+++ Corona News vom 27. April +++: Verfassungswidriges Verkaufsverbot

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht sieht Verstoß gegen Grundgesetz bei 800m²-Grenze. Rumänien schließt Unis für Monate. Die Nachrichten zum Coronavirus im Live-Ticker.

Wurde dieser Einkaufswagen unrechtmäßig verschmäht? Foto: Bernd von Jutrczenka

Den Live-Ticker bearbeiten Klaudia Lagozinski und Anselm Denfeld.

Chinesische Schulkinder tragen „Ein-Meter-Hüte“

15.46 Uhr: Um Kindern bei der Wahrung sozialer Distanz zu helfen, hat sich eine Grundschule im ostchinesischen Hangzhou etwas Besonderes einfallen lassen: Am ersten Unterrichtstag nach einer 99-tägigen Corona-Zwangspause trugen Schüler der Yangzheng-Grundschule selbstgebastelte „Ein-Meter-Hüte“ mit langen, flügelähnlichen Abstandshaltern. „Das ist tatsächlich unsere Idee gewesen“, zitierte die Nachrichtenplattform The Paper Vize-Rektor Hong Feng. Die kunterbunten Hüte haben die Schüler demnach selbst gebastelt. (dpa)

Inlandsreisen im Sommer wahrscheinlich möglich

15.30 Uhr: Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung hält Inlandsreisen im Sommer für möglich. In einem ersten Schritt werde es vermutlich Lockerungen für Ferienwohnungen und Ferienhäuser geben, Hotels dann erst später, sagt Thomas Bareiß. Handtuch an Handtuch gehe es an den Stränden aber nicht. Standards für die Branche müssten jetzt definiert werden. Europareisen könnten erst danach folgen, Fernreisen noch später.

Drei chinesische Anti-Zensur-Aktivisten verschwunden

15.30 Uhr: Angehörige fürchten um den Verbleib dreier chinesischer Aktivisten, die mehrere von den Behörden zensierte Artikel über das neuartige Coronavirus im Internet veröffentlicht haben. Er gehe davon aus, dass sein Bruder Chen Mai und zwei weitere Aktivisten der Anti-Zensur-Initiative Terminus2049 verhaftet worden seien, sagte Chen Kun der Nachrichtenagentur AFP. Demnach fehlt von den drei jungen Leuten seit dem 19. April jede Spur.

Dem Internetaktivisten Cai Wei und seiner Freundin Tang würden „Anstiftung zum Streit und Provokation“ vorgeworfen, sie befänden sich derzeit unter „häuslicher Überwachung an einem bestimmten Ort“, heißt es in einer Mitteilung der Pekinger Polizei. „Da sowohl Chen als auch Cai beim Terminus2049-Projekt mitmachten, vermuten wir, dass ihr Verschwinden zusammenhängt und mit dem Projekt zu tun hat.“ sagen Angehörige. Terminus2049 hat es sich zur Aufgabe gemacht, von der chinesischen Zensurbehörde blockierte oder gelöschte Nachrichtenartikel im Internet wiederherzustellen. (afp)

EU-Kommission organisiert Milliarden-Spendenmarathon

14.53 Uhr: Die EU-Kommission organisiert einen Spendenmarathon, um 7,5 Milliarden Euro für den Kampf gegen das Coronavirus zu mobilisieren. Alle Länder und Organisationen weltweit seien aufgefordert, für diesen Grundstock Gelder bereitzustellen, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Bei einer online veranstalteten Geberkonferenz am Montag kommender Woche sollen die ersten Zusagen registriert werden. (epd)

Rechte FPÖ startet rechtspopulistische Petition

14.39 Uhr: - Die rechte FPÖ in Österreich läuft Sturm gegen die aus ihrer Sicht viel zu langsame Rückkehr zur Normalität. „Es ist eine Schande, was hier läuft“, sagte FPÖ-Fraktionschef und Rechtspopulist Herbert Kickl am Montag in Wien. Eine Petition unter dem Motto „Jetzt reicht's! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“ solle „Bürger“ gegen die verordneten Maßnahmen vereinen.

Kickl sagte, die Zahlen seien so günstig, dass man längst mit ganz einfachen Regeln der Hygiene das System im Wesentlichen wieder hochfahren könnte. In Österreich haben sich in den vergangenen zehn Tagen jeweils weniger als 100 Menschen angesteckt. Die Zahl der Covid-19-Patienten ist deutlich rückläufig. (dpa)

„Nicht umsetzbar“: Experten lehnen Masken in Kitas ab

14.38 Uhr: - Experten der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin halten eine Maskenpflicht für Kita-Kinder für „definitiv nicht umsetzbar“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Empfehlung. Den Experten zufolge ist es hingegen „längerfristig zumut- und umsetzbar“, wenn Kinder ab dem Grundschulalter in Begleitung von Erwachsenen im öffentlichen Raum tragen. (dpa)

Schweizer Infektionen und Totenzahlen steigen langsamer

14.20 Uhr: In der Schweiz sind bis Montag 1353 Personen im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion gestorben – 16 mehr als am Vortag. Nach Angaben des Gesundheitsministerium wurden 29.164 Coronavirus-Infektionen von Laboren bestätigt, ein Zuwachs von 103 binnen eines Tages. Sowohl die Erkrankungen als auch die Todesfälle stiegen damit weniger stark an als zuletzt.

Klarheit über Reisebeschränkungen am 3. Mai

14.05 Uhr: Die EU-Länder wollen sich zu geltenden Reisebeschränkungen abstimmen, die der Tourismusbranche zusetzen. Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums sagt, dabei könnten aber unterschiedliche Termine für Lockerungen herauskommen. In Deutschland werde bis zum 3. Mai über die geltende Reisewarnung entschieden. Die Urlaubssaison werde dieses Jahr ganz anders aussehen als normal. (rtr)

Rumäniens Schulen und Unis bleiben monatelang zu

13.43 Uhr: Rumänien verlängert die Schließung fast aller Kindergärten, Schulen und Universitäten bis nach den Sommerferien. Präsident Klaus Johannis kündigt an, nur die Klassen 8 und 12 dürften wegen ihrer Prüfungen vom 2. bis 12. Juni in die Schulen zurückkehren. Die Wiedereröffnung der Einrichtungen ist im neuen akademischen Jahr im September geplant. (rtr)

Wohl keine großen Entscheidungen am 30. April zu erwarten

13.13 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert dämpft die Erwartungen an die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Bundesländern am 30. April. Es werde in erster Linie um Beratungen gehen, nicht so sehr um Beschlüsse. Die ersten Lockerungen der Auflagen mit einigen Ladenöffnungen griffen ab dem 20. April und könnten erst zwei Wochen später analysiert werden, wie sie sich auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkten. (rtr)

Verkaufsverbot für Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

12.44 Uhr: Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen dies wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am Montag mit. Das Gericht setzte die Vorschrift aber nicht außer Kraft. (dpa)

FDP für „Freiheitskommission“ im Bundestag

12.11 Uhr: Angesichts der starken Einschränkung von Grundrechten im Kampf gegen das Virus schlägt die FDP für den Bundestag eine „Freiheitskommission“ vor. „Als unabhängiges Gremium ausgestaltet, ähnlich der Monopolkommission oder den ‚Wirtschaftsweisen‘, könnte die Freiheitskommission die aktuellen freiheitseinschränkenden Maßnahmen und deren Lockerungen überwachen und überprüfen“, heißt es in einem Papier von Fraktionsvize Dieter Thomae. (dpa)

Viele Menschen sind derzeit in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt Foto: Eduardo Briones/dpa

KfW-Kredite mit Staatsgarantie weiter stark nachgefragt

11.35 Uhr: Die Nachfrage nach Staatskrediten in der Coronakrise legt weiter zu. Bis Freitag wurden bei der staatlichen Förderbank KfW Hilfskredite im Gesamtvolumen von 30,3 Milliarden Euro beantragt, wie die KfW mitteilt. Insgesamt liegen inzwischen fast 19.900 Kreditanträge vor. (rtr)

Europakonzert der Berliner Philharmoniker live aus Berlin

11.04 Uhr: Das Konzert wird am ersten Mai vom rbb live im Ersten und auf rbbKultur übertragen sowie weltweit in der Digital Concert Hall. In diesem Jahr sollte das Fernsehkonzert eigentlich als Auftakt einer großen Europatournee in Tel Aviv stattfinden. Um alle Abstandsregeln und Hygieneanforderungen unter diesen besonderen Umständen einhalten zu können, wurde das Programm an eine kammermusikalische Besetzung angepasst. (dpa)

Deutschland hat Kapazitäten für 818.000 Tests pro Woche

11.00 Uhr: Deutschland hat nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun derzeit eine Testkapazität von mehr als 800.000 Tests pro Woche. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Schreiben Brauns an die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen hervor. (rtr)

Russland hat inzwischen mehr gemeldete Fälle als China

10.09: In Russland gibt es amtlichen Angaben zufolge jetzt mehr bekannte Infektionen als in China. Das Moskauer Krisenzentrum meldet am Montag 6.198 neue Erkrankungen, womit die Gesamtzahl der registrierten Fälle auf 87.247 gestiegen ist. In China gibt es nach amtlichen Angaben 82.830 bestätigte Infektionen. Russland hat immer noch eine der am schnellsten wachsenden Viruspopulationen weltweit. (rtr)

Australien unter Druck aus China wegen Corona-Untersuchung

10.05 Uhr: Australiens Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Virus-Ausbruchs in China belastet die Beziehungen der beiden wirtschaftlich eng verknüpften Länder. Die australische Außenministerin Marise Payne warnte die Regierung in Peking davor, Australien ökonomisch unter Druck zu setzen.

Die Ministerin reagierte auf ein Interview mit dem chinesischen Botschafter in Australien, Chen Jingye, der einen Verzicht seiner Landsleute auf australische Produkte wie Wein oder Fleisch ins Gespräch gebracht hatte.

Linke Szene in Berlin kündigt dezentralen 1.-Mai-Protest Mai-Protest an

9.59 Uhr: Anhänger der linken Szene in Berlin haben statt der traditionellen Demonstration am 1. Mai eine dezentrale Protestaktion angekündigt. Der Beginn der Aktion am Freitagabend sei ein Gebiet im Stadtteil Kreuzberg, teilte das Bündnis Revolutionärer 1. Mai am Montag mit. Ab 18.20 Uhr sollten im Internet nacheinander Orte bekanntgegeben werden, „zu denen wir uns dann über verschiedene Wege begeben werden“.

Das Bündnis erinnerte aber auch daran, den wegen der Infektionsgefahr gebotenen Mindestabstand einzuhalten und Schals oder Masken zu tragen. (afp)

Analyse: Gender Pay Gap in systemrelevanten Berufen

9.46 Uhr: Systemrelevant, weiblich und schlechter bezahlt als der männliche Kollege – diese Merkmale offenbart eine aktuelle Analyse der Vergleichsplattform Gehalt.de. In vielen der momentan gefragten Berufsgruppen ist der Frauenanteil wesentlich höher. Gleichzeitig verdienen Frauen in jedem der betrachteten Berufe weniger als Männer.

Am höchsten fällt der Einkommensunterschied bei Fachärzt*innen aus – mit einer Differenz von 25,5 Prozent. Prozent. In Berufen der Pflege und medizinischer Vorsorge beträgt der Gehaltsunterschied 11,6 Prozent, Prozent, bei Altenpfleger*innen 3,5 Prozent. Prozent. Auch im Einzelhandel und der Lebensmittelbranche bekommen der Analyse zufolge viele Frauen weniger Gehalt. (dpa)

eine ernste Krankenpflegerin in Italien

Kein Grund zum Lachen: eine Krankenpflegerin in Italien Foto: Antonio Calanni/ dpa

Verkehrsminister Scheuer will Maskenpflicht in Fernzügen

9.10 Uhr: Mund-Nasen-Masken sollen auch in ICE und IC Pflicht werden. Dafür werde er sich beim Bund-Länder-Treffen in dieser Woche einsetzen, sagt Verkehrsminister Andreas Scheuer. Im Nahverkehr gibt es bereits eine bundesweite Maskenpflicht. (rtr)

FDP-Chef fordert Nachdenken über weitere Lockerungen

9.03 Uhr: Christian Lindner fordert eine Kursänderung im Kampf gegen das Virus. „Wie es jetzt ist, muss es nicht weitergehen“, sagt er im rbb-Inforadio. „Es ist inzwischen möglich zu überlegen: Öffnen wir größere Geschäfte, öffnen wir die Gastronomie, wenn Hygienekonzepte vorhanden sind?“ Die Debatte über Lockerungen sei nötig. „Denn es muss immer wieder gerungen werden um das mildeste Mittel.“ (rtr)

EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für Condor

9.00 Uhr: Der angeschlagene Ferienflieger Condor bekommt neue Staatshilfen. Die EU-Kommission erteilte angesichts der Pandemie am Montag die Genehmigung für ein Kreditprogramm der Bundesregierung in Höhe von insgesamt 550 Millionen Euro. (dpa)

140.000 Schutzmasken in Frankreich beschlagnahmt

8.59 Uhr: Die französische Polizei hat 140.000 Atemschutzmasken beschlagnahmt, die auf dem Schwarzmarkt verkauft werden sollten. Zwei Verdächtige wurden festgenommen. Laut Polizei sollten die Masken zu einem hohen Preis an Bauarbeiter verkauft werden. Den Polizeiangaben zufolge wurden seit Beginn der Pandemie noch nie so viele Masken bei einem Einsatz beschlagnahmt. (afp)

Boris Johnson ist wieder genesen und am Steuer

8.42 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Angaben des Gesundheitsministeriums wieder die Regierungsgeschäfte übernommen. Johnson sei vollständig von der Covid-19-Erkrankung genesen und werde noch am Montagmorgen von auf den neusten Stand gebracht, sagt Gesundheitsstaatssekretär Edward Argar im Fernsehen. (rtr)

Peter Altmaier warnt vor unvorsichtigen Lockerungen

7.54 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mahnt in der Debatte um weitere Lockerungen zu Vorsicht und Geschlossenheit. „Ich empfehle, dass wir sehr, sehr vorsichtig weiter vorangehen, damit wir am Ende nicht wieder Lockerungen zurücknehmen müssen“, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Bei den anstehenden Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder gelte es sich zusammenzuraufen. (rtr)

114.500 Genesene allein in Deutschland

6.11 Uhr: In Deutschland ist die Zahl der Corona-Infektionen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) binnen eines Tages um 1.018 auf 155.193 gestiegen. Zudem seien weitere 110 Menschen gestorben, insgesamt liege die Zahl der Verstorbenen damit bei 5.750. Etwa 114.500 an Covid-19 Erkrankte seien inzwischen genesen, das sei ein Plus von ungefähr 2.500 im Vergleich zum Vortag. (rtr)

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Tausende in Turkmenistan bei Feiern zum Tag des Pferdes

6.05 Uhr: Turkmenistan hat unter Massenandrang seinen Tag des Pferdes begangen. Die Zuschauerränge bei den Festivitäten am Sonntag in der Hauptstadt Aschgabat waren gut gefüllt, wie Bilder des Staatsfernsehens zeigten. Auch Präsident Berdymuchamedow war unter den Zuschauern, hielt sich jedoch in einer geschlossenen Loge auf.

Turkmenistan gehört zu den wenigen Staaten der Welt, die von sich behaupten, keinen einzigen Fall mit dem neuartigen Coronavirus zu haben. Anders als in früheren Jahren waren jedoch keine Diplomaten und ausländischen Journalisten zu dem Fest eingeladen. (afp)

Unternehmensberatungschef sorgt sich um den Euro

5.07 Uhr: Der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, Stefan Schaible, sieht die Zukunft des Euros ohne Einführung der umstrittenen Eurobonds in Gefahr. „Ich habe größte Befürchtungen, was die Zukunft des Euros angeht, wenn man nicht andere Stabilitätsmechanismen mit den südeuropäischen Ländern vereinbaren kann“, sagt er der Augsburger Allgemeinen. Deshalb müsse es Eurobonds geben. (rtr)

CDU-Wirtschaftsexperte erwartet eine harte Rezession

5.02 Uhr: Der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann blickt pessimistisch auf die weitere Wirtschaftsentwicklung. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass ein Teil derjenigen, die heute Kurzarbeit machen, später arbeitslos sein werden“, sagt er der Augsburger Allgemeinen. Er mache sich Sorgen, wenn im Sommer viele Hilfspakete ausliefen. Flächendeckende finanzielle Unterstützung könne auf Dauer nicht gutgehen. „Der Staat wird sonst finanziell an seine Grenzen kommen. Das bedeutet, dass wir uns jetzt auf diese Situation vorbereiten müssen.“ Er erwarte dabei einen harten Kampf der verschiedenen Branchen um Staatshilfen.(rtr)

Demonstranten blockieren Straßen im Libanon

4.25 Uhr: Im Libanon haben Demonstranten mit Straßenblockaden ihrem Unmut über die miserable wirtschaftliche Lage Luft gemacht. Sie setzten sich damit am Sonntag über geltende Ausgangsbeschränkungen hinweg. Die Straßen wurden mit brennenden Reifen abgesperrt, wie die staatliche Nachrichtenagentur ANI berichtete. Die Polizei löste die Blockaden den Angaben zufolge rasch auf. (afp)

Verbraucherschutz kritisiert Gutscheinlösung des Bundes

4.07 Uhr: Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller kritisiert das Festhalten der Bundesregierung an einer Gutscheinlösung für stornierte Reisen im Handelsblatt. Wichtig sei die Wahlfreiheit der Kunden. „Wer deren Vertrauen nicht komplett erschüttern will, darf ihre Rechte nicht leichtfertig beschneiden und der Wirtschaft unterordnen.“ (rtr)

Trump dementiert Absetzung von Gesundheitsminister Azar

3.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte über die Absetzung von Gesundheitsminister Alex Azar zurückgewiesen. „Berichte, dass Azar von mir ‚gefeuert‘ werden wird, sind Fake-News“, twitterte Trump am Sonntag. „Alex leistet hervorragende Arbeit.“

Das Wall Street Journal berichtete am Samstag unter Berufung auf sechs mit den Diskussionen vertrauten Personen, dass die Frustration über den Gesundheitsminister wachse: Azar werde vorgeworfen, bei der Handhabung der Coronavirus-Pandemie Fehler gemacht zu haben. Die Regierung zögere aber, große Veränderungen vorzunehmen, während das Land unter der Pandemie leide. (rtr)

Umweltministerin will Klimaschutz bei Wiederaufbau

2.03 Uhr: Bundesumweltministerin Svenja Schulze will den Klimaschutz als zentrales Element beim Wiederaufbau der Wirtschaft verankern. „Für uns ist wichtig, dass die kommenden Konjunkturprogramme so gestaltet werden, dass sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz zugleich voranbringen“, sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Umwelt- und Klimaschutz würden nach der Krise umso mehr gebraucht, als Treiber für die Wirtschaft. (rtr)

Ein Windrad vor nebligen Feldern beim Sonnenaufgang

Für Windräder gibt es auch in der Krise keine Kurzarbeit Foto: Julian Stratenschulte/dpa

USA: 2.000 Tote seit Sonntag

0.35 Uhr: Die US-Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC) melden 928.619 Fälle – ein Anstieg von 32.853 Fällen gegenüber dem Vortag. Die Zahl der Todesfälle sei um 2.020 auf 52.459 gestiegen.(rtr)

Conte: Italien lockert die Beschränkungen

0.00 Uhr: Italien lockert ab dem 4. Mai eine Reihe von Beschränkungen und erlaubt den Bürgern zum Beispiel wieder mehr Sport im Freien und mehr Bewegungsmöglichkeiten in der eigenen Region. Das kündigte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Sonntagabend in Rom bei der Vorstellung eines Gesamtplans zur schrittweisen Öffnung des Landes an. (dpa)

Billd Gates kritisiert Vorgehen der USA in der Pandemie

0.00 Uhr: Bill Gates hat der US-Regierung schwere Versäumnisse im Umgang mit der Coronakrise vorgeworfen. „Gerade in den Vereinigten Staaten hatte das Testen nicht die nötige Priorität,“ sagte der Mitgründer von Microsoft, der sich im Kampf gegen das Coronavirus engagiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bemängelt Gates, dass die Regierung keine klaren Anweisungen bei der Frage der Lockerung von Restriktionen im öffentlichen Leben gebe und sich weniger an der Entwicklung globaler Lösungsansätze beteilige. (rtr)

Hier finden Sie die Live-Ticker der vergangenen Tage. Alle Texte der taz zum Thema finden sich in unserem Schwerpunkt Coronavirus.

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