EU-Kommission und Paradise Papers: Schwarze Liste für Steuerparadiese

Brüssel taz | Plötzlich soll alles ganz schnell gehen. Nur zwei Tage nach den „Paradise Leaks“ über weitere riesige Steuer-Schlupflöcher für Milliardäre und internationale Großkonzerne drückt die Europäische Union aufs Tempo. Bis zum Jahresende soll nun eine schwarze Liste mit Steuerparadiesen stehen. Zudem sollen die Niederlande ihre Vorzugsbehandlung für Konzerne wie Nike abstellen.

„Das niederländische Modell ist nach unseren Regeln verboten“, sagte Steuerkommissar Pierre Moscovici bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Bereits 2016 hatte die EU-Kommission neue Regeln gegen Steuerdumping und -vermeidung auf den Weg gebracht. Die 28 EU-Staaten müssen die Vorgaben bis 2019 in nationales Recht umsetzen.

Doch bisher ist nicht viel passiert. Nach Aussagen eines EU-Vertreters haben die Niederlande noch keinerlei Anstalten gemacht, die neuen EU-Regeln auch tatsächlich einzuführen. „Die Botschaft an dieses Land und andere Staaten ist, dass wir Regelungen haben und dass wir nicht bis zum letzten Moment warten müssen, um sie anzuwenden“, sagte Moscovici.

Allerdings hat die Europäische Union keine direkte Handhabe – denn das Steuerrecht ist eine nationale Angelegenheit. Für Änderungen ist Einstimmigkeit nötig, ein einziges Veto kann jede Reform stoppen. Die Kommission griff deshalb bisher zu einem Trick – und erklärte Steuersparmodelle, die neben Nike auch andere Konzerne wie Apple oder Amazon nutzen, zu unerlaubten staatlichen Beihilfen.

Doch Länder wie Irland oder Luxemburg sträuben sich nicht nur gegen die von Brüssel eingeleiteten Beihilfe-Verfahren. Sie möchten nicht einmal die zu wenig gezahlten Steuern eintreiben – dabei würden sie davon sogar noch profitieren, denn das Geld steht nach Kommissionsansicht ja ihnen zu.

Großbritannien wehrt sich

Widerstand gibt es auch gegen die geplante schwarze Liste für Steuerparadiese. Hier steht vor allem Großbritannien auf der Bremse. Es wehrt sich dagegen, einschlägig bekannte Inseln wie Jersey, Guernsey oder die Britischen Jungferninseln an den Pranger zu stellen. Dabei tauchen die Eilande, die sich Ihrer Majestät verpflichtet fühlen, auch in den Enthüllungen der Paradise Papers auf.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire will das nicht länger hinnehmen. Er forderte in Brüssel „schnelle, wirksame und konkrete Sanktionen“ gegen jene Länder, die eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht verweigern. Den Steuersündern müssten Finanzhilfen gestrichen werden, so Le Maire. Als Beispiele nannte er die finanzielle Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds oder die Weltbank.

Rückendeckung bekam er von seinem Landsmann Moscovici. „Es ist wichtig, dass diese Liste noch 2017 veröffentlicht wird“, betonte der EU-Kommissar. Die Aufstellung der Steuer­oasen müsse „glaubwürdig“ sein und „angemessene Sanktionen“ für dort verzeichnete Länder vorsehen. Allerdings sehen das offenbar nicht alle so.

So sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der in Brüssel als Interims-Finanzminister auftrat, über Sanktionen sei noch nicht entschieden worden. Die schärfste Sanktion sei möglicherweise, dass ein Land überhaupt auf der Liste auftaucht. Die Bundesregierung, die Altmaier auch in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition vertritt, sei offen für gute Vorschläge.

Zurückhaltend äußerte sich Altmaier auch zu den neuen Vorwürfen gegen die Niederlande. „Ich werde nie ein Mitgliedsland versenken oder attackieren“, säuselte er – um kurz darauf ein Interview im niederländischen Fernsehen zu geben. Bisher zählten die Niederlande zu den engsten Partnern Deutschlands, auch in Steuerfragen.