+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland räumt Luftangriff ein

Nach dem Angiff auf ein Einkaufszentrum steigt die Zahl der Toten auf 20. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen eines möglichen Kriegsverbrechens aufgenommen.

Feuerwehrleute suchen unter den Trümmern des Einkaufszentrums in Krementschuk nach Opfern   Foto: agencia EFE/imago

Scholz will weiter mit Putin reden

Das US-Finanzministerium gibt neue Sanktionen gegen Russland bekannt. Unter anderem werden Goldimporte aus Russland verboten und das staatliche Verteidigungskonglomerat Rostec ins Visier genommen. Weiter betroffen sind diverse Banken.

Kanzler Olaf Scholz will weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin reden. „Es ist keins (Gespräch) vereinbart, aber dass miteinander geredet wird, selbst wenn man vollständig unterschiedlicher Meinung ist, das ist notwendig, das sage ich ausdrücklich“, sagt er den Sendern RTL/ntv. „Da bin ich mir auch mit sehr vielen einig.“ (rtr)

Erdogan mit Spitzen Schwedens und Finnlands zusammengetroffen

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Madrid sind die Spitzen Schwedens und Finnlands mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Ein schwedischer Regierungsvertreter bestätigte am Dienstag den Beginn des Treffens in der spanischen Hauptstadt. Bei dem Gespräch unter Vermittlung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollten die beiden nordischen Länder die türkischen Vorbehalte gegen ihren Nato-Beitritt ausräumen.

Finnland und Schweden hatten im Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die Nato beantragt. Ankara blockierte aber überraschend den Prozess. Die Türkei wirft den EU-Ländern insbesondere vor, Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Schutz zu gewähren.

An dem Gespräch mit Erdogan nahmen die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und der finnische Präsident Sauli Niinistö teil. Sollte der Konflikt ungelöst bleiben, will am Mittwoch US-Präsident Joe Biden bilateral mit dem türkischen Staatschef in Madrid zusammentreffen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant ein Gespräch mit Erdogan.

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder kommen am Dienstagabend auf Einladung des spanischen Königs Felipe VI. zu einem Dinner im Königspalast zusammen. Der eigentliche Gipfel beginnt am Mittwoch. Als Gast soll der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Mittwochvormittag dazugeschaltet werden. (afp)

Giffey will mit echtem Klitschko sprechen

Nach einer Fake-Videoschalte am vergangenen Freitag will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nunmehr zeitnah mit ihrem echten Kiewer Kollegen Vitali Klitschko sprechen – und sich dabei zusätzlich gegen eine erneute Manipulation wappnen. Geplant sei ein Videoanruf, vor dem es einen wie auch immer gearteten Test auf Echtheit des Gesprächspartners geben werde, kündigte die SPD-Politikerin am Dienstag an. „Wir werden das ganz eng mit der (ukrainischen) Botschaft abstimmen.“ Angedacht sei das Gespräch noch vor ihrem Urlaub, also „in den nächsten Tagen“ bis Mitte Juli. Verabredet sei, es auf deutsch zu führen.

Am vergangenen Freitag hatte Giffey per Video mit einer Person gesprochen, die zwar wie Klitschko aussah, aber nicht Klitschko war. Nach einiger Zeit waren ihr wegen verschiedener Fragen ihres Gegenübers Zweifel gekommen, ob sie mit dem echten Kiewer Bürgermeister verbunden war. Das Gespräch endete dann vorzeitig.

Offen bleibt, um welche Art der Manipulation es sich genau handelte und welches Motiv dahintersteckt. Die Berliner Senatskanzlei hatte am Freitag mitgeteilt, allem Anschein nach habe es sich um ein Deep Fake gehandelt. Dabei geht es um einen Medieninhalt, der mit Techniken künstlicher Intelligenz (KI) manipuliert wurde.

Inzwischen wurde bekannt, dass auch die Bürgermeister von Wien, Madrid, Budapest und Warschau auf ähnliche Weise hereingelegt wurden wie Giffey. Die Berliner Regierungschefin sprach am Dienstag von einer völlig neuen Dimension. „Das bedeutet eine massive Veränderung von Kommunikation und von Prüfnotwendigkeiten, ob diejenigen, die an solchen Gesprächen teilnehmen, wirklich die sind, die sie vorgeben zu sein.“ Das habe Auswirkungen auf die Demokratie und „auf die Art, wie wir kommunizieren“. (dpa)

Russland räumt Luftangriff auf Krementschuk ein

Das russische Militär hat nach der Zerstörung eines Einkaufszentrums in der Ukraine eingeräumt, für den folgenschweren Luftangriff auf die Stadt Krementschuk verantwortlich zu sein. Die Attacke habe mehreren Hallen gegolten, in denen aus Europa und den USA gelieferte Waffen und Munition gelagert worden seien, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Die Detonation der Munition habe dann einen Brand in dem nahegelegenen Einkaufszentrum ausgelöst. Zwar behauptete das Ministerium, das Gebäude sei nicht mehr in Betrieb gewesen – doch Einträge örtlicher Geschäfte in sozialen Medien und auf Online-Plattformen legen das Gegenteil nahe.

Nach Darstellung der ukrainischen Behörden wurde das Einkaufszentrum von einem russischen Langstreckenbomber mit Luft-Boden-Raketen beschossen und zerstört. Mehr als 20 Menschen seien getötet und rund 60 verletzt worden. Laut der Stadtverwaltung hatte das Management des Einkaufszentrums angeordnet, den Luftalarm zu ignorieren – weswegen das Gebäude nicht geräumt worden sei. Nun liegt es komplett in Trümmern – und angesichts von offiziell 36 Vermisstenmeldungen könnten die Opferzahlen weiter steigen.

Die ukrainische Seite sprach von einem Terrorakt und die Staatsanwaltschaft nahm unterdessen Ermittlungen wegen eines möglichen russischen Kriegsverbrechens auf. Generalstaatsanwältin Irina Wenediktova sagte, dass dieses Verbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof geprüft werden könne. Moskau hingegen bestreitet trotz offensichtlicher Zerstörungen in seinem Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder, zivile Ziele in der Ukraine anzugreifen – oder behauptet, dass diese nicht mehr genutzt würden. Diese und andere Angaben zum Kriegsgeschehen lassen sich von unabhängiger Seite oft nicht überprüfen. (dpa/taz)

Lyssytschansk weiter umkämpft

Im Osten der Ukraine gehen derweil die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk weiter. Russische Truppen stürmten die Siedlung Wowtschojariwka südwestlich der Stadt, teilte der ukrainische Generalstab mit. Russische Einheiten stünden im Süden bereits am Stadtrand. Gekämpft werde zudem an einer Ölraffinerie. Lyssytschank ist die letzte große Stadt in der Region unter ukrainischer Kontrolle und wird nach Angaben aus Kiew auch mit russischer Artillerie, Mörsern und Luftangriffen attackiert. Mehrere Tausend ukrainische Soldaten sollen noch dort stationiert sein.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten sind Russlands Invasionstruppen infolge schwerer Verluste inzwischen „zunehmend ausgezehrt“. Beim Kampf um Sjewjerodonezk etwa seien die Hauptkräfte sechs russischer Armeen zum Einsatz gekommen, mit der Einnahme der ostukrainischen Stadt habe das Militär aber nur ein kurzfristiges Ziel erreicht. Die russische Truppenführung akzeptiere derzeit „ein Niveau verminderter Kampfkraft, das sich wahrscheinlich als nicht tragfähig erweisen wird“, hieß es weiter im täglichen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg vom Dienstag.

Für die Beendigung des Angriffskriegs hat sich Russlands Staatsführung nach eigenen Angaben keine Frist gesetzt. Auf die Frage eines Journalisten, ob es einen ungefähren Zeitrahmen für den in Moskau offiziell als „militärische Spezial-Operation“ bezeichneten Krieg gebe, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge: „Nein.“

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski laut Teilnehmerkreisen beim G7-Gipfel in Bayern gesagt, er hoffe auf ein Ende der Invasion noch in diesem Jahr. Er verwies dabei auf die Härten des Winters, die Gefechte erschwerten. (dpa)

15 Tage Haft für russischen Oppositionellen

Ein Moskauer Gericht verurteilt den Kreml-Kritiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft. Das teilt der Oppositionelle auf seinem Telegram-Kanal mit. Er sei wegen der Verbreitung seiner politischen Sichtweisen verhaftet worden. Jaschin hatte zuvor den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Nach offiziellen Angaben war eine Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Polizeibeamten der Grund für seine Verhaftung am Montag. (rtr)

Kreml fordert Kapitulation der Ukraine

Russland würde seine Offensive gegen die Ukraine nach Kreml-Angaben im Fall einer Kapitulation Kiews sofort beenden. „Die ukrainische Seite kann alles noch vor dem Ende des heutigen Tages stoppen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau vor Journalisten. Dafür sei „ein Befehl an die nationalistischen Einheiten“, „an die “ukrainischen Soldaten zur Niederlegung ihrer Waffen„ notwendig. Kiew müsse zudem alle russischen Bedingungen erfüllen. “Dann wäre alles binnen eines Tages vorbei.„

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte von den G7-Staaten am Montag eine Kraftanstrengung gefordert, um den Konflikt in seinem Land noch dieses Jahr zu beenden. Peskow sagte dazu am Dienstag, Russland habe sich keine Zeitpläne oder Fristen gesetzt. „Wir orientieren uns an den Aussagen unseres Präsidenten.“ Der „militärische Spezialeinsatz“ verlaufe „planmäßig“, sagte der Kreml-Sprecher. (afp)

Litauens Parlament verbietet russische Gasimporte

In Litauen hat das Parlament in Vilnius den Import von Gas aus Russland verboten. Die Volksvertretung Seimas beschloss am Dienstag einstimmig gesetzliche Änderungen, die Lieferanten aus Ländern, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, den Zugang zum litauischen Gastransportsystem verwehren. Auch das Flüssiggasterminal in Klaipeda kann nicht von ihnen genutzt werden. Ausnahmen gelten für Lieferanten, die Gas über Litauen in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad transportieren.

Das baltische EU- und Nato-Land hatte seine Energieimporte aus Russland nach eigenen Angaben vor gut einem Monat vollständig gestoppt. Mit der Regelung soll das Gas-Embargo nach Angaben von Energieminister Dainius Kreivys auch de jure festgeschrieben werden. „Wir brauchen dieses Gesetz, um es auf Dauer zu erhalten“, wurde er in einer Parlamentsmitteilung zitiert.

Litauens Parlament hatte die Regierung in Vilnius im März angesichts des Ukraine-Kriegs dazu aufgefordert, den Import und Verbrauch von russischen Energieressourcen so schnell wie möglich zu stoppen. Nach Parlamentsangaben bezog Litauen jährlich Öl, Gas und Strom im Wert von mehr als drei Milliarden Euro aus Russland. (dpa)

Ukrainische Armee verteidigt weiterhin Lyssytschansk

Nach der Einnahme der ost-ukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen verteidigt die ukrainische Armee laut Behördenangaben weiterhin die Nachbarstadt Lyssytschansk. „Lyssytschansk setzt die Verteidigung fort“, erklärte Regionalgouverneur Serhij Hajdaj am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Russische Truppen versuchten weiterhin, Lyssytschansk einzukreisen und die Autobahn zwischen Bachmut und Lyssytschansk unter ihre Kontrolle zu bringen.

Von den ursprünglich 95.000 Einwohnern harren laut Gouverneur Hajdaj noch etwa 15.000 in der Stadt aus. Die gesamte Region Luhansk liege nach wochenlangen russischen Angriffen inzwischen in „Ruinen“. Die Zerstörung in den Dörfern sei „katastrophal“.

Am Montag waren in Lyssytschansk acht Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden. Bei mehreren Verletzten waren laut dem Gouverneur Amputationen nötig.

Lyssytschansk ist das nächste wichtige Ziel der russischen Truppen, nachdem sie die Nachbarstadt Sjewjerodonezk nach wochenlangen Gefechten am Wochenende gänzlich eingenommen hatten. Die Region Luhansk, eine der beiden Teilregionen des Donbass, steht damit nahezu vollständig unter russischer Kontrolle.

Sollten die russischen Truppen auch Lyssytschansk einnehmen, könnten sie anschließend Kramatorsk und Slowjansk in der zweiten Donbass-Teilregion Donezk ins Visier nehmen. Slowjansk ist ebenfalls bereits Ziel heftiger russischer Luftangriffe. (afp)

Iran will zu Russland und China in den Brics-Club stoßen

Das Öl- und Gas-Förderland Iran will sich dem Club der Brics-Schwellenländer anschließen, denen auch Russland und China angehören. Eine Mitgliedschaft Irans berge Vorteile für beide Seiten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran am Dienstag. Russland und China wollen den Bund, dem neben ihnen auch Brasilien, Indien und Südafrika angehören, zu einer Alternative zu westlich geprägten Vereinigungen ausbauen.

Iran ist Russland zufolge nicht der einzige neue Bewerber: Auch Argentinien wolle sich Brics anschließen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. Dies zeige, dass westliche Versuche, Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine zu isolieren, zum Scheitern verurteilt seien. Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Danach haben die USA, die EU und ihre Verbündeten Sanktionen beschlossen. (rtr)

Moody's stellt Zahlungsausfall Russlands fest

Die Ratingagentur Moody's hat bestätigt, dass Russland zum ersten Mal seit einem Jahrhundert mit Auslandsschulden in Verzug gerät, nachdem Anleihegläubiger keine Zinszahlungen in Höhe von 100 Millionen Dollar erhalten haben. Bloomberg hatte zuvor berichtet, dass Russland seine Auslandsschulden nach Ablauf der Schonfrist am Sonntagabend mit Zinsen in Höhe von etwa 100 Millionen Dollar nicht mehr begleichen konnte, was den ersten Zahlungsausfall dieser Art seit der bolschewistischen Revolution im Jahr 1918 darstellen würde.

Der Kreml wies am Dienstag Berichte zurück, wonach Russland am Montag mit seinen Auslandsschulden in Verzug geraten sei. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, die Zahlung sei im Mai in Fremdwährung erfolgt. „Die Tatsache, dass die Gelder nicht an die Empfänger überwiesen wurden, ist nicht unser Problem“, sagte Peskow gegenüber Reportern in Moskau.

🐾 Die taz hatte bereits Anfang März darüber berichtet, dass der russische Staat wegen der harten Sanktionen bald zahlungsunfähig sein könnte. Unter einer Pleite würden auch deutsche Investoren leiden. In der Eurozone spielen die russischen Banken eine wichtige Rolle für die Liquidität. Bislang galt der 17. August 1998 als der schwärzeste Tag in der Wirtschaftsgeschichte des modernen Russlands, als die Regierung wegen knapper Kassen die Bedienung der Binnenschulden einstellen und den Rubel zur Abwertung freigeben musste. (taz)

Russland untersagt Bidens Frau und Tochter die Einreise

Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland weitere Einreiseverbote gegen Amerikaner verhängt, darunter gegen die Familie von US-Präsident Joe Biden. Dessen Frau Jill und Tochter Ashley dürften nicht mehr nach Russland reisen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Moskau mit. Der Präsident selbst und Außenminister Anthony Blinken sowie Hunderte Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stehen bereits auf dieser Liste.

Neu aufgenommen wurden demnach weitere Mitglieder des US-Senats und mehrere Professoren von Hochschulen. Sie seien für einen „russophoben Kurs“ in den USA verantwortlich, hieß es aus dem russischen Außenamt.

Die USA und Kanada hatten im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine auch zwei erwachsene Töchter von Kremlchef Wladimir Putin auf ihre Sanktionsliste gesetzt. (dpa)

Angriff auf Krementschuk – Ziel war Waffendepot

Das russische Militär hat den Angriff auf die ukrainische Stadt Krementschuk bestätigt – zugleich aber bestritten, dass das in Brand geratene Einkaufszentrum in Betrieb gewesen sei. Es habe einen Luftangriff auf Hallen gegeben, in denen aus den USA und Europa gelieferte Waffen und Munition gelagert worden seien, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Die Detonation der Munition habe dann einen Brand „in einem nicht mehr betriebenen Einkaufszentrum“ in der Nähe ausgelöst.

Die Ukraine hatte dagegen von einem Raketenangriff auf das Einkaufszentrum gesprochen und Russland dafür verantwortlich gemacht. Nach jüngsten Angaben der ukrainischen Behörden wurden mindestens 18 Menschen getötet und 60 verletzt. Am Dienstagvormittag war von 36 Vermissten die Rede. Das Gebäude wurde zu großen Teilen zerstört.

Rettungsmaßnahmen nach dem Brand im Einkaufszentrum in Krementschuk   Foto: Efrem Lukatsky/ap/dpa

Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte sollen bei dem Angriff Luft-Boden-Raketen des Typs X-22 eingesetzt worden sein. Diese seien von Tu-22-Langstreckenbombern aus dem russischen Gebiet Kursk abgefeuert worden, hieß es.

Trotz offensichtlicher Zerstörungen bestreitet Russland in dem seit mehr als vier Monaten andauernden Krieg immer wieder, zivile Ziele in der Ukraine anzugreifen – oder behauptet, dass diese nicht mehr genutzt werden. So sorgte beispielsweise Mitte März ein Angriff auf eine Geburtsklinik im südukrainischen Mariupol für Entsetzen. Russland erklärte damals, das Gebäude habe zu dem Zeitpunkt nur noch als Rückzugsort für ukrainische Kämpfer gedient. Die Ukraine sowie die Vereinten Nationen hingegen betonten, zum Zeitpunkt der Attacke seien dort Patienten behandelt worden. (dpa)

Ukraine vor Nato-Gipfel – Raketenabwehrsystem dringend benötigt

Vor dem Hintergrund des Nato-Gipfels in Madrid weist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einem Telefongespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Notwendigkeit eines Raketenabwehrsystem für dessen Land hin. Mit einem leistungsfähigen System sollten Angriffe verhindert werden, schreibt Selenski auf Twitter. In den letzten Tagen hat es ukrainischen Angaben zufolge vermehrt russische Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung gegeben. Russland bestreitet die Vorwürfe. (rtr)

Letzte Stadt in Luhansk unter ukrainischer Kontrolle

Im Osten der Ukraine gehen nach Angaben aus Kiew die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk weiter. Der „Feind“ stürme die Siedlung Wowtschojariwka südwestlich der Stadt, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen in seinem Lagebericht mit. Russische Einheiten stehen im Süden bereits am Stadtrand. Gekämpft werde zudem an einer Ölraffinerie. Diese Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Der „Feind“ gebe zudem die Hoffnung nicht auf, eine wichtige Straße zwischen Lyssytschansk und der weiter westlich gelegenen Stadt Bachmut zu kontrollieren, hieß es weiter in dem Lagebericht. Auch dort habe es Artillerieangriffe gegeben.

Soldaten auf einem Panzer in einem Außenbezirk der Stadt Lyssytschansk   Foto: Rick Mave/dpa

Lyssytschank ist die letzte große Stadt in der Region unter ukrainischer Kontrolle. Dort sollen noch mehrere Tausend ukrainische Soldaten stationiert sein. Nach ukrainischen Angaben haben russische Truppen neben dem Einsatz von Mörsern und Artillerie auch Luftangriffe in Richtung der Stadt geflogen. (dpa)

CDU-Chef Merz – Ukraine braucht mehr Waffen

CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die Ukraine braucht mehr militärische Unterstützung“, sagt Merz im ZDF-Morgenmagazin. „Der Verlauf des Krieges zeigt ganz eindeutig, dass die ukrainische Armee nicht in der Lage ist, dieser russischen Aggression militärisch hinreichend zu begegnen.“ Russland mache Geländegewinne und die Ukraine sei kaum in der Lage, Territorium zurückzuerobern. Merz befürwortet zudem die Pläne der Nato, die schnelle Eingreiftruppe von 40.000 auf 300.000 aufzustocken. „Es geht ja nicht nur um einen Angriff auf das Territorium der Ukraine, sondern es ist ein Angriff auf unsere Freiheit.“

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein brasilianischer Amtskollege Jair Bolsonaro haben telefonisch über die weltweite Lebensmitttelversorgung gesprochen. Beide Länder hätten außerdem vereinbart, ihre strategische Partnerschaft auszubauen, teilte das russische Präsidialamt mit.

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Inbetriebnahme von mindestens zwei LNG-Terminals bis Jahresende könnte sich verzögern. „Bislang kennen wir nur von einem dieser schwimmenden LNG-Terminals mit Wilhelmshaven eine klare Umsetzungsperspektive. Die geplanten stationären Terminals haben weiterhin keine abschließenden Investitionsentscheidungen. Hier und bei einigen weiteren regulatorischen Fragen benötigt die Branche endlich Klarheit,“ sagte Timm Kehler, Vorstand des Verbandes Zukunft Gas, zu „Bild“. Um im kommenden Jahr eine Kapazität von 13 Milliarden Kubikmetern Erdgas über die LNG-Terminals zu erreichen, müsse beim Auf- und Ausbau der Kapazitäten weiter Tempo gemacht werden, sagte Kehler. (rtr)

Angriff auf Einkaufszentrum: Zahl der Toten steigt auf 18

Nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ostukraine ist die Zahl der Toten auf mindestens 18 gestiegen. Das schrieb der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, am Dienstagmorgen im Nachrichtendienst Telegram. Die Rettungs- und Aufräumarbeiten in der Stadt Krementschuk liefen in der Nacht weiter. Bei dem Angriff am Montag wurden rund 60 Menschen verletzt. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft berichtete zudem am Montag von mehr als 40 Vermisstenmeldungen.

„Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als tausend Zivilisten waren“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. In einem Video, das unter anderem Selenskyj verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen. Am Montagabend wurde der Brand örtlichen Behörden zufolge gelöscht.

Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte zufolge sollen bei dem Angriff Luft-Boden-Raketen des Typs X-22 eingesetzt worden sein. Diese seien von Tu-22-Langstreckenbombern aus dem russischen Gebiet Kursk abgefeuert worden, hieß es. (dpa)

Nato-Gipfel beginnt heute Abend in Madrid

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Mit einer Abschlusserklärung und einer Pressekonferenz von Gastgeber Olaf Scholz geht heute das dreitägige Spitzentreffen der sieben wichtigsten demokratischen Industriestaaten auf Schloss Elmau zu Ende. Und direkt im Anschluss werden der Bundeskanzler, US-Präsident Joe Biden und andere Regierungschefs weiter nach Madrid reisen. Dort tagen bis Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten. Auch dieser Gipfel wird ganz unter dem Eindruck der russischen Invasion in die Ukraine stehen: In der spanischen Hauptstadt will das Militärbündnis ein neues strategisches Konzept beschließen. (dpa)

Russischer Oppositionspolitiker Jaschin festgenommen

Die russische Polizei hat einen der letzten sich noch in Freiheit befindenden Oppositionellen festgenommen. Ilja Jaschin wurde in Moskau festgenommen, wie sein Anwalt Wadim Prochorow am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook mitteilte. „Nach den mir vorliegenden Informationen wird er des Ungehorsams gegenüber polizeilichen Anordnungen beschuldigt“, schreib er weiter – ein Vergehen, das mit 15 Tagen Gefängnis bestraft werden kann. Prochorow wies darauf hin, dass er seinen Mandanten nicht sehen durfte.

Die mit Jaschin befreundete Journalistin Irina Bablojan schrieb im Messengerdienst Telegram, der Oppositionelle sei bei einem gemeinsamen Spaziergang in einem Moskauer Park festgenommen worden. Angaben, wonach Jaschin die Polizisten bei der Festnahme beschimpft haben soll, wies sie zurück. Laut Prochorow könnte ein Moskauer Gericht am Dienstag über das Schicksal Jaschins entscheiden – Haft, offener Vollzug, Freilassung oder Hausarrest.

Jaschin wurde in Russland vor allem während der Protestbewegung gegen den Kreml in den Jahren 2011 bis 2012 bekannt. Er stand dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der zurzeit eine neunjährige Haftstrafe verbüßt, sowie dem 2015 ermordeten Boris Nemzow nahe. Heute ist er Kommunalabgeordneter in einem Moskauer Stadtbezirk und verurteilt die Militäroffensive Russlands gegen die Ukraine.

Seit der Militäroffensive gegen die Ukraine hat die Repressionen gegen Regierungskritiker und unabhängige Medien in Russland zugenommen. Einem neuen Gesetz zufolge drohen bei Kritik an der Offensive bis zu 15 Jahre Haft. (afp)

Comments

[655170 (Profil gelöscht)]

Nun, die Putin-Clique behauptet, der Raketenangriff habe einem Waffendepot gegolten.



Kann sein.



Vielmehr: Könnte sein.



Aber: Seit dem mörderischen Angriff Putins und seiner Spießgesellen auf die Ukraine - aber auch in den Monaten und Jahren davor - ist von den Agressoren nicht eine Aussa überliefert, die auch nur annähernd der Wahrheit entsprochen hätte.



Es gibt schwarze Schwäne, das weiß man. Sie sind selten, sehr selten - aber man hat sie schon gesehen.



Mir ist nicht bekannt, dass man ähnliches von der Putin-Clique erlebt hätte.