+++ Die USA unter Trump +++: Ab nach Panama

119 Menschen werden aus den USA abgeschoben. Die erste Entlassungswelle bei US-Bundesbehörden ist angelaufen. Auch US-Botschaften sind demnächst dran.

Eine Migrantin fordert auf einer Demonstration in New York ein Ende der Abschiebungen Foto: ap/dpa

Abschiebungen nach Panama

In Panama ist ein erster Flug mit von den Vereinigten Staaten abgeschobenen Migranten gelandet. Dies bestätigte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. „119 Menschen unterschiedlichster Nationalitäten“ seien in dem Flugzeug der US-Streitkräfte gewesen, mit dem die Abgeschobenen nach Panama gekommen seien, informierte Mulino. Panama sei somit „eine Brücke“ in der Abschiebung von Migranten aus den Vereinigten Staaten. Die Personen aus Ländern wie Afghanistan, China, Pakistan, Usbekistan, Iran, Indien, Türkei, Vietnam, Nepal und Sri Lanka würden in einer Herberge am Rande des abgelegenen Darién-Urwalds untergebracht, wo aus sie auf einen Rückflug in ihre Heimat warten müssten, erklärte der Präsident des mittelamerikanischen Landes. Panama erwartet in den nächsten Tagen noch zwei Abschiebeflüge, wie es weiter hieß. Die Aufnahme von abgewiesenen Migranten geschah wenige Tage nach einem Besuch von US-Außenminister Marco Rubio am 2. Februar. Rubio sprach dabei nicht nur das Thema des Panama-Kanals an, sondern auch die irreguläre Einwanderung in die Vereinigten Staaten. Seit Mitte vergangenen Jahres finanziert die US-Regierung Abschiebeflüge aus Panama nach Südamerika. Bisher gab es 45 derartige Flüge. Mulino berichtete auch über die Bemühungen Panamas, die zunehmende Rückwanderung von Migranten von Nord nach Süd in Absprache mit dem Nachbarland Costa Rica zu koordinieren. (epd)

Massenentlassungen bei Bundesbehörden begonnen

In den USA haben die von Präsident Donald Trump und seinem Berater Elon Musk angekündigten Massenentlassungen bei den Bundesbehörden begonnen. Es war am Donnerstag aber nicht sofort klar, wie viele Bundesbedienstete in der ersten Welle ihren Job verlieren. Mit dem Schritt setzt Trump aber seine Ankündigung um, die Bundesregierung zu verkleinern und den „tiefen Staat“ auszurotten – eine Anspielung auf Bürokraten, die er als nicht ausreichend loyal ihm gegenüber betrachtet. Trump hat erklärt, die Bundesregierung sei zu aufgebläht und es gehe zu viel Geld durch Verschwendung und Betrug verloren. Insgesamt gibt es rund 2,3 Millionen zivile Angestellte bei den US-Bundesbehörden. In den vergangenen 48 Stunden wurden E-Mails mit Kündigungen an zahlreiche Mitarbeiter verschickt, vor allem an kürzlich eingestellte, die noch in der Probezeit sind.

Trump hat das Vorhaben trotz einer Flut von Klagen von Gewerkschaften und Staatsanwälten und trotz der Kritik mehrerer republikanischer Haushaltsexperten vorangetrieben, die Initiative sei ideologisch motiviert. Im Wahlkampf hatte Trump die Abschaffung des Bildungsministeriums gefordert. Am Mittwoch erklärte er, er wolle die Behörde schließen. Einer der Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er habe noch einen Monat bis zum Ende seiner Probezeit gehabt und bislang ausgezeichnete Leistungsbeurteilungen erhalten. Nun sei ihm mitgeteilt worden, dass er entlassen werde. „Bis vor zwei Wochen war dies ein absoluter Traumjob. Jetzt ist er zu einem absoluten Albtraum geworden. Ich habe kleine Kinder und eine Hypothek zu bezahlen“, sagte der Angestellte.

Am Mittwoch hatte Trump einen wichtigen juristischen Sieg errungen, als ein Bundesrichter entschied, dass ein Abfindungsangebot für Regierungsangestellte rechtens ist. Dem Weißen Haus zufolge haben sich etwa 75.000 Beschäftigte dafür gemeldet.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die US-Botschaften weltweit aufgefordert, sich auf Personalkürzungen vorzubereiten. Dies berichten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Einige Botschaften seien aufgefordert worden, den Abbau sowohl von US-Personal als auch von Personal aus dem Gastland um jeweils 10 Prozent zu prüfen. (rtr)

Sanktionen gegen IStGH-Chefankläger verhängt

Die USA haben im Rahmen eines Präsidentenerlasses Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte am Donnerstag, dass es die Sanktionen gegen den Briten im Zusammenhang mit einem entsprechenden Dekret von Präsident Donald Trump vom 6. Februar verhängt habe. Trump hatte seine Entscheidung vergangene Woche damit begründet, dass das Gericht mit Sitz in Den Haag mit der Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu „seine Macht missbraucht“ habe.

Zudem habe der IStGH „illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel“ vorgenommen, hieß es in dem Dekret.

Das Dekret besagt, dass Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern, die an IStGH-Ermittlungen beteiligt sind, sowie ihren Familienangehörigen künftig die Einreise in die USA untersagt wird. Zudem sollen alle Vermögenswerte, die diese Personen in den USA besitzen, eingefroren werden. Wer genau davon betroffen sein würde, war zunächst unklar geblieben. (afp)

Gericht blockt Anordnungen zu Transgender-Versorgung

Ein Bundesgericht in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland hat mehrere Anordnungen von Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt, die geschlechtsangleichende Behandlungen für Kinder und Jugendliche einschränken sollten. Richter Brendan Hurson setzte die betreffenden Regelungen per einstweiliger Verfügung außer Kraft, wie unter anderem d(dpa)ie Washington Post und die New York Times berichteten.

Seit seiner Amtseinführung hat Trump mehrere Anordnungen erlassen, die die Rechte von Transmenschen in den USA betreffen. Unter anderem sollen staatliche Versicherungsprogramme geschlechtsangleichende Maßnahmen für unter 19-Jährige künftig nicht mehr abdecken. Auch Krankenhäuser und Universitäten, die Bundesmittel erhalten, sollen solche Behandlungen einstellen. Das Justizministerium wurde mit der Umsetzung dieser Vorgaben beauftragt.

Laut US-Medien pausierten zahlreiche Kliniken infolge der Anordnungen geschlechtsangleichende Behandlungen oder stellten sie vollständig ein – darunter auch die Verschreibung von Pubertätsblockern und Hormontherapien. Mehrere Betroffene sowie LGBTQ+-Organisationen reichten Klage ein.

Richter Hurson begründete seine Entscheidung mit der besonderen Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen. Diese seien überdurchschnittlich häufig von Armut, Arbeitslosigkeit und einer erhöhten Suizidgefahr betroffen. Die abrupte Unterbrechung ihrer medizinischen Versorgung lasse „Zweifel daran aufkommen, ob es (der Trump-Regierung) tatsächlich um den Schutz der Betroffenen geht“, sagte Hurson.

Die einstweilige Verfügung untersagt es Bundesbehörden vorübergehend, medizinischen Einrichtungen Fördermittel zu entziehen oder deren Vergabe an Bedingungen zu knüpfen, weil sie geschlechtsangleichende Behandlungen anbieten – unabhängig vom Standort. Rechtsexperten halten es für möglich, dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird. (dpa)

Comments

[Hans Dampf]

Trump baut die USA um. Was übrig bleibt wird nicht mehr die USA von zuvor sein. Ob er nur als Präsident oder als Unheil in die Bücher eingeht, stellt sich noch heraus.

[TV]

Wird langsam Zeit für ein paar verrückte Dinge der anderen Seite, z.B. über die Abspaltung Kaliforniens zu reden. Trump hört so schnell nicht auf.

[Hans Dampf]

@TV:

Bloß nicht, die USA steht so schon kurz vor einem Bürgerkrieg.