+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: „Vorzeitige Anerkennung Palästinas kontraproduktiv“
Die italienische Ministerpräsidentin kritisiert eine Anerkennung des Staates Palästina vor dessen Gründung. Auf den Salzburger Festspielen kam es zu einer Störaktion.
Foto: Yara Nardi/reuters
Meloni: Vorzeitige Anerkennung Palästinas kontraproduktiv
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine Anerkennung eines palästinensischen Staates vor dessen Gründung als kontraproduktiv bezeichnet. „Ich bin eine große Befürworterin des Staates Palästina, aber ich bin nicht dafür, ihn vor seiner Gründung anzuerkennen“, sagte Meloni der Zeitung La Repubblica. Wenn etwas anerkannt werde, das nicht existiere, könne das Problem als gelöst erscheinen, obwohl dies nicht der Fall sei.
Die Ankündigung Frankreichs, bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, war auf Kritik aus Israel und den USA gestoßen. Die Bundesregierung plant einem Sprecher zufolge kurzfristig keinen solchen Schritt. (rtr)
Störaktion auf Salzburger Festspielen
Zuvor war es beim Festakt zu einer Störaktion propalästinensischer Aktivisten gekommen. Mehrere Besucher riefen mit Blick auf den Gaza-Krieg Parolen wie „Blut, Blut auf euren Händen“ und entrollten Plakate mit Aufschriften wie „Stoppt den Völkermord“. Der für Kultur zuständige Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) musste seine Rede unterbrechen. Er bot den Störern einen „offenen Diskurs“ an. Ordnungskräfte führten die Demonstranten aus dem voll besetzten Saal der Salzburger Felsenreitschule.
Auch Österreichs Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen ging in seiner Rede auf die Lage in Gaza ein. Er sei ein Freund Israels, aber das bedeute nicht das Gutheißen aller Maßnahmen des jüdischen Staats. „Die Situation in Gaza ist niederschmetternd und in keiner Weise humanitär zu rechtfertigen.“ Aber zugleich dürfe niemand das Massaker an Israelis im Oktober 2023 vergessen. Das habe ein Trauma ausgelöst, „mit dem wir jetzt alle zu tun haben“. (dpa)
Israels Armee meldet Geschoss aus dem Gazastreifen
Israel ist nach Angaben der Armee am Samstag aus dem Gazastreifen beschossen worden. „Ein Geschoss aus dem südlichen Gazastreifen wurde geortet, bevor es wahrscheinlich auf einer freien Fläche auf israelischem Territorium einschlug“, erklärte die Armee. Es seien keine Verletzten gemeldet worden. (afp)
Autonomiebehörde: zwei Palästinenser im Westjordanland getötet
Im Westjordanland haben israelische Streitkräfte palästinensischen Angaben zufolge am Freitag zwei Menschen getötet. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte, im Gebiet von Hebron im Süden sei ein Menschen „in der Nähe von Beit Fajjar von israelischen Besatzungstruppen getötet“ worden und seine Leiche werde von den Israelis einbehalten. Die israelische Armee erklärte indes, ein „Terrorist“ habe versucht, die nahegelegene israelische Siedlung Migdal Oz anzugreifen und sei von einem Sicherheitsbeamten getötet worden.
Der Palästinenser sei „mit einem Messer in der Hand auf die Siedlung zugerannt“, bevor er von einem Wachmann erschossen wurde, hieß es weiter. Die Armee gab an, zu prüfen, ob es sich dabei um den von der Palästinensischen Autonomiebehörde gemeldeten Vorfall handelt.
In einem separaten Vorfall, der sich ebenfalls im Gebiet von Hebron ereignete, wurde der Palästinensischen Autonomiebehörde zufolge der 19-jährige Wadih Samamra „durch Kugeln der Besatzungstruppen“ getötet. Von israelischer Seite gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. (afp)
Misereor fordert ungehinderten Zugang für Hilfe im Gazastreifen
Die katholische Hilfsorganisation Misereor fordert angesichts der Hungersnot im Gazastreifen die „unverzügliche Öffnung sämtlicher Grenzübergänge für den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe“. Die Lage in Gaza sei ein Albtraum und „ein politisches Versagen auf ganzer Linie“, erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Samstag in Aachen. „Das systematische Aushungern einer Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen“, erklärte er.
Die Partnerorganisationen von Misereor im Gazastreifen kämpften nicht nur für das Überleben der Betroffenen, sondern auch für Würde und Gerechtigkeit, erklärte Frick. Sie leisteten Übermenschliches im Angesicht von Hunger, Bomben und des weitgehenden Zusammenbruchs medizinischer Versorgung. (epd)
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