+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Aufmarsch bei palästinensisch-israelischer Gedenkfeier
Rechte Aktivisten stören die Übertragung einer Gedenkfeier zu Getöteten auf beiden Seiten des Konflikts. Die Opposition sieht die Regierung verantwortlich.
Randale bei palästinensisch-israelischer Gedenkfeier
In Israel ist es bei der Übertragung einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Gedenkfeier zu gewaltsamen Konfrontationen gekommen. Ultrarechte Aktivisten hätten sich mit Zusehern der Übertragung und Polizisten Zusammenstöße geliefert, berichtete der israelische Rundfunk. Bei dem Vorfall am Dienstagabend vor einer Synagoge in Raanana bei Tel Aviv seien vier Polizisten verletzt und drei Personen festgenommen worden. Etwa 30 Angreifer warfen nach Medienberichten Steine auf die Synagoge und zerschmetterten die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs.
In den vergangenen Jahren waren zum Soldatengedenktag bereits ähnliche Treffen organisiert worden, bei denen Israelis und Palästinenser gemeinsam ihrer Angehörigen gedenken, die im Konflikt beider Völker ums Leben gekommen sind. Dabei kommt es immer wieder zu Ausschreitungen ultrarechter Randalierer.
Der linksliberale Oppositionspolitiker Jair Golan zeigte sich empört. Er schrieb auf der Plattform X zu dem Vorfall: „Am Gedenktag, als sich ganz Israel versammelt, um in einem Abend voller Trauer und Schmerz seiner Gefallenen zu gedenken, wurden Friedensstifter Opfer organisierter Gewalt.“ Dies sei weder ein Einzelfall noch handele es sich um Randfiguren. „Dieses Ereignis ist eine direkte und eindeutige Folge fortgesetzter Aufhetzung, von Vernachlässigung und von der Legitimierung politischer Gewalt von oben. Eine Regierung, die Recht und gegenseitigen Respekt mit Füßen tritt, ist verantwortlich für Gewalt und Blutvergießen.“ (dpa)
Panik bei Gedenkveranstaltung in Tel Aviv: 20 Verletzte
Bei einer weiteren Gedenkveranstaltung am Dienstagabend im Zentrum Tel Avivs kam es zu einer Panik und mehreren Verletzten. Die Teilnehmer des Gedenkens für gefallene Soldaten auf einem zentralen Platz vor dem Nationaltheater Habima fürchteten nach Medienberichten einen Terroranschlag. Auf Videos war zu sehen, wie Hunderte Menschen in Panik von dem Platz flüchteten. Die Polizei teilte mit, vor Ort seien mehrere Verdächtige festgenommen worden. Dies habe aber keinen Terrorhintergrund.
Der israelische TV-Sender n12 berichtete, rund 20 Menschen seien mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Ein Augenzeuge berichtete: „Die ganze Menge begann in Panik zu rennen. Menschen wurden gequetscht.“ In Tel Aviv ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu tödlichen Anschlägen von Palästinensern gekommen, deshalb ist die Anspannung bei vielen Menschen hoch. (dpa)
Bekannter Journalist im Westjordanland verhaftet
Israels Militär hat im Westjordanland nach eigenen Angaben einen bekannten palästinensischen Journalisten festgenommen. Ali Samudi sei bei einem nächtlichen Einsatz in Dschenin im Norden des besetzten Gebiets festgesetzt worden, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Das Militär warf ihm vor, Verbindungen zur Extremistengruppe Islamischer Dschihad unterhalten und für diese Gelder transferiert zu haben. Belege wurden nicht vorgelegt.
Samudi arbeitete früher für internationale Medienunternehmen wie den US-Nachrichtensender CNN und den arabischen Sender Al-Dschasira. 2022 wurde er bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland verletzt, bei dem die in der arabischen Welt bekannte Journalistin Schirin Abu Akle durch Schüsse getötet wurde. Nach US-Angaben wurde Akle damals von einem israelischen Scharfschützen getroffen. (ap)
Volker Türk: Humanitäre Krise im Gazastreifen
Der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Volker Türk, hat internationalen Einsatz gegen die humanitäre Krise im Gazastreifen eingefordert. Die Welt müsse gemeinsam handeln, um einen Kollaps der humanitären Hilfsoperationen zu verhindern, sagte er am Dienstag. Diese seien auf ein neues, nie dagewesenes Niveau abgesunken. „Jeder Einsatz von Hunger unter der Zivilbevölkerung als Kriegsmethode stellt ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie alle Formen kollektiver Bestrafung“, sagte Türk.
Israel blockiert seit dem 2. März die Lieferung von Lebensmitteln, Treibstoff, Medikamenten und anderen humanitären Gütern in den Gazastreifen. Die israelische Regierung sagt, die Blockade sei eine Taktik des Drucks, um die Hamas zur Freilassung ihrer Geiseln zu bewegen. (ap)
IStGh-Chefankläger bereitet wohl neue Haftanträge vor
Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh) soll daran gehindert worden sein, neue Anträge auf Haftbefehle des Gerichtshofs im Nahost-Konflikt öffentlich zu machen. Das berichtet der britische Guardian. IStGh-Richter hätten laut dem Bericht angeordnet, dass diese vorerst geheim bleiben müssten: Chefankläger Karim Khan solle keine öffentlichen Erklärungen zu Anträgen auf Haftbefehle oder seine Absicht, diese zu beantragen, mehr abgeben.
Laut Guardian-Quellen soll derzeit eine neue Runde von Anträgen gegen israelische Verdächtige im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten vorbereitet werden. (taz)
Großbritannien und USA greifen Huthi-Miliz an
Britische Truppen haben nach Regierungsangaben gemeinsam mit der US-Armee Luftangriffe auf Ziele der Huthi-Miliz im Jemen verübt. Wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wurden dabei militärische Anlagen getroffen, in denen die Huthis Drohnen für Angriffe auf Handelsschiffe herstellten. Demnach lagen die Ziele dieser nächtlichen Angriffe etwa 25 Kilometer südlich der von den Rebellen kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa.
Großbritannien und die USA hatten seit Anfang 2024 immer wieder Luftangriffe auf Huthi-Standorte im Jemen verübt, um die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden. Am 15. März begann die US-Armee eine neue Luftoffensive gegen die Rebellen. Mit der Erklärung vom Mittwoch hat London erstmals seine Beteiligung bei diesen Angriffen bestätigt.
Seit dem Beginn der neuen Luftoffensive gegen die Huthis griff die US-Armee nach Angaben des Pentagons über 1.000 solcher Ziele an. Am Sonntag lag die Zahl dieser Luftangriffe noch bei rund 800, wie das US-Zentralkommando Centcom mitgeteilt hatte. Dabei seien „hunderte Huthi-Kämpfer“ und zahlreiche Huthi-Anführer getötet sowie mehrere Kommando- und Kontrolleinrichtungen, Luftabwehrsysteme, Waffenproduktions- und Lagerstätten zerstört worden.
Ebenfalls am Sonntag hatten die Huthis dem US-Militär einen Angriff auf ein Flüchtlingslager in der Stadt Sadaa vorgeworfen. Dabei seien mindestens 68 Menschen getötet worden. UN-Angaben zufolge handelte es sich bei den Toten ersten Erkenntnissen zufolge um Migranten. Die US-Armee erklärte, der Vorfall werde untersucht.
Die Huthis gehören neben der im Gazastreifen herrschenden Hamas und der Hisbollah im Libanon zu der vom Iran angeführten und gegen Israel und die USA gerichteten „Achse des Widerstands“. Deren erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels. (afp)
Iran richtet angeblichen israelischen Spion hin
Irans Justiz hat eigenen Angaben zufolge einen mutmaßlichen Spion hinrichten lassen. Der Mann sei gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran wegen „Kriegsführung gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt worden, berichtete die Justizagentur Misan. Laut Darstellung aus Teheran soll er für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad gearbeitet haben.
Demnach machte die Justiz den Mann auch für die Ermordung eines Offiziers der Revolutionsgarden vor drei Jahren verantwortlich. Damals war ein Oberst im Südosten Teherans auf offener Straße erschossen worden. Zudem habe der Verurteilte einen Angriff auf ein Zentrum des Verteidigungsministeriums in Isfahan vorbereitet. In dem Bericht war von einem „führenden Spion“ die Rede. Die Vorwürfe lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Israel gilt seit der Islamischen Revolution 1979 als Erzfeind des Irans. Immer wieder gibt es Berichte über Festnahmen, Prozesse und Hinrichtungen mutmaßlicher Agenten, denen eine Zusammenarbeit mit dem Mossad oder dem US-Geheimdienst CIA vorgeworfen wird. (dpa)
Israel lässt Sanitäter Asaad al-Nasasra aus Gaza frei
Israel hat einen Sanitäter des Roten Halbmonds aus dem Gazastreifen freigelassen. Asaad al-Nasasra sei am Dienstag zusammen mit neun anderen Gefangenen aus dem Küstengebiet auf freien Fuß gesetzt worden, teilte der Palästinensische Rote Halbmond mit. Ehemalige Häftlinge berichteten in der Vergangenheit, sie seien von Israel angewiesen worden, nicht mit Medien zu sprechen, und dass sie um ihre Sicherheit fürchteten.
Der Sanitäter befand sich in Gefangenschaft, seit israelische Soldaten am 23. März mehrere seine Kollegen töteten – acht Sanitäter des Roten Halbmonds, sechs Mitglieder des Zivilschutzes der von der Hamas kontrollierten Behörden im Gazastreifen, ein UN-Mitarbeiter. Israelische Soldaten walzten die Leichen samt ihrer demolierten Fahrzeuge mit Bulldozern nieder und begruben sie in einem Massengrab. Mitarbeiter der Vereinten Nationen und Rettungskräfte konnten die Grabstätte erst eine Woche später erreichen. (ap)
🐾 Initiative von Abgeordneten: Stopp für Waffenlieferungen
Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit, berichtet taz-Reporter Cem-Odos Gueler.
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