+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Zivilisten sollen Cherson verlassen

Verteidigungsministerin Lambrecht und Außenministerin Baerbock fordern deutlich mehr Finanzmittel für die Ukraine. Japan warnt vor dem Einsatz von Atomwaffen.

Zahlreiche Einwohner Chersons, die die Stadt am Freitag verlassen hatten, landeten auf dem Bahnhof von Dschankoj auf der Halbinsel Krim Foto: dpa

Russland: ukrainische Offensive abgewehrt

Die von Russland installierten Statthalter in der Regionalhauptstadt der gleichnamigen, illegal annektierten ukrainischen Region Cherson haben alle Einwohner zur unverzüglichen Evakuierung aufgerufen. Auch die gesamte Zivilverwaltung müsse noch heute auf Gebiet östlich des Dnjepr verlegt werden, teilt die Besatzungsverwaltung auf Telegram mit. Angesichts einer erwarteten Offensive ukrainischer Truppen zur Rückeroberung der Stadt haben bereits in den vergangenen Tagen Tausende Zivilisten den Fluss in östlicher Richtung überquert.

Russland hat nach eigenen Angaben die ukrainische Offensive in den Regionen Luhansk und Donezk im Osten sowie in Cherson im Süden der Ukraine abgewehrt. Russische Streitkräfte hätten den Versuch ukrainischer Einheiten vereitelt, in Cherson die Verteidigungslinie bei den Ortschaften Piatychatky, Suhanowe, Sablukiwka und Beswodne zu durchbrechen. In Charkiw habe die russische Luftwaffe zudem eine Fabrik getroffen, die Teile für ukrainische Schiffsabwehrraketen herstelle, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Verteidigungsministerium in Moskau. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. (ap/rtr)

Japans Regierungschef: „beunruhigendes Säbelrasseln“

Ein möglicher Einsatz von Atomwaffen durch Russland wäre nach den Worten des japanischen Regierungschefs Fumio Kishida ein „Akt der Feindseligkeit gegen die Menschheit“. Die internationale Gemeinschaft werde dies „niemals zulassen“, sagte Kishida am Samstag bei seinem Besuch in Australien. Das Säbelrasseln von Präsident Wladimir Putin sei „zutiefst beunruhigend“.

„Russlands Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen ist eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft und absolut inakzeptabel“, sagte der japanische Ministerpräsident. Der seit 77 Jahren andauernde Zeitraum, in dem keine Atomwaffen eingesetzt wurden, dürfe nicht beendet werden. (afp)

Ukraine meldet erneute russische Raketenangriffe im Westen

Russland hat nach ukrainischen Angaben am Samstag erneut Infrastruktur der Energieversorgung im Westen der Ukraine angegriffen. Bei den Raketenangriffen seien mehrere Energieanlagen getroffen worden, meldete der Versorger Ukrenergo. Das Ausmaß der Schäden sei „mit den Folgen der Angriffe vom 10. bis 12. Oktober vergleichbar oder könnte diese sogar noch übertreffen“, erklärte Ukrenergo in den Online-Netzwerken. Beamte in mehreren Regionen berichteten von Stromausfällen.

Russland hatte Anfang vergangener Woche Städte im ganzen Land massiv angegriffen und dabei vor allem auf die Infrastruktur zur Energieversorgung abgezielt. Erstmals seit Monaten wurden auch die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw wieder getroffen. Zeitweise wurde die Stromversorgung rationiert. (afp)

Scholz: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz als Hoffnungszeichen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Angriffskriegs Russlands eine jahrzehntelange Aufgabe der Weltgemeinschaft. „Der Wiederaufbau wird eine große, große Aufgabe“, sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast vor der für diesen Dienstag in Berlin geplanten internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau des Landes. „Wir werden sehr viel investieren müssen, damit das gut funktioniert.“ Das könne die Ukraine und auch die Europäische Union nicht allein. „Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt. Und sie muss es für lange Zeit tun.“

Es sei „wichtig, dass wir jetzt nicht nur ganz konkret feststellen, was alles gemacht werden muss, wo überall investiert werden muss, wie man den Wiederaufbau organisieren kann, sondern dass wir auch darüber nachdenken, wie über viele, viele Jahre, ja, Jahrzehnte ein solcher Wiederaufbau auch finanziert werden kann von der Weltgemeinschaft“, sagte Scholz. Deshalb habe er zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Präsident der G7-Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte zu der Konferenz eingeladen. „Es geht darum, dass wir jetzt ein Zeichen der Hoffnung setzen, mitten in dem Grauen des Krieges, dass es wieder aufwärts geht.“

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören.

Bereits an diesem Montag geht es bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin mit Spitzenvertretern beider Länder um den Wiederaufbau der Ukraine. Die Konferenz soll von Scholz und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal eröffnet werden. Erwartet wird außerdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Aus der Ukraine werden mehrere Minister nach Berlin reisen oder online zugeschaltet, wie die Veranstalter bekanntgaben. (dpa)

Brief an Lindner wegen Aufstockung der Zahlungen an Ukraine

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordern für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine als bislang geplant. Die bisher im Haushaltsentwurf für 2023 eingeplanten 697 Millionen Euro sollten auf 2,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, verlangen die beiden Ministerinnen in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Im laufenden Haushalt sind demnach Ausgabenmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt. Auch der Spiegel berichtet über das Schreiben.

Lambrecht und Baerbock fordern von ihrem Kabinettskollegen zudem eine Aufstockung der bisher geplanten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro. Eine solche Ermächtigung ermöglicht es, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren rechtlich verbindlich einzugehen.

Die bisherigen Haushaltsansätze würden „die Handlungsspielräume auf ein politisch nicht mehr vertretbares Minimum“ reduzieren, warnen Lambrecht und Baerbock in dem als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ – der niedrigsten Geheimhaltungsstufe – eingestuften Brief. „Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und internationale Reputation der Bundesregierung in diesem Konflikt hängen auch von der bedarfsgerechten Ausstattung des Ermächtigungstitels ab“, schreiben die Ministerinnen.

Es bedürfe einer signifikanten Erhöhung, damit die Bundesregierung ihre Zusagen für die fortgesetzte massive Unterstützung der Ukraine einhalten könne, heißt es in dem Brief weiter. „Das erwarten auch die Verbündeten und Partner.“ Das Beispiel der Ukraine zeige, wie effektiv und schnell die Bundesregierung im Bedarfsfall mit der Ertüchtigungsinitiative helfen könne. „So kann Deutschland konkret und sichtbar die Verantwortung übernehmen, die unsere internationalen Partner von uns erwarten, und zugleich die eigenen strategischen Interessen schützen.“ (dpa)

Russische Rakete über Region Kiew abgeschossen

Über der Region Kiew haben ukrainische Streitkräfte nach Polizeiangaben eine russische Rakete abgeschossen. Polizeichef Andrij Njebytow veröffentlicht ein Foto, das eine Rauchsäule zeigt. Sie steigt über einem Wald auf, in dem seinen Angaben zufolge Trümmer der abgefangenen Rakete niedergegangen sind. (rtr)

Erneut kritische Infrastruktur in Ukraine getroffen

Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben erneut kritische Infrastruktur angegriffen. In den Regionen Odessa, Kirowohrad und Luzk seien Energie-Anlagen getroffen worden, melden die örtlichen Behörden. In anderen Regionen gebe es Probleme mit der Stromversorgung. „Ein weiterer Raketenangriff von Terroristen, die gegen zivile Infrastruktur und Menschen kämpfen“, schreibt der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. (rtr)

Comments

[Bürger L.]

Wenn's um die militärische Unterstützung der Ukraine, das heißt um Waffenlieferungen geht, scheint ein schier grenzenloser Geldfluss möglich zu sein.



Wann wurden eigentlich zuletzt Sonderhaushalte in Milliardenhöhe verabschiedet, um in Deutschland Schulen zu sanieren, um Tafeln, bei denen Bedürftige nach Lebensmitteln anstehen zu unterstützen oder um Pflege und Gesundheitsversorgung ordentlich zu finanzieren?