+++ Nachrichten im Nahostkrieg+++: Zypern kündigt Hilfe für Gaza an

Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis will die EU-Hilfslieferungen für Gaza über den Seekorridor wieder aufnehmen. Im Westjordanland kam es erneut zu Gewalt.

Hilfsorganisationen sollen wieder über den Seeweg nach Gaza liefern können Foto: Petros Karadjias/AP/dpa

14 Palästinenser im Westjordanland getötet

Israelische Kräfte töten am Samstag bei einem Einsatz im besetzten Westjordanland vierzehn Palästinenser. Unter den Opfern befinden sich nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsamtes ein bewaffneter Mann und ein sechzehnjähriger Junge. Es handelt sich um einen der schwersten Vorfälle der vergangenen Monate. In einem separaten Vorfall ist ein fünfzigjähriger Krankenwagenfahrer in der Nähe eines Dorfes südlich der Stadt Nablus von israelische Schüssen getötet worden. Er war unterwegs, um Verletzte eines Angriffs durch gewalttätige jüdische Siedler abzuholen. (rtr)

Zypern will Hilfslieferungen für Gaza wiederaufnehmen

Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis hat eine Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen für den Gazastreifen über den Seekorridor angekündigt. „Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen“, sagte Christodoulidis den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Die USA stünden „kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza“. Wenn diese Anlegestelle einsatzbereit sei, „wird es viel einfacher sein, zwei oder sogar drei Schiffe und auch größere Schiffe mit viel mehr humanitärer Hilfe nach Gaza zu schicken“.

Dies sei ein wichtiger Schritt, um den Menschen in Gazastreifen angesichts der furchtbaren humanitären Katastrophe zu helfen, fügte er hinzu.

Christodoulidis kritisierte die aus seiner Sicht zu geringen Bemühungen der EU um Frieden in der Region. „Ehrlich gesagt, bin ich mit unserem derzeitigen Engagement als Europäische Union überhaupt nicht zufrieden“, sagte er. „Obwohl es um unsere Nachbarn geht, spielen wir bei den Bemühungen um Frieden keine führende Rolle. Wir müssen deutlich mehr tun und eine viel wichtigere Rolle spielen, sowohl bei der Deeskalation der Krise als auch bei den Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung.“

Die EU konzentriere sich sehr auf die Ukraine, fuhr Christodoulidis fort. „Aber wenn wir eine geopolitische Führungsrolle spielen wollen, müssen wir in der Lage sein, mit zwei oder drei Krisen gleichzeitig umzugehen.“ EU und USA hatten Anfang März auch einen Seekorridor von Zypern aus angekündigt. Das Problem: Im Gazastreifen gibt es keinen Hafen. Das US-Militär sollte deshalb einen provisorischen Hafen errichten, der aber aller Voraussicht nach erst im Mai fertig werden sollte. (afp/rtr)

Gedenken mit leerem Stuhl

Die Familien von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln haben jüdische Israelis dazu aufgerufen, während des Sederabends zu Beginn des Pessach-Festes am Montag einen leeren Stuhl stehen zu lassen. „Der Sederabend rückt näher und dieses Jahr werden wir einen Stuhl leer lassen müssen“, sagte Ofir Angrest am Samstag bei einer wöchentlichen Zusammenkunft der Angehörigen von Geiseln in Tel Aviv mit hunderten Zuschauern. Der israelische Präsident Isaac Herzog unterstützte die Idee in einem Video im Onlinedienst X.

Israel führt derzeit einen Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen. Die Palästinenserorganisation, die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Rund 100 davon wurden während einer Feuerpause im November freigelassen. Israel geht davon aus, dass sich noch 129 Geiseln im Gazastreifen befinden – 34 dieser Verschleppten sollen bereits tot sein. (afp)

Votum für UN-Mitgliedschaft der Palästinser: Israel will Botschafter einbestellen

Nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen will das israelische Außenministerium die Botschafter der Länder einbestellen, die dafür gestimmt hatten. Die Botschafter der zwölf betreffenden Staaten würden zu einem „Protestgespräch“ zitiert, teilte der israelische Außenamtssprecher Oren Marmorstein am Samstag im Onlinedienst X mit. Betroffen sind demnach unter anderem die EU-Länder Frankreich, Slowakei und Malta sowie Japan und Südkorea.

Ein identischer Protest werde an weitere Länder adressiert, fügte der Sprecher hinzu. „Die eindeutige Botschaft, die an die Botschafter gerichtet wird“, laute: „Eine politische Geste gegenüber den Palästinensern und ein Aufruf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen – sechs Monate nach dem Massaker vom 7. Oktober – ist eine Auszeichnung des Terrorismus.“

Am Donnerstag hatte ein von Algerien eingebrachter Text für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen im UN-Sicherheitsrat zwölf Ja-Stimmen erhalten. Großbritannien und die Schweiz enthielten sich, nur die USA stimmten dagegen und verhinderten als Veto-Macht den Beschluss.

Für eine Aufnahme eines Staates in die UNO muss zunächst eine Empfehlung des Sicherheitsrates erfolgen – mit mindestens neun von 15 Stimmen und ohne Veto eines ständigen Mitglieds. Anschließend muss der Antrag von der UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde sind es 137. Deutschland, das derzeit nicht im UN-Sicherheitsrat vertreten ist, erkennt Palästina nicht als Staat an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu der Palästinenserführung.

Israel führt derzeit einen Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen. Die Palästinenserorganisation, die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Das harte Vorgehen Israels und die katastrophale humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet stößt international vermehrt auf Kritik. (afp)

Comments

[Struppo]

Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: "Israelische Kräfte töten am Samstag bei einem Einsatz im besetzten Westjordanland vierzehn Palästinenser"...also mit israelischen Kräften können wohl bewaffnete Siedler, militärische Einheiten oder polizeiliche Sicherheitskräfte gemeint sein. Wie auch immer: Israel hat im Westjordanland nichts zu suchen, absolut nichts verloren. Da töten also auf fremden Staatsgebiet permanent Israeli Palästinenser. Aus meiner Zeitungslektüre..."Auch die Bundesregierung verurteilte den iranischen Angriff auf Israel, der »völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen« sei, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß"...wie gerne würde ich lesen..."auch die Bundesregierung verurteilt die seit mehr als 50 Jahren illegale Besiedlung des palästinensischen Westjordanlandes und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes...diese Besiedlung und militärisch-polizeiliche Absicherung ist durch nichts zu rechtfertigen"...Ja, die Staatsräson ist die heilige Kuh deutscher Regierungen...

[Chris Ehl]

@Struppo Ähm nicht ganz, das Osloer Abkommen, erlaubt isr. Militäreinheiten zur Sicherheit in 2/3 Zonen...nicht aber als Tötungskommandos, und schon gar nicht als Schutzpatrone isr. Siedler und Siedlermilizen die töten und morden. Da haben sie dann aber Recht.

Und den letzten Abschnitt kann ich nur beipflichten. Aber sowas wird nie kommen. Sieht man ja auch nach dem Angriff der Israelis in Damaskus...es gibt Geld. Nach dem Angriff Irans gibt es Sanktionen. So wie immer im Westen..

[Sara D]

Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der jüdischen Community in Deutschland wenn Zivilisten im Westjordanland umgebracht werden. Weder von Volker Beck oder dem jüdischen Zentralrat hört man nichts! Einfach beschämend wenn man Solidarität fordert aber selbst beide Augen zu macht wenn Land geraubt wird und unschuldige Menschen im Westjordanland sterben. Dies gilt auch für alle deutschen Politiker.

[Sam Spade]

@Sara D Nennt sich Doppelmoral und ist in diesem Land ebenso wie die Scheinheiligkeit weit verbreitet. Besonders unter der Gruppe die elitäre Ansichten vertreten.

[Ernie]

Die Gewalt, besonders auch im Westjordanland MUSS aufhören. Da lobe ich mir die USA. Die zeigen wenigestens hier mal Flagge und sanktionieren zu recht:

www.spiegel.de/aus...-a03a-eff39fcf3d37

[Ernie]

"In einem separaten Vorfall ist ein fünfzigjähriger Krankenwagenfahrer in der Nähe eines Dorfes südlich der Stadt Nablus von israelische Schüssen getötet worden. Er war unterwegs, um Verletzte eines Angriffs durch gewalttätige jüdische Siedler abzuholen."

Und wo bleibt hier der Aufschrei unserer Regierung? Das ist doch furchbar was dort geschieht. Das hat nichts mehr mit Achtung der Menschen zu tun.