+++ Die USA unter Trump +++: Peking holt zum Gegenschlag aus
In der Nacht traten die neuen US-Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner in Kraft. Nun erhöht China Vergeltungszölle auf US-Waren auf 84 Prozent.
China erhöht Vergeltungszölle auf US-Waren
China hat eine Erhöhung seiner Vergeltungszölle gegen die USA auf 84 Prozent angekündigt. Der Satz solle ab Donnerstag gelten, hieß es am Mittwoch. In der vergangenen Woche hatte Peking Zölle in Höhe von 34 Prozent auf Importe aus den USA angekündigt. Am heutigen Mittwoch trat die von US-Präsident Donald Trump zuletzt angekündigten Zölle auf chinesische Warenlieferungen in die USA in Höhe von jetzt insgesamt 104 Prozent in Kraft.
Vor dem Nachziehen der chinesischen Behörden hatte das Außenministerium in Peking signalisiert, dass es an einer Grundlage für Verhandlungen im Handelsstreit mangele. „Falls die USA die Probleme wirklich durch Dialog und Verhandlungen lösen wollen, sollten sie eine Haltung der Gleichheit, des Respekts und des gegenseitigen Nutzens einnehmen“, sagte Ministeriumssprecher Lin Jian am Mittwoch.
Das Handelsministerium erklärte bei der Veröffentlichung eines Weißbuchs: „Wenn die USA darauf bestehen, ihre Wirtschafts- und Handelsbeschränkungen weiter zu verschärfen, hat China den festen Willen und die ausreichenden Mittel, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen und bis zum Ende zu kämpfen.“ (ap)
Trump setzt sechs Auslandshilfeprogramme wieder ein
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) mehreren Insidern zufolge offenbar mindestens sechs kürzlich gestrichene US-Auslandshilfeprogramme wieder in Kraft gesetzt. Wie sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärten, hat der amtierende Vorsitzende der Entwicklungsbehörde USAID, Jeremy Lewin, seine Mitarbeiter in einer internen E-Mail aufgefordert, die zuvor gestoppte Unterstützung des Welternährungsprogramms im Libanon, Syrien, Somalia, Jordanien, Irak und Ecuador wieder anlaufen zu lassen. „Wir entschuldigen uns für das ganze Hin und Her bei den Vergaben“, sagte Lewin in der E-Mail, die Reuters einsehen konnte.
Die Kehrtwende erfolgte auf Druck der Verwaltung und des Kongresses, sagten zwei Insider, und nachdem das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (UN) erklärt hatte, dass die Schließung der Programme für Millionen von Menschen „ein Todesurteil“ bedeuten könnte. Das Außenministerium reagierte nicht sofort auf die Bitte um Stellungnahme. Die Trump-Regierung hatte im Zuge ihres Sparkurses zuletzt lebensrettende Hilfsprogramme für mehr als ein Dutzend Länder, darunter Afghanistan, Jemen, Somalia und Syrien, im Gesamtwert von über 1,3 Milliarden Dollar eingestellt. (reuters)
China will US-Zölle nicht tatenlos hinnehmen
Im weltweiten Handelskrieg zeichnet sich keine Entspannung ab. China erklärte am Mittwoch in einem Weißbuch zu den neuen US-Zöllen, die kommunistische Führung in Peking werde die Rechte der Volksrepublik entschlossen verteidigen. Zugleich signalisierte China aber auch Gesprächsbereitschaft. In der Nacht traten die neuen US-Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner in Kraft.
Die EU ist mit einem pauschalen Satz von 20 Prozent konfrontiert, in einigen Branchen sind es 25 Prozent. Für China sollen nach dem jüngsten Hin und Her sogar 104 Prozent gelten, was die dortige Regierung als Erpressung kritisierte.
Die EU will am Nachmittag über eine Liste mit US-Produkten abstimmen, auf die schrittweise Gegenzölle erhoben werden sollen. Dies ist die Reaktion auf die bereits eingesetzten US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium. Die EU hatte die Liste zuletzt noch geändert und vor allem Whiskey gestrichen, um US-Präsident Donald Trump nicht zu sehr zu verärgern.
Die US-Regierung will mit dem Frontalangriff auf Dutzende Handelspartner Verhandlungen erzwingen – mit dem Ziel, das amerikanische Handelsdefizit abzubauen oder deutlich zu verringern. „Viele Länder kommen zu uns und wollen Abkommen schließen“, sagte Trump am Dienstagabend.
Er erwarte auch von China, eine Vereinbarung anzustreben. Die Zölle beschrieb er als „dauerhaft“. Bekannt sind bereits Gespräche mit Südkorea und Japan. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will nächste Woche in die USA reisen. US-Finanzminister Scott Bessent soll sich noch am Mittwoch um Vietnam kümmern, das auch überdurchschnittlich hohe Zölle abbekommt. (reuters)
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