+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Gespräche über Friedensplan gehen in zweite Runde

Am zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel wird in Ägypten weiter über eine Ende des Krieges verhandelt. Trump zeigt sich zuversichtlich.

Gedenken in Israel am Ort des Nova-Festivals Foto: Itay Cohen/rtr

Leiser Optimismus: Gespräche über Trump-Plan gehen weiter

Zwei Jahre nach dem Massaker islamistischer Terroristen in Israel wächst die Hoffnung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach Beginn der Gespräche im ägyptischen Scharm el Scheich zeigte sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich, dass sein Friedensplan bald umgesetzt werden könne. „Wir haben enorme Fortschritte gemacht“, sagte der Republikaner in Washington. Arabische Medien berichteten, die erste Runde der Gespräche sei in der Nacht zu Dienstag in „positiver Atmosphäre“ zu Ende gegangen. Heute sollen die Gespräche, die noch mehrere Tage dauern könnten, fortgesetzt werden. Details über Inhalte wurden zunächst nicht bekannt.

Derweil setzte Israel arabischen Berichten zufolge seine Angriffe im Gazastreifen ungeachtet der Gespräche auch am Montag fort. Mindestens zehn Palästinenser seien dabei getötet worden, berichtete der Sender Al Jazeera. Nach der Teilzustimmung der islamistischen Hamas zu seinem Plan hatte Trump Israel am Freitag aufgefordert, sofort die Bombardierung des Gazastreifens einzustellen, damit die von der Hamas in dem Küstengebiet festgehaltenen Geiseln sicher und schnell befreit werden könnten.

Am Montag hatte sich eine Hamas-Delegation mit Vermittlern aus Katar und Ägypten getroffen. Auch Gespräche unter Beteiligung der USA mit Vertretern Israels waren geplant. Dabei sollte es zunächst um die Freilassung der verbliebenen 48 Geiseln im Gegenzug für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Entlassung Hunderter palästinensischer Häftlinge gehen. Nach israelischen Informationen sind von den 48 Geiseln nur noch 20 am Leben. Der britische Sender BBC berichtete unter Berufung auf palästinensische und ägyptische Beamte, dass sich die Gespräche auf die „Schaffung der Voraussetzungen“ für einen möglichen Austausch konzentrierten, bei dem alle israelischen Geiseln im Gegenzug für eine Reihe palästinensischer Gefangener freigelassen würden.

Ähnlich berichtetet der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News: Die Delegationen würden „die Vorbereitung der Rahmenbedingungen für die Freilassung von Häftlingen und Gefangenen im Einklang mit dem US-Plan diskutieren“. Ägyptische und katarische Vermittler arbeiteten demnach mit beiden Seiten zusammen, um einen Mechanismus für den Austausch zu schaffen. Weiter hieß es, es herrsche eine Stimmung der „kompletten Geheimhaltung“ zu den Details der Verhandlungen. Weitere Fragen, darunter die Entwaffnung der Hamas und ein israelischer Truppenrückzug aus dem Küstenstreifen, sind noch umstritten. Israel hatte bereits Zustimmung zu dem Plan signalisiert, die Hamas stimmte in Teilen zu.

Trump begründete seinen Optimismus auf eine bevorstehende Einigung damit, dass alle diesen Deal abschließen wollten. Es gebe kein Land, das sich dagegen stelle. „Alle wollen, dass es passiert – sogar, denke ich, die Hamas“, sagte Trump. Er habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gesprochen, der sich stark für eine Einigung einsetze und bei der Hamas ebenso hohes Ansehen genieße wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, führte Trump aus. Auch aus dem Iran habe es ein „sehr starkes Signal“ gegeben. Trump drückt bei den Verhandlungen seit einigen Tagen aufs Tempo. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, sein Land und die USA seien entschlossen, die Verhandlungen auf wenige Tage zu beschränken. (dpa)

Wadephul in Ägypten

Auch Außenminister Johann Wadephul geht von zügigen Verhandlungen aus. „Diese erste Phase müssen wir jetzt in dieser Woche, spätestens Anfang der nächsten Woche schaffen“, verlangte Wadephul am Montag in Tel Aviv nach einem Treffen mit seinem Kollegen Gideon Saar. „Das ist machbar und das muss unser Ziel sein.“ Er bot Israel und Palästinensern umfangreiche deutsche Unterstützung bei der Umsetzung des Gaza-Friedensplans an.

Heute setzt Wadephul seine Vermittlungsreise vor dem Hintergrund der Gespräche über den Friedensplan in Ägypten fort. In der Hauptstadt Kairo will der CDU-Politiker Gespräche mit Außenminister Badr Abdel-Atti über die aktuelle Verhandlungssituation führen. Wadephul hatte seine ursprünglich auf die Golf-Emirate Katar und Kuwait beschränkte Nahostreise zunächst um einen Aufenthalt in Israel am Montag ergänzt. (dpa)

UN wollen humanitäre Hilfe aufstocken

Die Vereinten Nationen teilten mit, sie seien bereit, die humanitäre Hilfe für die Menschen im abgesperrten Küstenstreifen so schnell wie möglich aufzustocken. Man stehe mit den Vermittlern in Ägypten in Kontakt. Sobald man grünes Licht bekomme, könnten Tausende Tonnen Hilfsgüter über den israelischen Hafen Aschdod, Jordanien und andere Orte geliefert werden. (dpa)

Guterres und Starmer begrüßen Trumps Plan

Zum zweiten Jahrestag des Massakers islamistischer Terroristen lobte auch UN-Generalsekretär António Guterres Trumps Plan. Der jüngste Vorschlag des US-Präsidenten biete eine Chance, die genutzt werden müsse, um diesen Konflikt zu beenden. „Nach zwei Jahren Trauma müssen wir uns für die Hoffnung entscheiden. Jetzt.“ Er rief die Konfliktparteien auf, den Gaza-Krieg zu beenden. „Beendet jetzt die Feindseligkeiten in Gaza, Israel und der Region“, forderte er in New York.

Der britische Premier Keir Starmer sagte, sein Land begrüße die US-Initiative für Frieden im Nahen Osten. Die Priorität in der Region bleibe unverändert – „die Freilassung der Geiseln. Verstärkte Hilfe für Gaza. Und eine Waffenruhe, die zu einem dauerhaften und gerechten Frieden als Schritt hin zu einer Zweistaatenlösung führen kann. Ein sicheres Israel neben einem lebensfähigen palästinensischen Staat.“ (dpa)

Israel gedenkt Opfer von Hamas-Angriff vor zwei Jahren

Israel gedenkt am Dienstag der Opfer des Hamas-Angriffs vor zwei Jahren, bei dem islamistische Kämpfer mehr als 1.200 Menschen getötet hatten. Am Ort des Nova-Musikfestivals, wo Hamas-Kämpfer mehr als 370 Menschen getötet hatten, legten Angehörige am Morgen eine Schweigeminute ein. Am Dienstag um 06.29 Uhr (Ortszeit, 05.29 Uhr MESZ) – dem Beginn des brutalen Hamas-Angriffs vor zwei Jahren – legten Familienangehörige am Ort des Nova-Musikfestivals, der mittlerweile eine Gedenkstätte ist, eine Schweigeminute ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Auch im weiteren Verlauf des Tages soll in Israel der Opfer gedacht werden.

Kämpfer der radikalislamischen Hamas und mit ihr verbündeter Gruppierungen hatten am 7. Oktober 2023 einen massiven Überraschungsangriff auf Israel gestartet. Tausende Raketen wurden auf israelische Gemeinden abgefeuert, mehr als tausend Kämpfer stürmten in das Land und griffen fast 50 verschiedene Orte an, darunter das Nova-Musikfestival.

Nach israelischen Angaben wurden insgesamt mehr als 1.200 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Es war der schwerste Angriff auf Israel seit seiner Staatsgründung. Zwei Jahre später sind noch immer 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas, darunter auch mehrere deutsche Staatsbürger. Mindestens 25 der Geiseln sollen nach Angaben des israelischen Militärs bereits tot sein. (afp)

Israel meldet Beschuss aus dem Gazastreifen

Die israelische Armee hat am zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel einen Angriff aus dem Gazastreifen gemeldet. Aus dem Norden des Palästinensergebiets sei ein Projektil abgefeuert worden, teilte die Armee am Dienstagmorgen mit. In der an der Grenze zum Gazastreifen gelegenen Ortschaft Netiv Haasara sei Luftalarm ausgelöst worden. Es sei wahrscheinlich, dass das Projektil „in diesem Gebiet eingeschlagen ist“, erklärte die Armee. „Bislang wurden keine Opfer gemeldet.“ (afp)

Australien und Neuseeland erinnern an Jahrestag von Gaza-Kriegsbeginn

Die Regierungen Australiens und Neuseelands haben an den zweiten Jahrestag des Beginns des Gaza-Krieges erinnert. Der australische Premierminister Anthony Albanese verurteilte am Dienstag im australischen Parlament den Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der den Krieg auslöste. „Ihr Anschlag auf ein Musikfestival, das für Freunde, Liebe und unendliche Freiheit geworben hat, ein Event, an dem so viele junge Menschen teilnahmen, hat eine zentrale Wahrheit hervorgehoben – die Hamas steht gegen die gesamte Menschlichkeit und alles, was wir als Menschen wertschätzen“, sagte Albanese.

Der neuseeländische Außenminister Winston Peters sprach mit Blick auf den 7. Oktober 2023 von einem „Tag der Schande“. Damals habe die Hamas „abscheuliche Anschläge“ verübt. Peters sagte im neuseeländischen Parlament, Neuseeland habe „die überwältigende Art von Israels militärischer Reaktion scharf verurteilt, da palästinensische Bürger einen unverhältnismäßigen Preis für die Sünden der Hamas gezahlt haben“. Albanese sagte, Australien müsse alles in seiner Macht Stehende tun, damit es zwischen Israel und den Palästinensern zu einer Zweistaatenlösung komme, an der die Hamas nicht beteiligt sei. Peters bekräftigte, dass die neuseeländische Regierung den Friedensplan unterstütze, den US-Präsident Donald Trump eingebracht hat. Peters sprach von „Ländern mit einem Druckmittel“, die die besten Chancen hätten, mit einer diplomatischen Lösung Erfolg zu haben. (ap)

Gedenken in Berlin: Namen der Opfer vom 7. Oktober verlesen

Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel ist in Berlin an die Opfer erinnert worden. Am Brandenburger Tor wurden am frühen Morgen die Namen der rund 1.200 Todesopfer verlesen. Abends sollen die Worte „Bring them home now“ auf das Wahrzeichen projiziert werden. Damit wird gefordert, die verbliebenen Geiseln freizulassen. Deutschlandweit sollen Flaggen zum 7. Oktober auf halbmast wehen. An mehreren Orten wird an das Massaker erinnert. Am Berliner Bebelplatz etwa ist eine Mahnwache gegen Antisemitismus geplant, der Gedenktag wird in der Hauptstadt von rund 1.400 Polizisten begleitet.

In Leipzig trifft sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Jüdinnen und Juden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet in Berlin eine Ausstellung, die den Angriff auf das Nova-Musikfestival rekonstruiert. Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas mit anderen Islamisten das schlimmste Massaker in Israels Geschichte angerichtet. Etwa 1.200 Menschen wurden damals getötet, mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte darauf mit einer Militäroffensive. Seit Kriegsbeginn wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 67.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, sowohl Kämpfer wie Zivilisten. (dpa)

„Brot für die Welt“-Chefin: Drittes Kriegsjahr darf es nicht geben

Die Präsidentin der evangelischen Hilfsorganisationen „Brot für die Welt“ und Diakonie Katastrophenhilfe, Dagmar Pruin, dringt auf ein Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas. „Ein drittes Kriegsjahr darf es nicht geben“, sagte Pruin am Dienstag, dem zweiten Jahrestag des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel. Jeder weitere Kriegstag sei gleichermaßen lebensgefährlich für die noch lebenden israelischen Geiseln und die palästinensische Zivilbevölkerung.

Pruin forderte die Freilassung der rund 50 in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln und sagte: „Ein Friedensschluss muss umfängliche und dringend benötigte humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen zulassen, den Wiederaufbau der Basisinfrastruktur angehen und auch das UN-System für Hilfsgüterverteilungen stärken.“ Es gehe jeden einzelnen Tag um Leben oder Tod. „Dieses anhaltende Leid der Zivilbevölkerung und der Geiseln erschüttert mich, und es macht mich fassungslos, wie die Kriegsparteien das humanitäre Völkerrecht missachten“, sagte die „Brot für die Welt“-Präsidentin. (epd)

Merz warnt vor neuer Welle des Antisemitismus in Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt angesichts des 2. Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel vor Antisemitismus in Deutschland. „Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine neue Welle des Antisemitismus. Er zeigt sich in altem und neuem Gewand – in den sozialen Medien, an den Universitäten, auf unseren Straßen; immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt“, sagte der CDU-Politiker in einer Videobotschaft.

Er richte sich mit einer Bitte an alle in Deutschland, sagte Merz. „Gehen Sie heute, gehen sie morgen und übermorgen auf unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu, wo immer es Ihnen möglich ist. Gehen Sie auf die jüdischen Gemeinden zu.“ Alle sollten zeigen, dass sie an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen. „Und dass wir gemeinsam alles dafür tun werden, dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ohne Angst leben können, dass sie mit Zuversicht leben können“, sagte Merz. (dpa)

Bei Kriegsende: Experten rätseln über Reaktion von Hamas-Verbündeten

Bei einem möglichen Ende des Gaza-Kriegs sind die Reaktionen des Irans sowie der mit der islamistischen Hamas verbündeten proiranischen Milizen nach Ansicht von Militärexperten offen. Das Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington schreibt in seinem Lagebericht, sowohl der Iran als auch die libanesische Hisbollah hätten die Zustimmung der Hamas zu einer Waffenruhe sowie deren „implizite Ablehnung des US-Plans als Ganzes“ unterstützt. Sie hätten zudem den Einspruch der Hamas gegen die späteren Phasen des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zur politischen Verwaltung des Gazastreifens befürwortet. Das deute darauf hin, dass beide für eine Fortsetzung des Krieges durch die Hamas seien. Nach Beginn des Gaza-Kriegs hatten auch proiranische Milizen wie die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen in Solidarität mit der Hamas Israel mit Raketen und Drohnen angegriffen. Sie gehören zu Irans „Achse des Widerstands“. Die Hisbollah gilt seit einem offenen Krieg mit Israel inzwischen als stark geschwächt. Die israelische Luftwaffe greift auch immer wieder Ziele der Huthi im Jemen an.

Im Juni führte Israel zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran und bombardierte zusammen mit den USA zentrale Atomanlagen des Landes. Teheran reagierte mit heftigen Raketenangriffen auf Israel. Einige Beobachter sehen den Terrorüberfall der Hamas vor zwei Jahren als Beginn einer Kettenreaktion, die letztlich Irans „Achse des Widerstands“ zu Fall bringen könnte. Die ISW-Denkfabrik schreibt weiter, es sei auch unklar, ob die Huthi ihren Raketen- und Drohnenbeschuss auf Israel bei einer dauerhaften Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas einstellen würde. Ein ranghohes Huthi-Mitglied habe gesagt, internationale Vermittler sollten sich nicht auf die Entwaffnung der Hamas konzentrieren, „weil unsere Waffe die Waffe der Hamas und unser Einsatzgebiet das Einsatzgebiet der Hamas ist“. Damit habe das Huthi-Mitglied angedeutet, dass die Miliz die Hamas auch dann weiter unterstützen werde, wenn diese entwaffnet werde. (dpa)

Vatikan verurteilt Hamas-Anschläge und Israels Reaktion in Gaza

Zum Jahrestag der Anschläge vom 7. Oktober 2023 hat der Kardinalstaatssekretär des Vatikans den Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas scharf verurteilt. Kardinal Pietro Parolin bezeichnete diese in einem am Montag veröffentlichten Interview mit Vatican Media als „unmenschliches Massaker“ an unschuldigen Menschen in Israel. Gleichzeitig forderte er die umgehende Freilassung aller von der Hamas entführten Geiseln und übte deutliche Kritik an der militärischen Reaktion Israels in Gaza. Parolin betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Blicks auf die Geschehnisse: „Diejenigen, die angegriffen werden, haben das Recht, sich zu verteidigen, aber auch eine legitime Verteidigung muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.“ Er sprach von einer „Spirale des Hasses, die zu nichts Gutem führt“. Zudem müsse Israel die Grundsätze des Völkerrechts achten. Er erklärte, dass der Krieg der israelischen Armee gegen Hamas-Militante die Tatsache außer Acht lasse, dass er sich gegen eine weitgehend wehrlose Bevölkerung richte. Diese sei bereits an den Rand gedrängt worden – in einem Gebiet, in dem Gebäude und Häuser in Trümmern liegen. Außerdem beklagte Parolin, dass Länder, die Einfluss auf Israel nehmen könnten, es versäumt hätten, das „andauernde Massaker“ zu stoppen. Der Heilige Stuhl begrüße und unterstütze den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. (ap)

Guterres appelliert an Kriegsparteien: „Beendet das Leiden aller“

Zum zweiten Jahrestag des Massakers islamistischer Terroristen in Israel ruft UN-Generalsekretär António Guterres die Konfliktparteien auf, den Gaza-Krieg zu beenden. „Beendet jetzt die Feindseligkeiten in Gaza, Israel und der Region“, forderte er in New York. Der jüngste Vorschlag von US-Präsident Donald Trump biete eine Chance, die genutzt werden müsse, um diesen Konflikt zu beenden. „Nach zwei Jahren Trauma müssen wir uns für die Hoffnung entscheiden. Jetzt.“ (dpa)

Auch Thunberg dabei: Israel schiebt weitere 171 Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte ab

Israel hat 171 weitere Aktivisten der gestoppten Hilfsflotte für den Gazastreifen abgeschoben, darunter auch deutsche Staatsbürger. 161 Menschen aus insgesamt 16 europäischen Ländern landeten am Montag in Athen, wie das griechische Außenministerium mitteilte. Zehn weitere Aktivisten wurden in die Slowakei gebracht. Unter den in Athen Gelandeten befand sich auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie und die französische Linkspolitikerin Rima Hassan berichteten von Gewalt von israelischer Seite.

Thunberg und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter wurden am internationalen Flughafen in Athen von propalästinensischen Aktivisten begrüßt. Die rund 45 Schiffe umfassende „Global Sumud Flotilla“ sei der „bisher größte Versuch“ gewesen, die „illegale und unmenschliche israelische Blockade“ des Gazastreifens auf dem Seeweg aufzubrechen, sagte die 22-jährige Schwedin. „Es ist eine Schande, dass diese Mission existieren muss“, fügte sie hinzu. Regierungen weltweit würden „nicht einmal das Mindeste“ tun, um den „Völkermord“ an den Palästinensern zu verhindern. (afp)