Verhandlungen über Atomwaffenverbot: Deutschland votiert mit Nein

Genf taz | 71 Jahre nach dem ersten verheerenden Einsatz von Atomwaffen gegen die japanischen Städte Hiroschima und Nagasaki hat die UNO-Vollversammlung in einer historischen Entscheidung mit großer Mehrheit die Aufnahme von Verhandlungen über das Verbot dieser Massenvernichtungswaffen beschlossen. Für eine entsprechende Resolution stimmten in der Nacht zum Freitag 123 Staaten, fast eine Zweidrittelmehrheit der 193 UNO-Mitglieder. 38 Länder, darunter Deutschland, votierten mit Nein, 16 Staaten enthielten sich.

Das Abstimmungsergebnis macht deutlich, dass das Lager der 34 Staaten, die entweder selber Atomwaffen besitzen oder aber als Mitglieder der Nato an der atomaren Abschreckungsdrohung und der Einsatzplanung beteiligt sind, keineswegs geschlossen ist: Von den fünf seit dem atomaren Nichtweiterverbreitungsvertrag von 1970 als „offiziell“ anerkannten Nuklearmächten stimmten die USA, Frankreich, Großbritannien und Russland mit Nein, während China sich enthielt. Unter den vier seit 1970 hinzugekommen Atomwaffenbesitzern votierten Israel mit Nein, Indien und Pakistan mit Enthaltung und Nordkorea mit Ja.

Neben Deutschland folgten auch fast alle anderen 26 Nato-Mitglieder der dringenden Aufforderung der USA, die Resolution abzulehnen. Lediglich die Niederlande enthielten sich.

Die Mitglieder der Afrikanischen Union und die Staaten Lateinamerikas sprachen sich fast geschlossen für Verbotsverhandlungen aus. Lediglich Sudan, Mali und Nicaragua enthielten sich der Stimme.

Für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) „kommt das Abstimmungsergebnis einer abrüstungspolitischen Revolution gleich“. Denn „noch nie zuvor“ hätten es „die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen“. Zum deutschen Nein erklärte Sascha Hach vom deutschen Zweig der Ican: „Es ist eine Schande, dass sich die Bundesregierung der Gruppe der Hardliner angeschlossen hat. Neben Rüstungsexporten an autoritäre Regime gehören die Stationierung und Unterstützung von Atomwaffen zu den Abgründen der deutschen Außenpolitik.“

Anders als die Berliner Koalition hatten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD im Europaparlament am Mittwoch einer Resolution zugestimmt – mit der Aufforderung an die Regierungen der 28 EU-Staaten, in der UNO-Generalversammlung für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu votieren.