+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Kanzler für Waffenstillstand

Olaf Scholz wirbt für eine Waffenruhe und die Zwei-Staaten-Lösung. Israel setzt Angriffe im Libanon und in Gaza fort. Baerbock bekräftigt Unterstützung für Israel.

Menschen vor zerstörten Gebäuden, die von israelischen Luftangriffen in Dahiyeh, Beirut, getroffen wurden Foto: Hussein Malla/ap

Kanzler für Zwei-Staaten-Lösung

Zum ersten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Waffenstillstand und eine Zwei-Staaten-Lösung zur Befriedung des Nahen Ostens gefordert. Die Bundesregierung setze sich „weiterhin beharrlich für einen Waffenstillstand ein, der jetzt endlich zustande kommen muss“, sagte Scholz im Videoformat „Kanzler kompakt“ am Sonntag in Berlin. Gleichzeitig räumte er mit Blick auf die militärische Auseinandersetzung in der Region ein: „An diesem ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel scheinen Frieden oder gar Aussöhnung in Nahost so fern wie nie.“

Der Regierungschef sprach von der „Gefahr eines Großkonflikts in der ganzen Region“. Seine Regierung stehe mit ihren internationalen Partnern in engem Kontakt, um eine weitere Eskalation zu verhindern, sagte Scholz über die jüngste Ausweitung des bewaffneten Konflikts auf den Libanon. Doch das sei in den zurückliegenden Tagen „nicht einfacher geworden“. „Deshalb bemühen wir uns gemeinsam darum, dass im Nahen Osten ein solcher Flächenbrand nicht ausbricht“, erklärte Scholz. Der Kanzler verurteilte außerdem einmal mehr das Vorgehen der Terrororganisation Hamas. Hamas-Terroristen hätten „weit über 1.000 Israelis bestialisch ermordet“ und Hunderte andere in den Gazastreifen verschleppt. (epd)

Gesundheitsministerium: 23 Tote bei Israels Angriffen

Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nach libanesischen Angaben am Samstag 23 Menschen getötet worden. 93 weitere Menschen seien bei den Angriffen in verschiedenen Teilen des Landes verletzt worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium am Sonntag. (afp)

Neuer Militäreinsatz Israels im Gazastreifen

Vor dem Jahrestag des Massakers der Hamas und anderer Extremisten in Israel am 7. Oktober hat die israelische Armee erneut eine Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens begonnen. Panzerverbände seien seit der Nacht in das Gebiet von Dschabalia im Nordosten des Küstenstreifens vorgerückt, teilte die Armee mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Vonseiten der Hamas gab es zunächst keine Angaben.

Die Hamas habe versucht, sich im Gebiet von Dschabalia neu zu gruppieren, betonte die Armee. Das Gebiet sei von israelischen Verbänden eingekesselt worden. Die von der Armee veröffentlichten Fotos von Kampfpanzern, die durch sandiges Terrain fahren, gleichen denen vom Beginn der Bodenoffensive Ende Oktober vergangenen Jahres. (dpa)

Israel setzt Beschuss von Beirut fort

Israel hat in der Nacht zum Sonntag erneut den Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut beschossen. Augenzeugen zufolge waren Explosionen zu hören und fast 30 Minuten lang rote und weiße Blitze zu sehen. Israel teilte mit, gezielt Waffenlager und „terroristische Infrastruktureinrichtungen der Terrororganisation Hisbollah“ angegriffen zu haben. Zuvor sei dafür gesorgt worden, dass die Zivilbevölkerung nicht in Mitleidenschaft gezogen werde. Dazu hätten Warnungen in der Region gehört.

Israel hat seine Angriffe auf den Libanon und die von dort agierende Hisbollah-Miliz verstärkt. Am Samstag griff Israel erstmals auch im Norden an. Bei einem Einsatz in der Nähe von Tripoli wurde dem israelischen Militär zufolge ein Angehöriger der Al-Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Teil der Hamas, getötet. Zudem sei ein zweiter Angehöriger der Brigaden ums Leben gekommen. Die Al-Kassam-Brigaden bestätigten den Tod zweier ihrer Mitglieder bei israelischen Luftangriffen im Libanon, nannten allerdings andere Namen als das israelische Militär. (rtr)

Armee: Gebiet im Norden des Gazastreifens umzingelt

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben das Gebiet Dschabalija im Norden des Gazastreifens umzingelt. Die israelische Armee verwies am Sonntag auf Geheimdienstinformationen, die auf die „Anwesenheit von Terroristen und terroristischer Infrastruktur im Gebiet von Dschabalija (…) sowie auf Bemühungen der Hamas, ihre operativen Fähigkeiten in diesem Gebiet wiederherzustellen“, hindeuteten. Vor und während des Einsatzes habe die israelische Luftwaffe Dutzende militärische Ziele in dem Gebiet angegriffen, um die Bodentruppen zu unterstützen. Bei den getroffenen Zielen handele es sich um Waffenlager, unterirdische Infrastrukturanlagen und andere militärische Infrastrukturanlagen.

Ein Sprecher der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen sagte der Nachrichtenagentur AFP, Dschabalija sei in der Nacht von mehreren Angriffen erschüttert worden. Es gebe viele Opfer. Die Zivilschutzbehörde hatte zuvor mitgeteilt, dass bei einem israelischen Luftangriff auf eine Moschee in Deir Al-Balah im Zentrum des Gazastreifens, die als Notunterkunft gedient habe, 21 Menschen getötet worden seien. Das israelische Militär erklärte, es habe einen „präzisen Angriff auf Hamas-Terroristen“ ausgeführt, die von „einem Kommando- und Kontrollzentrum“ in der Moschee aus operiert hätten. (afp)

Macron fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel

Frankreichs Präsident Macron forderte mit Blick auf den Gaza-Krieg einen Lieferstopp von Waffen an Israel. Es sei vorrangig, zu einer politischen Lösung zurückzukehren und Waffenlieferungen für die Kämpfe im Gazastreifen einzustellen, sagte Macron im Radiosender France Inter. Frankreich werde keine Waffen liefern. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übte prompt scharfe Kritik an Macron und sprach von einer „Schande“.

Während westliche Staats- und Regierungschefs wie Macron Waffenembargos gegen Israel forderten, verhänge der Iran kein solches Embargo etwa gegen die Hisbollah oder die Huthi-Miliz im Jemen, sagte Netanjahu und fügte laut seines Büros hinzu: „Israel wird mit oder ohne ihre Unterstützung gewinnen“. Während sein Land gegen „die vom Iran angeführten Kräfte der Barbarei kämpft, sollten alle zivilisierten Länder fest an Israels Seite stehen“.

Wie der französische Fernsehsender BFMTV nach dem Macron-Interview unter Berufung auf den Präsidentenpalast meldete, wird Frankreich Israel aber weiter Verteidigungsausrüstung liefern, vor allem zur Raketenabwehr. Die „Times of Israel“ zitierte eine Erklärung des französischen Präsidentenpalasts, wonach Macron „die Sicherheit Israels unterstützt“. Man werde nicht zulassen, dass der Iran oder einer seiner Stellvertreter Israel angreift, hieß es. (dpa)

Netanjahu: Reaktion auf Irans Raketenangriff kommt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte, dass es eine Reaktion auf den jüngsten iranischen Raketenangriff geben wird. Zum Zeitpunkt oder zur Art der Reaktion äußerte er sich nicht. „Kein Land der Welt würde einen solchen Angriff auf seine Städte und Bürger akzeptieren“, sagte er. „Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen“, sagte Netanjahu in einer Ansprache am Militärhauptquartier in der Küstenmetropole Tel Aviv. Das Militär sei „mitten in der Planung einer Antwort“, die „bedeutend“ sein werde, berichtete die „Times of Israel“. Befürchtet wird, dass die ganze Region in einen folgenschweren Krieg verwickelt werden könnte.

Der Kommandeur der US-Truppen im Nahen Osten, General Michael Erik Kurilla, sei in Israel eingetroffen, um sich während der Vorbereitungen der israelischen Armee mit Vertretern des Militärs zu beraten, meldete die „Times of Israel“. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. (dpa)

Macron will Libanon-Konferenz organisieren

Angesichts der Kämpfe will Frankreichs Präsident eine internationale Konferenz zur Unterstützung des Libanons organisieren. Sie soll noch im Oktober stattfinden, zitierten französische Medien Macron. Ziel der Konferenz soll es demnach sein, humanitäre Hilfe zu leisten und die Sicherheit im Süden des Libanons zu stärken. Auf einem Gipfel der frankophonen Länder habe man sich einstimmig für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand ausgesprochen und das Engagement für die Deeskalation der Spannungen in der Region zum Ausdruck gebracht, wurde Macron vom Radiosender Europe 1 zitiert.

US-Außenminister Antony Blinken sprach unterdessen mit seinem saudischen Kollegen Faisal bin Farhan über die hochexplosive Lage im Nahen Osten. Im Mittelpunkt standen die Umsetzung einer UN-Resolution zur Rückkehr der geflohenen Zivilisten an der israelisch-libanesischen Grenze und die internationale Unterstützung für die libanesischen Streitkräfte sowie für die UN-Beobachtermission Unifil, wie Blinkens Ministerium mitteilte. Die Unifil-Mission überwacht das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon seit Jahrzehnten. (dpa)

Baerbock bekräftigt volle Unterstützung für Israel

Ein Jahr nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Staat Israel und seinen Bürgern weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zugesagt. In einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ wandte Baerbock sich „mit der klaren Botschaft an unsere israelischen Freundinnen und Freunde: Wir stehen an Eurer Seite. Eure Sicherheit ist Teil unserer Staatsräson.“

Zugleich bekräftigte die Außenministerin Israels Recht auf Selbstverteidigung: „Gegen die Gewalt der Hamas genauso wie gegen den Raketen-Terror des Iran und der Hisbollah“, sagte Baerbock mit Blick auf Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen und im Libanon. Der 7. Oktober 2023 sei für Jüdinnen und Juden eine Zäsur, nachdem es nur ein „davor“ und „danach“ gäbe. Die Hamas habe mit ihrem brutalen Angriff eine ganze Region an den Abgrund gebracht. (afp)

Tausende demonstrieren in Israel wieder für Geisel-Deal

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober haben in Israel derweil wieder Tausende für einen Deal mit der Hamas über die Freilassung der verbliebenen Geiseln demonstriert. Viele Teilnehmer fürchten, dass das Schicksal der Geiseln angesichts der Kämpfe im Libanon vergessen wird. Die Kundgebungen waren nicht so groß wie sonst oftmals, da es wegen der Sicherheitslage vielerorts Versammlungsbeschränkungen gibt.

„Ein Jahr und sie sind immer noch nicht hier“, war auf einem Plakat bei der Kundgebung in Tel Aviv zu lesen. Angehörige der Geiseln werfen Ministerpräsident Netanjahu vor, einen Deal mit der Hamas zu sabotieren und sich den Forderungen seiner ultrareligiösen und rechtsextremen Koalitionspartner zu beugen. Diese sind gegen Zugeständnisse an die Islamistenorganisation. Netanjahu ist auf sie für sein politisches Überleben angewiesen. (dpa)

Armee: Hisbollah feuert 130 Geschosse auf Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach Angaben des israelischen Militärs Israel wieder heftig beschossen. Die Schiitenorganisation habe rund 130 Flugkörper Richtung Israel gefeuert, teilte das israelische Militär mit. In den vergangenen Tagen hatte die Armee mitunter auch noch mehr Geschosse aus dem Nachbarland registriert. Berichte über Opfer und Schäden gab es zunächst nicht. (dpa)

Tausende demonstrieren in Israel wieder für Geisel-Deal

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober haben in Israel wieder Tausende für einen Deal mit der Hamas über die Freilassung der verbliebenen Geiseln demonstriert. Die Kundgebungen waren nicht so groß wie sonst oftmals, weil es vielerorts Beschränkungen bei Versammlungen gibt. Hintergrund ist die Sicherheitslage im Land. Bei der Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv waren israelischen Medien zufolge rund 2.000 Demonstranten – so viele sind in Zentralisrael derzeit auch nur erlaubt. Das Heimatfrontkommando hatte die Teilnehmerzahl von Veranstaltungen im Freien in der Region noch am Abend um 1.000 Personen erhöht.

Auch in vielen anderen Orten im Land gab es wieder Proteste für ein Abkommen, das auch eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorsieht. „Ein Jahr und sie sind immer noch nicht hier“, war auf einem Plakat bei der Kundgebung in Tel Aviv zu lesen. Angehörige der Geiseln werfen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, einen Deal mit der Hamas zu sabotieren und sich den Forderungen seiner ultrareligiösen und rechtsextremen Koalitionspartner zu beugen. Diese sind gegen Zugeständnisse an die Islamistenorganisation. Netanjahu ist auf sie für sein politisches Überleben angewiesen Viele Demonstranten fürchten zudem, dass das Schicksal der Geiseln angesichts der Kämpfe im Libanon vergessen wird. (dpa)

Präsident: Wunden des 7. Oktober können „nicht vollständig heilen“

Israel leidet nach den Worten seines Staatschefs Isaac Herzog ein Jahr nach dem Großangriff durch die Hamas weiterhin stark an den Folgen des beispiellosen Überfalls. „Unser Wunden können nicht vollständig heilen (…), weil Geiseln weiterhin gefoltert und hingerichtet werden und in der Gefangenschaft sterben“, sagte Herzog am Samstag in einer Ansprache im israelischen Fernsehen. „In vielerlei Hinsicht durchleben wir weiterhin die Nachwirkungen des 7. Oktober“, betonte er.

Herzog wird am Montag, dem Jahrestag des Überfalls, einen Gedenkgottesdienst in Sderot im Süden Israels leiten. Weitere Gedenkveranstaltungen sind unter anderem in den Kibbuzim Beeri und Reim geplant. Die israelische Armee rief am Samstag für ihre Truppen wegen des Jahrestags den Alarmzustand aus. Armeesprecher Daniel Hagari begründete dies damit, dass islamistische Kämpfer planten, Israel an dem Jahrestag „an der Heimatfront“ anzugreifen. (afp)

UN: Angriffe auf Gesundheitswesen im Libanon nehmen zu

Die Vereinten Nationen verzeichnen einen schnellen Anstieg von Angriffen auf das Gesundheitswesen im Libanon. „In den vergangenen Tagen haben wir einen alarmierenden Anstieg von Angriffen auf das Gesundheitswesen im Libanon gesehen“, erklärte Imran Riza, UN-Hilfskoordinator für das Land. „Arbeiter im Gesundheitswesen zahlen mit ihrem Leben den größten Preis. Das Gesundheitssystem steht am Rand des Zusammenbruchs.“

Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der neuen Konfrontationen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon mehr als 70 Arbeiter im Gesundheitswesen getötet, darunter zuletzt 28 innerhalb von 24 Stunden. Die Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und Schäden an solchen Einrichtungen würden steigen, teilte Rizas Büro kürzlich mit. Das Ärztesyndikat im Libanon sprach von einem „Massaker Israels gegen libanesisches medizinisches Personal“. Israel würde Notärzte daran hindern, Verletzte zu evakuieren. Drei Krankenhäuser hätten nach israelischen Angriffen den Betrieb einstellen müssen. (dpa)

Hisbollah: Kontakt zu Safieddin seit Freitag abgebrochen

Die Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben den Kontakt zu ihrem führenden Kommandeur Haschem Safieddin verloren, der als möglicher Nachfolger des getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gehandelt wurde. Die Verbindung zu Safieddin sei seit den israelischen Luftangriffen im Süden von Beirut in der Nacht zum Freitag „verloren“ gegangen, sagte am Samstag ein hochrangiger Hisbollah-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Ob sich Safieddin an dem in der Nacht zum Freitag angegriffenen Ort im Süden der libanesischen Hauptstadt aufgehalten habe oder „wer dort mit ihm zusammen gewesen ist“, sei nicht bekannt, fügte der Miliz-Vertreter, der anonym bleiben wollte, hinzu.

Eine weitere der Hisbollah nahestehende Quelle bestätigte den Abbruch des Kontakts mit Safieddin. Die Hisbollah versuche, das angegriffene „unterirdische Hauptquartier“ zu erreichen, hieß es aus dieser Quelle. Doch führe Israel systematisch neue Angriffe aus, „um die Bemühungen der Helfer zu behindern“. Laut dieser Quelle war Safieddin „in Begleitung von Hadsch Mortada, dem Geheimdienstchef der Hisbollah“. Safieddin wurde nach der Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff in der vergangenen Woche als dessen möglicher Nachfolger gehandelt. Das US-Nachrichtenportal „Axios“ und das israelische Portal „Ynet“ hatten am Freitag unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter berichtet, dass sich die israelischen Angriffe im Süden Beiruts gegen Safieddin gerichtet hätten. Die israelische Armee bestätigte diese Berichte nicht. (afp)

Comments

[Mouse]

Der Kanzler ist für einen Waffenstillstand, aber keiner, schon garnicht Netanjahu hört auf ihn. Aber immerhin sagt er was. Der Baerbock hat´s die Sprache verschlagen.