporischschja, Olexandr Staruch, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Rettungskräfte seien in der Kleinstadt Wilnjansk im Einsatz, dem Ort des Raketeneinschlags.
Raketeneinschläge gab es auch in den benachbarten Regionen Donezk und Dnipropetrowsk. In Donezk, wo die russischen Truppen seit Wochen verstärkt angreifen, sprachen ukrainische Behörden von einem Toten und acht Verletzten. In der Region Dnipropetrowsk habe es keine Opfer gegeben. Es seien aber mehr als 30 Geschosse in Ortschaften eingeschlagen, sagte Militärgouverneur Walentyn Resnitschenko.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor neun Monaten haben die Vereinten Nationen (UN) mehr als 6.500 zivile Todesopfer, darunter mehr als 400 Kinder registriert. Die tatsächliche Anzahl der getöteten Zivilisten liegt aber sowohl nach Schätzung der UN als auch nach Einschätzung Kiews deutlich höher. (dpa)
Mehr als 4.000 Wärmestuben gegen ukrainischen Winter
Mit tausenden öffentlichen Wärmestuben will die von Russland angegriffene Ukraine ihre Bevölkerung durch einen kalten und dunklen Winter bringen. Mehr als 4.000 solcher „Stabilitätspunkte“ in Schulen und Verwaltungsgebäuden seien landesweit bereits vorbereitet, sagte Präsident Wolodimir Selenski am Dienstag. Weitere sollten folgen. „Alle grundlegenden Dienstleistungen werden dort bereitgestellt“, sagte er in Kiew in einer Videoansprache. „Dazu gehören Strom, mobile Kommunikation und Internet, Wärme, Wasser, Erste Hilfe. Völlig kostenlos und rund um die Uhr.“ (dpa)
Drohnen statt Raketen
Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung verstärkt auf iranische Drohnen. Damit wolle Russland seinen Mangel an Marschflugkörpern ausgleichen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Seit September hätten russische Truppen Hunderte Flugkörper gegen die Ukraine eingesetzt, darunter auch sogenannte Kamikaze-Drohnen. „Aber der Ansatz hatte nur begrenzten Erfolg“, hieß es. Die meisten Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr ausgeschaltet worden.
Ziele der Drohnenangriffe seien vor allem taktische militärische Objekte sowie das ukrainische Stromnetz gewesen, teilte das britische Ministerium weiter mit. Zuletzt hätten die russischen Kommandeure aber verlangt, dass die iranischen Drohnen medizinische Einrichtungen ins Visier nehmen und mit Lenkmunition angreifen.
Seit einigen Tagen seien keine Angriffe von Kamikaze-Drohnen mehr berichtet worden, hieß es in London. „Russland hat wahrscheinlich seinen derzeitigen Bestand fast erschöpft, wird sich aber vermutlich um Nachschub bemühen.“ Für Russland sei es vermutlich einfacher, neue Drohnen aus dem Ausland zu beschaffen, als neue Marschflugkörper herzustellen, so das Ministerium. (dpa)
Russland berichtet von Drohnenangriffen auf der Krim
Die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim ist am Dienstag nach Angaben der von Moskau eingesetzten örtlichen Behörden mit Drohnen angegriffen worden. Zwei der unbemannten Fluggeräte seien „bereits abgeschossen worden“, teilte der Gouverneur der Region Sewastopol, Michail Raswojajew, im Onlinedienst Telegram mit. Er betonte, zivile Infrastruktur sei nicht getroffen worden, und rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren.
In Sewastopol, der größten Stadt der Krim, ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Nach einem Angriff auf den Hafen Ende Oktober hatte Moskau vorübergehend das Getreideabkommen mit der Ukraine ausgesetzt.
Russische Streitkräfte hatten die Ukraine am 24. Februar aus verschiedenen Richtungen angegriffen, insbesondere von der 2014 annektierten Krim aus. Die von Moskau eingesetzten Behörden der Halbinsel hatten in der vergangenen Woche erklärt, dass nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Teilen der ukrainischen Region Cherson die Verteidigungsanlagen auf der Krim ausgebaut würden. (afp)
Ukraine ermittelt zu mutmaßlicher Gefangenenerschießung
Die ukrainischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben zum Verhalten russischer Soldaten, die in einem Video zu sehen sind, das sie nach Angaben aus Moskau bei dem Versuch zeigt, sich zu ergeben – bevor sie erschossen werden. Teile der Aufnahmen waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken in Russland aufgetaucht. Den in Russland kursierenden Aufnahmen zufolge schien sich einer der Männer zu weigern, seine Waffe niederzulegen, und eröffnete das Feuer.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, sie habe Untersuchungen wegen des Vorwurfs eingeleitet, dass die russischen Soldaten gegen die Gesetze oder Bräuche des Krieges verstoßen hätten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft täuschten die Soldaten ihre Kapitulation mutmaßlich vor und eröffneten das Feuer auf die ukrainischen Streitkräfte.
Dem Schritt vorausgegangen war die Ankündigung eigener strafrechtlicher Ermittlungen in dem Fall durch russische Behörden – basierend auf den Aufnahmefragmenten, die in russischen Telegram-Kanälen veröffentlicht und in weiteren Netzwerken verbreitet wurden und nach ukrainischen Angaben ein unvollständiges Bild liefern.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte erklärt, die Aufnahmen zeigten eine „Exekution“. Russland verlange eine internationale Untersuchung. Von ukrainischer Seite hieß es, es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass die kurzen, bearbeiteten Videoschnipsel zeigten, was Moskau behaupte. Die ukrainischen Streitkräfte seien angewiesen, so viele Gefangene wie möglich zu nehmen, um diese gegen ukrainische Kriegsgefangene in russischer Gewalt auszutauschen.(ap)
Stärkere Zusammenarbeit zwischen Ukraine und Tschechien
Tschechien und die Ukraine wollen in den Bereichen Schule und Wissenschaft künftig enger zusammenarbeiten. Der tschechische Schulminister Vladimir Balas und sein ukrainischer Kollege Serhij Schkarlet unterzeichneten am Dienstag in Prag ein entsprechendes Kooperationsabkommen. Konkret geht es unter anderem um die gegenseitige Anerkennung von Schulzeugnissen und -abschlüssen.
Zehntausende ukrainische Kinder sind mit ihren Familien vor dem russischen Angriffskrieg ins EU-Land Tschechien geflohen. An den Kindergärten und Schulen liegt ihr Anteil bereits bei knapp drei Prozent. Zudem sind an den Hochschulen mehr als 4.000 ukrainische Bürger zum Studium eingeschrieben.
Mit der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen soll sichergestellt werden, dass die Kriegsflüchtlinge nach einer eventuellen Rückkehr in die Ukraine reibungslos arbeiten oder ihre Ausbildung fortsetzen können. Kritik gab es von tschechischer Seite daran, dass viele ukrainische Kinder am Online-Unterricht ihrer Heimatschule teilnehmen. Dies soll künftig reduziert werden. Die Kinder würden damit „mehr Zeit für die soziale Eingliederung haben“, sagte Balas. (dpa)
Ukrainischer Außenminister drängt auf Sanktionen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat an die Europäische Union appelliert, „das neunte Sanktionspaket“, das „seit langem überfällig“ sei, „so schnell wie möglich fertigzustellen“. Das sagte er am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz. „Wenn wir Ukrainer nicht müde sind, hat der Rest Europas weder ein moralisches noch ein politisches Recht, müde zu sein.“
Kuleba forderte, speziell den staatlichen Atombetreiber Rosatom wegen seiner Rolle bei der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja zu bestrafen. Wichtig seien Sanktionen, die die russische Rüstungsindustrie „bremsen“. „Russlands Fähigkeit, neue Raketen zu produzieren, muss zerstört werden, um zu verhindern, dass sie zusätzliche Ressourcen haben, um Ukrainer zu töten, ukrainische Städte und das Energiesystem zu zerstören“, argumentierte er.
Zudem appellierte Kuleba an den Westen, seine Waffenlieferungen, insbesondere von Luftabwehrsystemen, an Kiew zu erhöhen. Moskau zerstört seit Wochen gezielt die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes.
Die US-Regierung erklärte unterdessen, sie werde die Ukraine über die Weltbank mit 4,5 Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) unterstützen, um die wirtschaftliche Stabilität zu fördern und die wichtigsten staatlichen Dienstleistungen zu unterstützen. „Diese Mittel werden in den kommenden Wochen ausgezahlt“, erklärte Finanzministerin Janet Yellen.
Die US-Gelder kommen „zu einem kritischen Zeitpunkt, da das Land mit schwerwiegenden Unterbrechungen der Energieversorgung und kälterem Wetter konfrontiert ist“, erklärte Weltbankpräsident David Malpass. Die Weltbank hat laut Malpass bisher fast 17,8 Milliarden Dollar an Soforthilfe zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung mobilisiert, von denen mehr als 11,4 Milliarden Dollar ausgezahlt wurden. (afp)
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