live: +++ AfD-Parteitag in Riesa +++: Erfolgreiche Blockaden verzögern Beginn

Tausende protestieren in Riesa gegen den Bundesparteitag der Rechtsextremen. Die Polizei setzt teils Gewalt gegen die Demonstrierenden ein.

Antifaschismus in der Dämmerung: Gut gelaunt gegen den AfD-Parteitag in Riesa Foto: Matthias Rietschel/rtr

Tausende demonstrieren zur Stunde im sächsischen Riesa gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen AfD. Dieser sollte um 10 Uhr beginnen, doch konnte aufgrund von antifaschistischen Blockaden nicht pünktlich starten. Tausende Menschen sind auf den Straßen. Sie haben sich in Gruppen zusammengefunden, sogenannte Finger, die in verschiedenen Farben gekleidet sind. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot, Hunden, Pferden, Wasserwerfern und Panzern, vor Ort. (lol)

10:50 La Rey rappt vor der Arena

Riesa/Arena: Der Platz vor der Halle füllt sich langsam, circa 3000 Personen sind bereits eingetroffen. Die Rapperin La Rey wärmt die teilnehmenden mit Musik auf. Das Programm auf der Bühne vom Bündnis Kein Bock auf Nazis hatte sich eine Stunde verzögert. La Rey fordert die Menschen auf, sich an ihre Liebsten zu kuscheln, weil die aktuelle Zeit nicht leicht sei. Aber, so die Sängerin: „Wir können was bewegen.“ (jw/nka)

10:45 Mit dem Auto kommt man kaum nach Riesa

Will man über die Landstraßen mit dem Auto nach Riesa einfahren, wird man überall von der Polizei gestoppt. Sie rät, wieder umzukehren und es gar nicht erst zu versuchen. Viele stellen ihr Auto deshalb ab und laufen zu Fuß, was ein bis zwei Stunden dauern kann. (kafe)

10:34 Ein Demonstrant blutet und wird festgenommen

Klötzerstr./Rudolf-Breitscheid-Straße: Es gibt Gedrängel, die Polizei setzt Pfefferspray ein. Ein blutender Demonstrant wird festgenommen und abgeführt. „Du bist nicht allein“, rufen die Demonstrant*innen.

Der Tripod an der Poppitzer Straße steht inzwischen wieder, teilt das Bündnis mit. (lis/lol)

10:21 Polizei pfeffert AfD den Weg frei

Bei einer Sitzblockade wurden Autos von der AfD blockiert. Die Veranstalter vom Bündnis Widersetzen teilen mit: „Mit Pfefferspray hat die Polizei den Weg für die Faschisten frei gemacht.“ An vielen anderen Stellen seien die Sitzblockaden jedoch sehr effektiv, heißt es weiter und sie „sollten nicht aufgelöst werden, sonst werden sie wahrscheinlich als Zufahrtswege genutzt.“ (lol)

10:20 Polizei fordert, Vermummung abzulegen

Von der Groß-Demo hat sich eine Personendemo an die Spitze abgesetzt und ist kämpferisch nach vorne geprescht. Die Polizei hat gerade zum dritten Mal per Durchsage gefordert, dass die Gruppe ihre Vermummung ablegen soll, dies verstoße gegen das Versammlungsgesetz. (nka)

10:15 Blockaden erfolgreich, AfD-Parteitag noch nicht gestartet

Riesa/Arena: Eigentlich sollte der Parteitag um 10 Uhr losgehen. Doch die Blockaden sind recht erfolgreich: Es gibt noch immer viele leere Sitzreihen. Der Beginn werde sich weiter verzögern, mindestens um eine Stunde, wie die taz in der Parteitagshalle erfahren hat. Von den 550 erwarteten Delegierten ist bisher höchstens ein Drittel eingetroffen. (gjo)

10:06 Menschen klettern auf Bäume

Kasernenstraße/Rudolf-Breitscheid-Straße: Mehrere Demonstierende sind auf einen Baum geklettert. Die Demo wartet darauf, weiterlaufen zu dürfen. (nka)

Klettern gegen rechts – oder nur zum Aufwärmen? Demonstrierende auf einem Baum Foto: Nicolai Kary

9:33 AfD will „Remigration“ in Programm aufnehmen

Riesa/Arena: Im Inneren der Halle, in der in diesen Minuten der AfD-Bundesparteitag starten sol, ist alles auf Nationalismus gepolt: 16 Deutschlandfahnen sind auf der Bühne. Nach taz-Informationen soll auf dem Parteitag auch der Begriff „Remigration“ Eingang in das Wahlprogramm finden. Im Entwurf der Kommission tauchte der Begriff bisher nicht auf. Ein Jahr nach der Correctiv-Recherche wirbt die AfD also auch bei der Bundestagswahl für das rassistische Konzept.

Die AfD Bayern fasste darunter kürzlich in einer Resolution „millionenfache Ausweisungen“ bei mangelnder Integrationsfähigkeit, auch die Aberkennung von Staatsbürgerschaften war Teil der Resolution.

Im Wahlprogramm soll laut Parteikreisen allerdings eine abgeschwächte Definition genutzt werden. In jedem Fall scheint der Begriff gesetzt zu sein. Rechtsextremist Björn Höcke, aber auch das nicht weniger radikale Netzwerk um den Ex-Hooligan Sebastian Münzenmaier setzen sich unter anderem dafür ein, dass der euphemistische Begriff für Massenvertreibung ins Programm kommt. (gjo)

9:45 Polizei pfeffert pinken Finger

Riesa/Postamt: Der pinke Finger probiert, beim Postamt durchzubrechen, doch er wird von der Polizei mit Pfefferspray abgehalten und zurück auf die Straße vor dem Hauptbahnhof gedrängt. (lis)

9:30 Polizei blockiert Presse

Speicherstraße: Hier lässt die Polizei die Presse nicht passieren. Es heißt, nur wer für den AfD-Parteitag akkreditiert sei, dürfe durch, so ein Beamter zur taz. Alle anderen müssten außen herrum. Am Durchkommen gehindert wurde laut der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi mindestens noch ein weiterer Journalist. Auch an der Keuzung Klötzerstraße/Friedrich-List-Straßeversperrt die Polizei Pres­se­ver­tre­te­r:in­nen den Weg zur Arena. In einer Bäckerei in der Nähe klagt die Verkäuferin, dass ihr heute viel in der Auslage liegen bliebe, weil kaum Kundschaft durchkäme. (dmn/lol)

9:25 Demo läuft vom Bahnhof los

Riesa/Bahnhof: Die Großdemo setzt sich jetzt in Bewegung. Die Stimmung ist ausgelassen. Es sind alle Altersgruppen vertreten. Zuvor war es dort beschaulicher zugegangen als an anderen Orten in der Stadt. Immer mehr Menschen sind mit selbstgestalteten Plakaten dazugestoßen, darauf steht zum Beispiel: „Für eine bunte Zukunft“ oder „Ekelhafd“. Eine Frau verteilt Klapperrasseln. Einzelne wollten über Absperrungen klettern. Die Polizei hat versucht, sie aufzuhalten. Die Demo Teilnehmerinnen haben sie angefeuert und gerufen „Alerta, alerta, Antifaschista“. (jw)

9:15 Polizeipanzer stehen vor der Arena bereit

Riesa/Arena: Vor der weiträumig abgesperrten Arena Riesa ist es noch recht leer. Auf dem Parkplatz vor der Halle läuft Musik. „Ich bin gegen Nazis und setz mich dafür ein!“, schallt es von der großen Bühne. Hinter den Absperrungen steht riesiges Gerät der Polizei bereit: ein Polizeipanzer, zwei Wasserwerfer. Auf dem Dach der Halle klettern Polizisten herum. (gjo)

Die Ruhe vor dem Sturm? Parkplatz vor der Arena in Riesa Foto: Gareth Joswig

9:10 Frust im blauen Finger

Oschatz/Dresdener/Nossener Straße: Der blaue Finger befindet sich noch weit entfernt von Riesa. Nachdem die Demonstrierenden über ein Feld auszubrechen versucht hatten, scheitert das Weiterkommen an drei Polizist:innen. Zurück auf der Straße stoppt die Polizei den Aufzug erneut. Frustration macht sich in den Reihen der allesamt sehr jungen Antifas breit. Wie es weitergehen soll, weiß dort gerade keiner. (tk)

9:00 Polizei räumt Tripod

Leutewitzer Straße: Der Tripod, der die Zufahrt für AfD über die versperrt, wird gerade von der Polizei geräumt. Laut Veranstaltern sei das der einzige Zugang für die AfD. Ein Tripod ist ein typisches Blockade-Instrument bei Protesten. Es handelt sich um ein dreibeiniges Gestell, das meist 1,5 bis 3 Meter hoch ist und in dem eine oder mehrere Personen, mit Kletterseilen befestigt, hängen. (lol)

8:45 Palästinensische Fahne wird geschwenkt

Der orangefarbene Finger ist bei der Abfahrt der B 169 im Süden angekommen. Eine palästinensische Fahne wird geschwenkt, wie ein Video der kommunistischen Gruppe „Klasse gegen Klasse“ auf Bluesky zeigt. (lol)

8:35 Kein Auto soll durchkommen zur AfD

Elbbrücke: An der Elbbrück haben sich Menschen auf den Boden gesetzt. Sie sind ausgestattet mit Wärmedecken, es wird eine mobile Toilette aufgebaut. Eine Sprecherin sagte, die Leute seien genau an der richtigen Stelle, „damit kein Auto durchkommt“. (nka)

8:30 Sitzblockaden teils stabil, teils von Polizei gestört

Endlich genug Zeit, über die Zukunft der Partei nachzudenken: Sitzblockade und Flagge der Linken

Riesa: Rund 800 Menschen der pinken Aktionsgruppe haben laut Ver­an­stal­te­r:in­nen eine Sitzblockade bei der Hafenbrücke formiert. Auch die Aktionsgruppe Gold bei Lonnewitz blockiert weiter. Die Demo, die vom Hauptbahnhof gestartet ist, besteht den Angaben zufolge aus circa 4000 Teilnehmenden. Die Blockade an der Auffahrt auf die B 169 bei Seerhausen sie gerade geräumt worden, heißt es weiter. An der Rostocker Straße/Abfahrt B169 hat die Polizei circa hundert Personen auf der Fahrbahn gestoppt. Einige sitzen auf dem Asphalt und singen: „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land.“ Der zweite Teil des bunten Fingers, rund 500 Personen joggen derweil zu weiter Teil des bunten Fingers (die haben sich am Anfang verloren) ist zur ursprünglichen Blockade an der Paul-zu-Greif-Straße/Hamburger Straße. (lol/dmn/shs)

8:20 Wasserwerfer aus Berlin vor Ort

Lommatzscher Straße/Rostocker Straße: Der grüne Finger steht zwei Wasserwerfern von der Polizei Berlin gegenüber. Die Polizei berät derweil über ihr Vorgehen. Aus einem Lautsprecherwagen dröhnt Techno, die Menschen haben sich untergehakt und wippen. Es ist kalt. (dmn)

8:05 Polizei setzt Gewalt gegen pinken Finger ein

Lauchhammerstraße: Der pinke Finger bricht durch die Polizeikette. Die Polizei setzt Pfefferspray und massive Gewalt ein, es wird viel getreten und gedrückt. Der Finger hat sich am Räumpanzer vorbeigeschoben, wird aber wieder zurückgedrängt. Der Finger besteht aus mehreren Tausend Personen. Polizeiwagen rasen an, Hunde kläffen, circa 7 Polizeipferde sind im Einsatz. (are)

Lässt sich Antifaschismus wegtragen? Vermummte Polizisten räumen eine Sitzblockade in Riesa Foto: Jan Woitas/dpa

7:57 Bunter Finger blockiert Kreuzung

Paul-Greifzu-Strasse/Hamburger Straße: Der bunte Finger ist am Blockadepunkt angekommen. Dort steht die Polizei mit zwei Wannen, Auseinandersetzungen gibt es bislang keine. (shs)

7:55 Polizei setzt pinken Finger fest

Riesa/Ortseingang: Der pinke Finger wurde am Ende der Bundesstraße von der Polizei festgesetzt. Die Ansage: Der Zug solle kurz hier „aufgestaut“ und dann zur Versammlung am Bahnhof begleitet werden. (are)

Der pinke Finger hat den Ortseingang von Riesa erreicht Foto: Annika Reiß

7:49 Polizei setzt Pfefferspray ein

Riesa/kurz vor B169: Beim Durchbruchsversuch hat die Polizei Pfefferspray versprüht. Mehrere Personen spülen ihre Augen aus. Die Stimmung ist trotzdem ruhig, die Demo läuft auf ihrer Route weiter vom Bahnhof Richtung Arena. (dmn)

7:40 Demo weicht von Route ab

Die Demo, die vom Bahnhof gestartet ist, weicht von ihrer Route ab. Die Polizei stellt sich in den Weg und bittet per Ansage, zurück auf die Route zu gehen, den Beamten Folge zu leisten und ruhig zu bleiben. Keine größere Konfrontation. (dmn)

7:29 Demo mit 1500 Personen läuft los

Riesa/Bahnhof: Die Versammlung von circa 1.500 Personen setzt sich in Bewegung. Vom Lautsprecher wurde um eine friedliche Demo gebeten. Dazu trage auch bei, wenn die Polizei die Finger vom Pfefferspray lasse. Aus den Lautsprechern dröhnt Punkrock, im Text geht es um Seenotrettung, die Demo skandiert „Alerta, alerta, Antifascista“. Nach wenigen Metern fliegt ein Böller. (dmn)

„Faschismus verhindern – Widersetzen“ steht auf dem Transparent. Die Demo setzt sich in Bewegung Foto: Annika Reiß

7:20 Pinker Finger drückt Polizei weg und läuft

Die Polizei hat versucht, den pinken Finger aufzuhalten. Doch dieser drückt sich durch und setzt sich Richtung Ziel in Bewegung. Er nimmt jetzt beide Spuren der Bundesstraße ein und die Menschen rufen „Whose streets? Our streets!“. Die Polizei läuft jetzt wieder vor dem Finger her. Es hatte sich am Rand außerdem ein weiterer Finger herausgebildet. (are)

6:56 Aus allen Himmelsrichtungen gegen die AfD

Riesa: Eine Kleingruppe blockiert laut dem Bündnis mit technischen Hilfsmitteln die östliche Fahrbahn der B169 südlich der Stadt. Die Aktionsgruppe orange ist derweil im Südosten auf dem Böhlener Weg aus ihren Bussen ausgestiegen und läuft Richtung Zentrum. Die goldene Aktionsgruppe ist bei Lonnewitz, südwestlich von Riesa, mit Hunderten Menschen aus ihren Bussen ausgestiegen und läuft auf der B6 Richtung Stadt. Der pinke Finger befindet sich immer noch an der Landstraße nach Riesa, Höhe Röderau. Es wird versucht, eine Versammlung anzumelden. Im bunten Finger haben die Ver­an­stal­te­r:in­nen 660 Personen gezählt. (lol)

6.53 Polizei setzt Hunde ein

Riesa/Bahnhof: Die Polizei positioniert Hunde vor den wartenden Menschen. Deren Gebell schallt über den Platz, die Tiere sind unruhig, hüpfen auf und ab. Die Be­am­t:in­nen haben sichtlich Mühe, sie zu kontrollieren. Aus welchem Grund und mit welchem Ziel sie eingesetzt werden, beantwortet sie bislang nicht. Die De­mons­tran­t:in­nen stimmen derweil „Hoch die internationale Solidarität“ an. (dmn)

6:45 Shuttlepunkt der AfD in Oschatz blockiert

Oschatz: Die blaue Aktionsgruppe blockiert Oschatz. Dort soll beim Finanzamt der Shuttlepunkt für die AfD eingerichtet werden. (lol)

6.25 Polizeikette gegen pinken Finger

Bei Röderau, östlich von Riesa/Bundesstraße 169: Während sich der pinkfarbene Finger formiert, steht vor den Menschen, die das Transpi halten, schon eine Reihe Polizist:innen. Sie haben eine Kette gebildet und wollen den Zug daran hindern, eine geplante Blockade zu errichten. (are)

6:16 Ankommende werden bejubelt

Riesa/Bahnhof: Demonstrierende, die bereits am Bahnhof warten, begrüßen Ankommende mit lautem Jubel: „Hurra, hurra, die Antifa ist da“. Laut Bündnis sind bereits 500 Personen angekommen. „Mit dem nächsten Regionalexpress aus Leipzig knacken wir die 1000!“, hoffen sie. Die Demonstrierenden haben sich zuvor in Gruppen eingeteilt, die jeweils Westen in verschiedenen Farben tragen, diese Gruppen nennen sich „Finger“. Es gibt Finger zum Beispiel in pink und grün. (nka/lol)

4:30 Abfahrt in Leipzig

Leipzig/Hauptbahnhof: In kleinen Gruppen trudeln dick angezogene Menschen in die Eingangshalle ein. Wie alle auf dem Gleis 19 in den Zug passen, ist noch unklar. Es dominiert aber ein anderes Thema: die Kälte. „Ich habe noch eine Regenjacke, ich habe noch eine Daunenjacke“, zählt eine Person ihre zusätzlichen Schichten auf. (dmn)

2:00 Abfahrt in Berlin

Berlin/Charlottenburg: Um 2 Uhr morgens haben sich mehr als 1.000 Menschen vor den Messehallen getroffen. Zackig werden sie den über 20 Bussen zugewiesen, die vom Westen der Stadt nach Riesa aufbrechen, darunter ein Bus der Gewerkschaft. Ak­ti­vis­t:in­nen treffen erste Vorbereitungen: Sie schreiben sich die Telefonnummern des Ermittlungsausschusses auf die Arme. Verteilt werden Warnwesten, Masken, Wärmesohlen und Isomattenausschnitte. (lis)

Tausende auf dem Weg zu AfD-Parteitag in Riesa

Die AfD hat an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag in der sächsischen Stadt Riesa geplant. Alice Weidel soll dort zur Kanzlerkandidatin gekürt werden. Am Samstag um 10 Uhr soll er beginnen. Ob das klappt, ist derzeit unklar.

Mehrere Initiativen haben dagegen Proteste angemeldet. Die AfD treibe als parlamentarischer Arm der extremen Rechten antidemokratische Hetze voran, heißt es unter anderem zur Begründung. Aus dem gesamten Bundesgebiet sind bereits am Vortag oder in der Nacht Busse losgefahren, am frühen Morgen stiegen Ak­ti­vis­t:in­nen in Leipzig und Dresden in Züge.

Das Bündnis „Widersetzen“ hat für den Samstagmorgen ab 6:30 Uhr zu zivilem Ungehorsam aufgerufen: Ak­ti­vis­t:in­nen sollen Zufahrten blockieren, um den Parteitag der extrem rechten AfD zu verhindern. Auf einer Aktionskarte hat das Bündnis 12 verschiedene Standorte überall in der Stadt eingezeichnet.

Ein Plan, der gegen die Linie der sächsischen Polizei läuft. Sie ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Lutz Rodig, Chef der zuständigen Polizeidirektion Dresden, erklärte am Mittwoch, die Legitimität von Protest komme an ihre Grenzen, wenn er verhindere, „dass andere ihre Grundrechte ausüben können“. Demnach zählt der AfD-Bundesparteitag dazu. (dmn)

Anreise aus dem gesamten Bundesgebiet

Verschiedene Initiativen haben Busse organisiert, damit Ak­ti­vis­t:in­nen aus ganz Deutschland nach Riesa reisen können. Laut dem Bündnis „Widersetzen“ wurden letztlich mehr als 200 Busse gebucht, einer komme sogar aus dem österreichischen Innsbruck.

Die Polizei hat in Riesa eine großflächige Kontrollzone eingerichtet, in der sie seit Freitag um 16 Uhr „ohne weiteren Anlass die Identität einer jeden Person feststellen“ kann. Außerdem kontrolliert die Polizei schon auf den Zufahrtsstraßen von Riesa, weil sie annehme, dass gewaltbereite Personen zum Protest anreisen würden. „Wir werden bei unseren Vorkontrollen sehr differenziert vorgehen“, versprach Lutz Rodig, Präsident der Polizeidirektion Dresden, vor ab.

Im Anschluss an die Kontrollen werde die Polizei die Reisebusse in die Riesaer Innenstadt bis zum Versammlungsort begleiten. Die leeren Busse sollen dann außerhalb abgestellt werden. Nur so sei ein Verkehrschaos zu verhindern. (dmn)

Zwei Kundgebungen in Riesa untersagt

Gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa haben Vereine und Privatpersonen mittlerweile 18 Versammlungen angemeldet. In der Stadt verteilt waren zwölf kleinere Kundgebungen mit bis zu 100 Teil­neh­me­r:in­nen geplant. Laut dem Bündnis Widersetzen hat die Polizei zwei von diesen verboten. Sie hätten an zwei Ecken zwischen der Bundesstraße 169 und der WT Arena, dem Veranstaltungsort des AfD-Bundesparteitags, stattfinden sollen. Die An­mel­de­r:in­nen haben dagegen Widerspruch eingelegt, doch die Eilanträge gegen das Verbot sind taz-Informationen zufolge abgelehnt worden.

Direkt vor der WT Arena ist ab 9 Uhr eine Kundgebung mit 5.000 Teil­neh­me­r:in­nen angemeldet. Bei dieser hat die Initiative Kein Bock auf Nazis eine Bühne aufgebaut. Neben mehreren Red­ne­r:in­nen treten auch Bands auf, etwa die Punkbands ZSK und Team Scheiße sowie der Rapper Pöbel MC. Offiziell für 12:30 Uhr ist auch eine Demonstration geplant, allerdings hieß es von den Veranstalter:innen, dass sich deren Beginn der dynamischen Lage anpassen würde. (dmn)

Aufbau am Freitag

Am Vortag des AfD-Bundesparteitags und der Proteste dagegen begann in Riesa das große Aufbauen. Vor der WT Arena, in der die AfD zu tagen plant, haben die Initiativen Kein Bock auf Nazis und Widersetzen eine Bühne errichtet und Toilettenwägen aufgestellt.

Derweil transportierten Lastwägen Polizeigitter durch die Stadt. Im Laufe des Tages platzierten Beamte sie am Straßenrand und rund um Supermarktparkplätze. Zusätzlich patrouillierte eine große Zahl an Polizeiwagen durch die Stadt. (dmn)